(Dresden, 11.09.2023) Der Freistaat Sachsen muss einen Impuls für die strauchelnde Bauwirtschaft setzen und die Grunderwerbssteuer wieder senken. Das fordert die FDP Sachsen vor dem Hintergrund des jetzt offenbar gewordenen […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Zur ambulanten Gesundheitsversorgung in Brandenburg erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Brandenburg, Amid Jabbour:
„Die FDP unterstützt Brandenburgs Hausärzte in ihrer Forderung nach auskömmlicher Finanzierung. Ambulante Operationen im niedergelassenen Bereich sind nachweislich essentieller Bestandteil eine hochwertigen Gesundheitsversorgung. Deswegen haben wir in der Ampel mit den Hybrid-DRGs eine Anreizstruktur dafür gesetzlich verankert. […]
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ROCK: Luftverkehrsstandort Hessen stärken
Freie Demokraten begrüßen Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen Kurzstreckenflüge und Low-Cost-Carrier dürfen nicht verboten werden Hessen zum Vorreiter bei Produktion von synthetischem Kerosin machen „Der Luftverkehrsstandort Hessen muss […]
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HOUBEN: Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie
Zur EU-Sommerprognose erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die europäische Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Mehr Wachstum braucht weniger Bürokratie – und zwar auf allen staatlichen Ebenen. […]
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Baden-Württemberg – Birnstock und Reith: Landesregierung ignoriert Juleica-Inhaber
Keine Datengrundlage, keine langfristigen Planungen, kein Einbezug beim Thema Ganztag – die Landesregierung verschenkt das Potential der ehrenamtlichen Juleica-Inhaber (Jugendleiter-Card) Die Stellungnahme der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn unsere Demokratie unter Druck gerät, braucht es nicht weniger, sondern mehr Werteerziehung an Schulen
Religions- und Werteunterricht zugunsten eines „Alltagsunterrichts“ aufzugeben, kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage Zur Meldung, wonach sich der Landesschülerbeirat für einheitliche Standards in Klassenzimmern ausspricht sowie einen „Alltagsunterricht“ […]
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BERLIN – Lindemann zur Ankündigung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Saleh, das 29-Euro-Ticket im Zweifelsfall auch ohne den VBB erneut einzuführen
„Zurück in die Vergangenheit, so lautet das Motto des Berliner Senats. Die Rückkehr des 29-Euro-Tickets für die Hauptstadt ist ein großer Schritt zurück für die Hauptstadt. Denn klar ist: Der […]
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Thüringen braucht dringend eine Klimapolitik, die im Einklang mit der Realität steht
Dirk Bergner: Monitoringbericht zur Klimaneutralität erweist sich als rot-rot-grüne Bankrotterklärung Als rot-rot-grüne Bankrotterklärung bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Vorstellung des Monitoringberichts zur klimaneutralen Landesverwaltung. Dazu erklärt Dirk Bergner, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Gute Bezahlung für gute Leistung
Anlässlich der bundesweiten Aktion aller Kassenärztlichen Vereinigungen unter dem Titel „PraxenKollaps – Praxis weg, Gesundheit weg!“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Der Praxenkollaps ist eine ernste […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Überfüllte Busse und verfehlte Abgasnormen – Inbegriff eines attraktiven ÖPNVs für Minister Hermann und die Bahn?
Der Schienenersatzverkehr (SEV) am Bahnknoten Stuttgart ist wieder einmal Ausdruck fehlender Planung in der Verkehrspolitik und beim Ausbau der Schieneninfrastruktur Die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zu den Streckensperrungen […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Schwarz-Grün gibt der Gastronomie ein leeres Versprechen
Zum Antrag der Koalition zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Schwarz-Grün führt die Gastronomie hier doch regelrecht hinter das […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Der Pflexit setzt sich fort
Zahl der fehlenden Fachkräfte in der generalistischen Pflegeausbildung erschreckend hoch In einer Anfrage an die Landesregierung zur generalistischen Pflegeausbildung in Baden-Württemberg (Drucksache 17/5200) zeigen sich die stark sinkenden Zahlen der […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Erfahrungen in Bremen mit der Ausbildungsplatzumlage und der Diskussion über ihre Einführung in Berlin:
„Das Beispiel Bremen zeigt, wie unsinnig die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage ist. Viele Millionen Euro werden durch einen gigantischen Bürokratieapparat geschleust und bei Ausbildungsbetrieben und Auszubildenden kommt weniger raus, als hineinfließt. […]
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Bundestag – Tarricone: Zukunft der Landwirtschaft liegt in Hightech und nicht in Bullerbü
Liberale wollen deutlich stärker auf grüne Biotechnologie setzen Die FDP-Landtagsfraktion will deutlich stärker auf grüne Biotechnologie für die Nahrungsmittelproduktion setzen. Mit angepassten Nutzpflanzen sollen in Zukunft stabile Ernten und damit die Nahrungsversorgung […]
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Bundestag – Otto Fricke: Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen Die FDP wird im Thüringer Landtag dem Gesetzentwurf der CDU auf Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent zustimmen. „Die Senkung kommt einem doppelten Konjunkturprogramm gleich. Einerseits entlastet sie die Käufer, zum anderen kurbelt sie das stark eingebrochene Baugewerbe wieder an. Vor allem aber werden Familien beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums entlastet“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen.“ Kemmerich erinnert daran, dass sich FDP, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ausdrücklich zu steuerlichen Erleichterungen beim Grunderwerb bekannt haben. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat dieses Ziel gerade erst ausdrücklich bekräftigt. Der FDP-Politiker fordert SPD und Grüne auf, der Absenkung im Thüringer Landtag zuzustimmen und so für eine breite Mehrheit zu sorgen. „Sollten sich SPD und Grüne allerdings gegen diese steuerliche Entlastung aussprechen, wäre dies an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten.“
Zur ersten Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hält der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal […]
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