Eine grüne Bildungspolitik, die darauf basiert, dass man Schülerinnen und Schülern nichts beibringen soll, ist zum Scheitern verurteilt Zur Aktuellen Debatte in der 82. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg „Konsequenzen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Jung: Logistik braucht Leidenschaft
Freie Fahrt für Lang-LKW und keine Landes-Maut Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zu Lang-LKW sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung: „Logistik […]
Weiterlesen
Sachsen-Anhalt – Silbersack: Förderung des Bundes für Intel-Chipfabriken steht
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt begrüßt Einigung zum Haushalt in Berlin Zur Einigung der Ampelkoalition im Bund über den Bundeshaushalt für 2024 und zur Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg sagte […]
Weiterlesen
Thüringen – Kemmerich: Haushaltskompromiss dient dazu, Herrn Ramelow im Amt zu halten
Thomas L. Kemmerich: Thüringen braucht stabile Verhältnisse und klare Prioritäten statt ständig neue Tricksereien Zum sogenannten Durchbruch in den Haushaltsverhandlungen zwischen der Thüringer Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion erklärt Thomas L. […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 1 „Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der Pisa-Studie ziehen“
In seiner Rede zu TOP 1 (Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben wohl […]
Weiterlesen
Sachsen-Anhalt startet Feldversuch für 44-Tonner
In Sachsen-Anhalt soll der erweiterte Einsatz von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen erprobt werden. Die Landesregierung soll dazu Feldversuche mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg bringen. […]
Weiterlesen
HERBRAND/BECK/SCHRODI: Union muss Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgeben
Zum Wachstumschancengesetz erklären die finanzpolitischen Sprecher Markus Herbrand (FDP-Fraktion), Katharina Beck (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Michael Schrodi (SPD-Fraktion): „Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Weinmann und Reith: Gemeinsam stark in Krisen: FDP/DVP-Landtagsfraktion im Einsatz für sichere Kommunen
Zusammenfassung der Runde Tische zum Kommunalen Krisenmanagement im Webtalk Naturereignisse, Pandemien oder sonstige Krisen stellen Kommunen und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Alle Akteure sind gut beraten, bereits vor dem […]
Weiterlesen
DÜRR/KÖHLER-Gastbeitrag: Klimapolitik jenseits von Symbolen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler schrieben für „WELT“ (Dienstagsausgabe) und „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Im Vorfeld machte die Konferenz vor allem aufgrund der Kritik […]
Weiterlesen
BERLIN – Lars F. Lindemann MdB zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte):
„Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg. Das ist […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist ein Rückfall in alte Zeiten
Zum Entwurf des Landeshaushalts erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Dieser schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist leider ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die fehlende politische Schwerpunktsetzung vor allem zulasten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Ministerpräsident denkt nicht einmal daran, den Willen der Bevölkerung bei G9 zeitnah umzusetzen
Freie Demokraten werden Verzögerungstaktiken und Tricksereien des Ministerpräsidenten nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was bei G9 der Wille der Bevölkerung ist Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident […]
Weiterlesen
HamburgP – Blume: Die Schockwelle kommt erst noch
Zum Mietenspiegel erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Mietenspiegel ist eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Ich warne den Senat vor einem Realitätsverlust, die große Schockwelle kommt erst noch. […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Hoher: Die Landesregierung sollte ein umfassendes Wildtiermanagement schaffen
Abschuss von Problemwölfen schneller und ohne bürokratische Hürden regeln Die heutige Berichterstattung über Diskussionen der Landesregierung mit Jägern – unter anderem zu den Themen Wölfe, Krähen oder Bürokratie – […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung und Scheerer: Bahnverkehr braucht dringend Innovationsschub
Digitalisierung für automatisierte Verkehre Im Zusammenhang mit Beantwortung des Antrags „Fahrplananpassungen aufgrund von Personalengpässen im regionalen Schienenverkehr“ (Drucksache 17/5796) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. […]
Weiterlesen