In seiner Rede zu TOP 32 „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz‘ “ sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Nationalpark-Traum von Umweltminister Tobias Goldschmidt ist offenkundig geplatzt. […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
IN DER BEEK: Weltklimakonferenz ebnet den Weg zum Ausstieg aus fossilen Energien
Zum Beschluss der Weltklimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Die Staatengemeinschaft ist mit dem heutigen Beschluss auf einem guten Weg, aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Mit […]
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Sachsen-Anhalt – Statement von Lydia Hüskens zur Haushaltseinigung im Bund
zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens: „Die Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt […]
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Sachsen – Malorny: Unterrichtsausfall ist das größere Pisa-Problem
(Dresden, 13.12.2023) Sachsens Liberale sind vom sächsischen Kultusminister enttäuscht. Nach dem Pisa-Schock macht Christian Piwarz weiter Migranten für das schlechte Abschneiden beim internationalen Bildungsvergleich verantwortlich. Aus Sicht der Freien Demokraten […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu „Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung“
In seiner Rede zu TOP 14 (Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung) sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Auch wenn ich mir ziemlich sicher bin, dass die Anzahl an Kindern […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den Plänen für eine Verwaltungsapp für Berlin:
„Die Senatskanzlei plant laut Aussage von Staatssekretärin Klement eine einheitliche ‚Berlin-App‘ für Verwaltungsdienstleistungen. Eine Idee, die Kai Wegner im letzten Wahlkampf noch kritisiert hatte. An sich wäre eine solche App […]
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Schleswig-Holstein Heiner Garg: „Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst“
In seiner Rede zu TOP 25 (Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich will mit dem letzten Teil der Rede der Kollegin Pauls anfangen. Ich finde es […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Land fördert Glasfaserausbau mit 62,4 Millionen Euro
Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über den Start der Gigabitförderung 2.0: »Wir setzen gezielt auf den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. In einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und […]
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Baden-Württemberg – Kern: Es ist jetzt die Zeit für Umkehr – weg von grüner Ideologie hin zur Vernunft in der Bildungspolitik
Eine grüne Bildungspolitik, die darauf basiert, dass man Schülerinnen und Schülern nichts beibringen soll, ist zum Scheitern verurteilt Zur Aktuellen Debatte in der 82. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg „Konsequenzen […]
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Baden-Württemberg – Jung: Logistik braucht Leidenschaft
Freie Fahrt für Lang-LKW und keine Landes-Maut Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zu Lang-LKW sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung: „Logistik […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Förderung des Bundes für Intel-Chipfabriken steht
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt begrüßt Einigung zum Haushalt in Berlin Zur Einigung der Ampelkoalition im Bund über den Bundeshaushalt für 2024 und zur Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg sagte […]
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Thüringen – Kemmerich: Haushaltskompromiss dient dazu, Herrn Ramelow im Amt zu halten
Thomas L. Kemmerich: Thüringen braucht stabile Verhältnisse und klare Prioritäten statt ständig neue Tricksereien Zum sogenannten Durchbruch in den Haushaltsverhandlungen zwischen der Thüringer Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion erklärt Thomas L. […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 1 „Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der Pisa-Studie ziehen“
In seiner Rede zu TOP 1 (Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben wohl […]
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Sachsen-Anhalt startet Feldversuch für 44-Tonner
In Sachsen-Anhalt soll der erweiterte Einsatz von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen erprobt werden. Die Landesregierung soll dazu Feldversuche mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg bringen. […]
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HERBRAND/BECK/SCHRODI: Union muss Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgeben
Zum Wachstumschancengesetz erklären die finanzpolitischen Sprecher Markus Herbrand (FDP-Fraktion), Katharina Beck (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Michael Schrodi (SPD-Fraktion): „Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können […]
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