Zum Förderprogramm für Kernfusion erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Eine Investition von einer Milliarde Euro in die Kernfusion wird die Fusionsforschung […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Rülke: Klare Kante gegen Klima-Kleber
Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und […]
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Hamburg – Jacobsen: Hafen braucht endlich neue Impulse
Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen zu einer möglichen Beteiligung von Klaus-Michael Kühne an der HHLA: „Wichtig ist vor allem, dass endlich eine Debatte über neue Impulse für den Hamburger Hafen beginnt. […]
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Hessen – ROCK: Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft
Anhörung bestätigt Gesetzentwurf der Freien Demokraten Landesregierung muss Wasserstoff in den Fokus nehmen René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich nach der Expertenanhörung […]
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Lindemann zu den von CDU und SPD geplanten Kürzungen bei der Qualifizierung und beruflichen Weiterbildung
„Dass der Berliner Senat die Zuschüsse für die berufliche Bildung zusammenstreicht, ist beschämend. Die Bildungssituation in der Hauptstadt ist katastrophal, aber Schwarz-Rot hat u.a. keine Gelder für die Bereiche berufliche […]
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Luksic: Bis Ende Juni Bundeshilfen in Höhe von über 27 Millionen Euro für Krankenhäuser im Saarland
Der Bund unterstützt in Zeiten stark gestiegener Energiepreise bundesweit über 1.600 Krankenhäuser mit bis zu 6 Milliarden Euro. „Bis Ende Juni dieses Jahres haben 20 Krankenhäuser im Saarland bereits Mittel […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Die Landesregierung muss endlich die Belange der Weidetierhalter ernst nehmen und auf die immer häufiger werdenden Nutztierrisse reagieren
Nicht nur Landwirte und Nutztierhalter sind die Leidtragenden, im Endeffekt betrifft die Wolfsproblematik alle Das Umweltministerium teilt heute mit, dass die in der Gemeinde Todtnau (Landkreis Lörrach) am 20. August […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Stromsteuersenkung für alle statt Industriestrompreis für wenige – Forderung von Umweltminister Günther nicht zu Ende gedacht
(Berlin/04.09.2023) Zur Forderung des sächsischen Umweltminister Wolfram Günther nach einem Industriestrompreis für einige Großunternehmen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: […]
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FDP-Fraktion gegen Ausbildung von “Einheitslehrern” in Sachsen-Anhalt
Positionspapier zur Lehrerausbildung: Liberale wollen Lehramtsstudium mit Fachhochschulreife ermöglichen Die FDP-Landtagsfraktion hält an einer differenzierten Ausbildung von Gymnasial- und Sekundarschullehrern in Sachsen-Anhalt fest und erteilt Überlegungen für die Ausbildung sogenannter “Einheitslehrer” […]
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Körber & Hagen zur IAA
KÖRBER zur IAA: Auto und Automobilindustrie bleiben wichtig für Bayern Zum Start der IAA Mobility in München erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Sebastian Körber: „Ich freue mich sehr, […]
WeiterlesenLINDEMANN zum Lehrermangel an Berliner Schulen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pressemeldungen, wonach aufgrund des Lehrermangels in Berlin nun auch Pflichtstunden gekürzt werden können: „Der Lehrermangel in Berlin kommt wie […]
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DJIR-SARAI-Statement: Der Wirtschaft das Leben nicht unnötig schwermachen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich begrüße Sie ganz herzlich. […]
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Hamburg – Blume: Hauptbahnhof bleibt Eingangstor der Stadt
Zur städtebaulichen Verbindung zwischen Innenstadt und HafenCity erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Eine Verbindung zwischen Innenstadt und HafenCity zu schaffen, ist für die Weiterentwicklung Hamburgs wichtig. Nicht vergessen werden […]
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PROMNY: Kultusminister bleibt Ideen für die Schule der Zukunft schuldig
Freie Demokraten fordern Update für die Bildung Fake-Fach kann Informatik-Unterricht nicht ersetzen Lorz hat rosarote Brille aufgesetzt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat auf die […]
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DÜRR-Interview: Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Valerie Höhne. Frage: Die wirtschaftliche Situation im Land ist mäßig, die FDP hat sich trotzdem gegen […]
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