Skurrile Forderung nach gestaffeltem Unterrichtsbeginn Zur aktuellen Berichterstattung des SWR: „Verkehrsminister Hermann fordert gestaffelten Unterrichtsbeginn in BW“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung: „Im Sommerloch war […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Silbersack: Sachsen-Anhalt muss mehr für Startups tun
Wirtschaftspolitiker der Liberalen sieht Schlüssel in Stärkung des Eigenkapitals von Startups und Verbesserung der Beratungsleistungen Sachsen-Anhalt hat bei der Ansiedlung von Startups im Bundesvergleich eine der schlechtesten Quoten. Die FDP […]
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Junge Liberale: Minijobgrenze, Steuerfreibeträge und Steuertarife umgehend anpassen
Eine Frage der Fairness – Minijobgrenze, Steuerfreibeträge und Steuertarif umgehend anpassen. Nach Bekanntwerden der neuen Bürgergeldregelsätze für 2024 melden sich die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, zu Wort und schlagen […]
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Hessen – Mucker: Bildungscampus darf Lehrerbildung nicht verwässern
Zum 01. September eröffnet der Bildungscampus Saar soll der zentrale Anlaufpunkt für alle Referendare werden. Die FDP Saar fordert, dass die schulspezifische Ausbildung erhalten bleibt. „An dem Campus sollen die […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Wir brauchen eine Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung
Es bringt nichts, wenn die grün-geführte Landesregierung öffentlichkeitswirksam Loblieder auf das Handwerk singt, dann aber hinterrücks genau das Gegenteil macht Zur Meldung, wonach es wieder etwas mehr Azubis im Südwest-Handwerk […]
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Jacobsen: Klares Wachstumssignal vom Bund, jetzt muss Hamburg nachziehen
Zu den Beschlüssen der Bundesregierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Bund stellt die Zeichen auf Entlastung und Wachstum. Es ist gut, dass sich die FDP in wesentlichen Punkten gegen […]
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WISSING-Interview: Wir sollten uns auch mit Alternativen beschäftigen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gab der „BILD“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Er ist der Minister mit den meisten Baustellen in Deutschland: Verkehrs- […]
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Bundestag- Schröder: Garantiebetrag stärkt junge Menschen in Ausbildung
Die beschlossene Kindergrundsicherung sieht eine direkte Auszahlung des Garantiebetrags (ehemals Kindergeld) an volljährige Anspruchsberechtigte in Studium und Ausbildung vor. Dafür hatte sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den Verhandlungen eingesetzt. […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Deutliche Steuererleichterungen für Wohnungsneubau schaffen auch Bauimpulse in Sachsen
(Berlin/30.08.2023) Das Bundeskabinett hat auf seiner Kabinettsklausur heute in Meseberg verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau ab 1. Oktober 2023 beschlossen. Sechs Jahre lang können im Rahmen einer ‚degressiven AfA‘ sechs […]
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Kritische Haltung zur Einführung eines Warnhinweises für “Familie Heinz Becker” beim Saarländischen Rundfunk (SR)
Der Saarländische Rundfunk (SR) hat angekündigt, einen Warnhinweis vor der Ausstrahlung der beliebten Sendung “Familie Heinz Becker” zu platzieren. DieserHinweis soll auf diskriminierende oder problematische Inhalte in älteren Episoden hinweisen. […]
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HEssen – DR. NAAS: VGH zeigt autofeindlicher Politik die Grenzen auf
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass der geplante Gießener Verkehrsversuch rechtswidrig ist. Damit dürfen die inneren Spuren des Anlagenrings nicht für den Bus- und Radverkehr reserviert werden. Laut VGH fehlen […]
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Kern: Nach zwölf Jahren grüner Bildungspolitik: Baden-Württemberg auf dem allerletzten Platz 16
Ehemals Spitze und nun Schlusslicht – die Bildungsuhr in Baden-Württemberg hat längst viertel nach zwölf geschlagen – die Zeit, bildungspolitisch zu handeln, ist jetzt! Zur Meldung, wonach sich laut […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Ministerpräsident Günther muss Nationalpark-Prozess beenden
Zu den Äußerungen von Tourismus-Minister Madsen in Heiligenhafen und der Positionierung der Jungen Union gegen den Nationalpark Ostsee sagt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wegfall der Hotel-Meldepflicht ist eine gute Nachricht für den Tourismus im Norden
Zum Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung und dem dabei vorgesehenen Wegfall der Hotel-Meldepflicht sagt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Für den Tourismus in Schleswig-Holstein ist der Wegfall der Hotel-Meldepflicht […]
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Bundestag – MEYER: Wachstumschancengesetz stärkt Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands
Zum Kabinettsbeschluss des Wachstumschancengesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das heute im Kabinett beschlossene Wachstumschancengesetz darf nur der Anfang sein, um wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukommen und die Wettbewerbsfähigkeit […]
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