Freie Demokraten legen Positionspapier vor Perspektiven für Wirtschaft, Bildung und Mobilität auf dem Land Vom Ortskern-Vitalisierungsfonds bis zum Dorfgemeinschaftshaus 4.0 „Mehr als die Hälfte der hessischen Bürgerinnen und Bürger lebt […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Sachsen – Maaß: ÖPNV ist Aufgabe der Länder
(Dresden, 20.09.2023) Der Bundesfinanzminister soll die Geldschatulle öffnen, damit Sachsen mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr bekommt. Die Staatsregierung solle lieber ihre Hausaufgaben machen, bevor Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) solche […]
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Hessen- STIRBÖCK: Verkehrspolitik muss der Lebensrealität der Menschen Rechnung tragen
Kampf gegen das Auto muss aufhören Bürger stimmen mit den Reifen gegen ideologiegetriebene Politik ab Freie Demokraten haben alle Verkehrsteilnehmer im Blick Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
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Brandenburg – Staudacher: Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben lenkt von brandenburgischer Bildungsmisere ab
Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben lenkt von brandenburgischer Bildungsmisere ab Der Vorschlag der Partei Die Linke, Schulnoten und Hausaufgaben abzuschaffen, sei nicht dazu geeignet, die Bildungsmisere in unserem Land zu […]
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Hessen – PÜRSÜN: Landesregierung stellt den Krankenhäusern zu wenig Mittel zur Verfügung
Die hessischen Krankenhäuser machen heute bei einer Demo unter dem Motto „Alarmstufe Rot – Stoppt das Krankenhaussterben“ auf ihre Probleme aufmerksam. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im […]
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SPITZER zum Krankenhaus-Protest: Es braucht eine weitere Milliarde für Bayerns Kliniken
Zum bundesweiten Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer: „Ich kann die Sorgen der Krankenhäuser gut verstehen. Auch die Lage der bayerischen Kliniken ist […]
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FISCHBACH zur Bewertung von Bayerns Schulpolitik: Note Drei ist nicht ‚sehr gut‘, Herr Piazolo!
Zur aktuellen Debatte über die Bewertung des bayerischen Schulsystems nach dem ifo-Bildungsbarometer (Note 2,82 für Bayern) und den für das Wochenende angekündigten Bildungsprotesten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias […]
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JuLis Saarpfalz fordern Einzelhandelsoffensive
JuLis Saarpfalz fordern EinzelhandelsoffensiveHomburg, 18. September 2023Die Debatte um das Fashion Outlet Zweibrücken und die damit verbundenen potenziellenAuswirkungen auf die Einzelhandelsstrukturen in Homburg fordert entschiedene Reaktionen. Julian Brenner, Vorsitzender der […]
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FDP-Kruse: 10 Jahre Verstaatlichung der Energienetze – teuer, schmutzig und intransparent
Zum Netzrückkauf, der vor zehn Jahren durch eine Volksinitiative beschlossen wurde, erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Hamburg: „Keines der vier proklamierten Ziele der Netzverstaatlichung […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Unsere Kliniken brauchen mehr Unterstützung aus der Politik
Insbesondere Lucha muss den Krankenhausplan und die Finanzierung anpacken Zu den Fragen und Themen der aktuellen Demos von Krankenhausbeschäftigten – auch vor dem Hintergrund der Krankenhausreform-Diskussionen – sagt Jochen Haußmann, […]
WeiterlesenSTIRBÖCK: Durch Hessen muss ein digitaler Ruck gehen
Freie Demokraten fordern eigenständiges Digitalministerium Hessens Verwaltung braucht umfassende Modernisierung Schluss mit Faxgeräten und Umlaufmappen Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen elementaren Struktur- und Kulturwandel […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den laufenden Aktionen der Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ in Berlin:
„Fast Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Bisher nur 74 rechtskräftige Urteile und trotzdem geht der Terror auf dem Berliner Straßen weiter. […]
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Isringhaus (FDP Saar): Kreis Merzig-Wadern kann schöne Absichtserklärungen zur Rettung der SHG-Klinik abgeben. Das wird die Klinik nicht retten. Land ist in der Pflicht.
Der Kreistag des Kreises Merzig-Wadern hat eine nicht bindende Absichtserklärung zur Rettung der SHG-Klinik Merzig abgegeben. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: Es ist löblich, dass der […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: CDU hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen
Landesregierung hat nicht genug investiert Statt neuer Schulden braucht es Ausgabencheck Bekenntnis zur Schuldenbremse für nachhaltiges Haushalten nötig „Die Landesregierung lobt sich mit ihrem Antrag wieder einmal selbst. Doch dazu […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Freie Demokraten wollen gute Infrastruktur für alle Verkehrsträger
Der Hessische Landtag spricht heute in zweiter Lesung über den SPD-Entwurf eines Verkehrswendegesetzes. Anlässlich der Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Egal, […]
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