Zum heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2024 sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: “Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bayern – Sandt: Scharfs Kita-Fachkräfte-Studien sind seltsame Wahlkampf-Blüten
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat heute die Ergebnisse zweier Studien mit dem Fokus auf die Entwicklung der Personal- und Kinderzahlen in bayerischen Kindertageseinrichtungen sowie den Ganztagsbedarf von Grundschulkindern in Bayern […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Es ist scheinheilig, wenn Herr Kretschmann vor Kulturkämpfen warnt
Kinder wollen sich mit anderen messen, wollen wissen, welche Leistung sie erbringen und sollen durch den Sport auf das Leben vorbereitet werden Zur Meldung, dass die Bundesjugendspiele reformiert werden sollen, […]
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Baden-Württemberg – Reith: Wirtschaftsflaute verlangt aktive Reformen auch auf Landesebene anstatt leerer Worthülsen und Fingerzeigerei
Forderungen an andere bei Verzicht auf eigenes Handeln kommt einer Kapitulation gleich Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Aussagen der Ministerin für Wirtschaft in […]
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Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht den Weiterbau der A20
Zur erneuten Diskussion über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein braucht den Weiterbau der A20, um endlich eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung zu bekommen, die […]
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BERLIN -Christoph Meyer MdB zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks:
„Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie […]
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Saarland – Mucker: Industriestrompreis keine Brücke, sondern Markteingriff
Ministerpräsidentin Rehlinger fordert kurzfristig einen Industriestrompreis und stellt sich damit an die Seite von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Die FDP Saar lehnt das ab und sieht darin einen gefährlichen Eingriff in den […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger: Minister Hauk muss sein Versprechen zur Ablehnung des Wassercents für die Landwirtschaft halten
Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Einführung des sogenannten Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ablehnt, sagte der Sprecher […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Grundlage für die Kommunen schnell herstellen
Zu dpa/lsw: „Mehr als jede zehnte Grundsteuererklärung fehlt noch im Südwesten“ FDP/DVP fordert Transparenzberechnung wie in anderen Bundesländern Zur heutigen Meldung des Finanzministeriums, dass noch immer mehr als 10% der […]
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Oliver Kumbartzky: Schleswig-Holstein braucht keine Wald- und Wiesenpolizei ohne Befugnisse
Zu den zwölf neuen Stellen für Naturschutzranger, die die Landesregierung ausgeschrieben hat, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Minister Goldschmidt hat ein gefühlt verändertes Freizeitverhalten der […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist:
„Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger und Fischer: Landwirtschaft, Ressourcenschonung und Tierwohl schließen sich nicht aus
Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums. Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die […]
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Versäumte Chancen für Bayerns Bildungspolitik: Fischbach zieht kritische Bilanz zum Schuljahresende
Mit dem Ende der Legislaturperiode von fünf Jahren unter der Zuständigkeit von Kultusminister Piazolo zieht auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Fischbach, Bilanz. Dem Kultusminister stellt er ein schlechtes […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Egal ob Regierung oder Fraktion – SPD ist verantwortlich
In der Diskussion um die verspäteten Stellenangebote an Referendare schiebt das Bildungsministerium dem Landtag die Schuld zu und umgekehrt. Die FDP Saar sieht in beiden Fällen die SPD in der […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Kommunen nicht überfordern
Pauschale Verpflichtung zur Wärmeplanung wenig sinnvoll Zur Kritik des Gemeindetages an einer pauschalen Verpflichtung zur Wärmeplanung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Die Wärmewende darf unsere Kommunen nicht […]
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