Bürokratiefreie Beschleunigung des Netzausbaus für Baden-Württemberg lebenswichtig Zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes sowie dem Genehmigungsstau bei der Stromtrasse SuedLink sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Der Ausbau der Energieinfrastruktur […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – SCHARDT-SAUER: Entlassung mutmaßlicher Drogenschmuggler ist Armutszeugnis für Schwarz-Grün
Chronische Überlastung der Justiz zerstört Vertrauen in Rechtsstaat Justizminister stiehlt sich aus Verantwortung Eigenlob im Landtag war fehl am Platz Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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Baden-Württemberg – Goll: Wieder Skandalpersonalie im Innenministerium?
Minister Strobl kommt mit seinem Umbau des Landespolizeipräsidiums offenkundig vom Regen in die Traufe Zum Bericht „Brisanter Besuch eines Amtschefs“ in den Stuttgarter Nachrichten vom 25. Juli 2023 sagt die […]
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Saarland – Oliver Luksic begrüßt Wachstum der Außenstelle des BALM im Saarland
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) erweitert seine Außenstelle in Saarbrücken um Räumlichkeiten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic zeigt sich erfreut über die […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen der brandenburgischen Landesregierung, ihr lägen keine konkreten Vorschläge aus Berlin für gemeinsame Planungen zum 29-Euro-Ticket vor:
„Der Berliner Senat muss sich endlich von seiner Idee bezüglich der Verlängerung des 29-Euro-Tickets für Berlin verabschieden. Auch der VBB hat deutlich gemacht, dass es keine Notwendigkeit dafür gibt. Denn […]
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Bundestag – KÖHLER: Frische Wachstumsimpulse sind Gebot der Stunde
Zur aktuellen IWF-Prognose zur Entwicklung der Weltwirtschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Angesichts der aktuellen Konjunkturdaten gilt es dringend, frische Wachstumsimpulse zu setzen. Die von Finanzminister Christian Lindner […]
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Bayern – HAGEN: Heizungsverbot und Sanierungszwang – Söder muss mit von der Leyen Tacheles reden!
Zum Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der bayerischen Kabinettssitzung erklärt der FDP-Vorsitzende Martin Hagen: „Markus Söder muss den heutigen Besuch von Ursula von der Leyen nutzen, um […]
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Saarland – Mucker: Umgang mit Referendaren fördert Lehrermangel
Die Landesregierung hat erst als Reaktion auf einen Brandbrief der Referendare fürs Lehramt an Gymnasien diesen Stellen angeboten. Zunächst hatten nur 4 Absolventen ein Angebot erhalten. Die FDP findet diesen […]
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Hessen – NAAS: Landesregierung planlos bei Fachkräftesicherung
Maßnahmen von Tarek Al-Wazir nicht zielführend Attraktive Berufsschulen wichtig für Fachkräftesicherung Meister muss so viel wert sein wie der Master Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Lucha vergibt einmal mehr die Chance, ein wirklich modernisiertes Gesetz für die Pflege auf den Weg zu bringen
Gesetzesänderung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz sind nur kleine Impulse In der Beratung der Gesetzesänderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen […]
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Hessen – KNELL: Neue Gesetze reichen nicht, um Gleichberechtigung zu schaffen
Freie Demokraten fordern Chancengleichheit für Frauen Gleichberechtigung auch wirtschaftlich relevant Vorurteile durch gesellschaftliches Umdenken beseitigen Wiebke KNELL, Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für Frauen und Gleichstellung, hat anlässlich […]
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Baden-Württemberg – Jung: Bus-Einkaufsgemeinschaft ist bessere Idee als Staats-Bus-Anstalt
Milliarden-Schattenhaushalt SFBW darf sich nicht wiederholen Zur Meldung, wonach der Verband Baden-Württembergische Omnibusunternehmen (WBO) und die Interessengemeinschaft des Personenverkehrsgewerbes in Baden-Württemberg eG (IGP) eine Einkaufsgemeinschaft (EG) für Busse gegründet hätten, […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Notbremse bei Pulkovo-Beteiligung ziehen
Belastbare Hinweise auf militärische Flughafen-Nutzung Freie Demokraten beantragen Ausschuss-Sondersitzung Finanzminister muss Antworten geben Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der aktuellen Medienberichterstattung von SZ, […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu dem von Bezirksbürgermeisterin Remlinger (Grüne, Bezirk Mitte) verfügten Anwendungsverbot für die E-Akte:
„Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung – für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist […]
WeiterlesenDR. NAAS: Hessen zum Wirtschaftswachstumsland Nummer eins machen
Schwarz-Grün erreicht nur unterdurchschnittliches Wachstum Hürden für Unternehmertum abbauen Standortattraktivität und Infrastruktur stärken Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Zukunft Hessens sagt Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher […]
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