Zur Hamburger Bundesrats-Initiative für eine Steuererhöhung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Bundesratsinitiative aus Hamburg ist ein Rot-Grüner Tiefschlag gegenüber der eigenen Bundesregierung. SPD Kanzler Scholz weiß genau, Steuererhöhungen wird […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen“
In ihrer Rede zu TOP 24 (Die Schuldenbremse: Ein Garant für solide Landesfinanzen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Am 19. Mai 2010 hat dieses hohe Haus […]
Weiterlesen
Hessen – PROMNY: Bekämpfung des Lehrkräftemangels ist Dreh- und Angelpunkt einer besseren Bildungspolitik
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat für heute zu Demonstrationen für eine bessere Bildungspolitik in Hessen aufgerufen. Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nimmt an […]
Weiterlesen
Kruse: Wir machen Deutschland zum Wasserstoff-Champion
Zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion: „Wir machen Deutschland zum Wasserstoff-Champion. Mit Wasserstoff machen wir Sonnen- und Windenergie speicherbar und dauerhaft für Verbraucher […]
WeiterlesenJacobsen: Aus für schnelle Bahnstrecke ist Genickschlag für den Hafen
Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen zum Aus für die Schnellstrecke Hamburg-Hannover: „Dass die Schnellstrecke zwischen Hamburg und Hannover nicht kommt, ist ein Genickschlage für den Hamburger Hafen. Eine Modernisierung der Strecke […]
Weiterlesen
Brandenburg – Braun: Beschleunigung des Schienenausbaus greift zu kurz
Anlässlich der gemeinsamen Bundesratsinitiative von Brandenburg und Berlin zur Beschleunigung Schienenausbau erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: “Der Beschleunigung des Schienenausbaus wäre mit einer zügigen Umsetzung bereits geplanter […]
Weiterlesen
Kemmerich: Wachstumschancengesetz ist auch für Thüringen richtig und wichtig
Thomas L. Kemmerich: Bund und Land müssen gemeinsam für bessere Standortbedingungen sorgen Zur Debatte um das Wachstumschancengesetz erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Niemand erwartet Wunderdinge […]
Weiterlesen
Hessen – DR. NAAS/KNELL: Den ländlichen Raum zur Heimat der Zukunft machen
Freie Demokraten legen Positionspapier vor Perspektiven für Wirtschaft, Bildung und Mobilität auf dem Land Vom Ortskern-Vitalisierungsfonds bis zum Dorfgemeinschaftshaus 4.0 „Mehr als die Hälfte der hessischen Bürgerinnen und Bürger lebt […]
Weiterlesen
Sachsen – Maaß: ÖPNV ist Aufgabe der Länder
(Dresden, 20.09.2023) Der Bundesfinanzminister soll die Geldschatulle öffnen, damit Sachsen mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr bekommt. Die Staatsregierung solle lieber ihre Hausaufgaben machen, bevor Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) solche […]
Weiterlesen
Hessen- STIRBÖCK: Verkehrspolitik muss der Lebensrealität der Menschen Rechnung tragen
Kampf gegen das Auto muss aufhören Bürger stimmen mit den Reifen gegen ideologiegetriebene Politik ab Freie Demokraten haben alle Verkehrsteilnehmer im Blick Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
Weiterlesen
Brandenburg – Staudacher: Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben lenkt von brandenburgischer Bildungsmisere ab
Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben lenkt von brandenburgischer Bildungsmisere ab Der Vorschlag der Partei Die Linke, Schulnoten und Hausaufgaben abzuschaffen, sei nicht dazu geeignet, die Bildungsmisere in unserem Land zu […]
Weiterlesen
Hessen – PÜRSÜN: Landesregierung stellt den Krankenhäusern zu wenig Mittel zur Verfügung
Die hessischen Krankenhäuser machen heute bei einer Demo unter dem Motto „Alarmstufe Rot – Stoppt das Krankenhaussterben“ auf ihre Probleme aufmerksam. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im […]
Weiterlesen
SPITZER zum Krankenhaus-Protest: Es braucht eine weitere Milliarde für Bayerns Kliniken
Zum bundesweiten Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer: „Ich kann die Sorgen der Krankenhäuser gut verstehen. Auch die Lage der bayerischen Kliniken ist […]
Weiterlesen
FISCHBACH zur Bewertung von Bayerns Schulpolitik: Note Drei ist nicht ‚sehr gut‘, Herr Piazolo!
Zur aktuellen Debatte über die Bewertung des bayerischen Schulsystems nach dem ifo-Bildungsbarometer (Note 2,82 für Bayern) und den für das Wochenende angekündigten Bildungsprotesten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias […]
Weiterlesen
JuLis Saarpfalz fordern Einzelhandelsoffensive
JuLis Saarpfalz fordern EinzelhandelsoffensiveHomburg, 18. September 2023Die Debatte um das Fashion Outlet Zweibrücken und die damit verbundenen potenziellenAuswirkungen auf die Einzelhandelsstrukturen in Homburg fordert entschiedene Reaktionen. Julian Brenner, Vorsitzender der […]
Weiterlesen