Freie Demokraten fordern Belastungsmoratorium für Wirtschaft Landesrechnungshof soll bei Bürokratieabbau helfen Kommunikation durch One-Stop-Shop-Prinzip erleichtern „Die aktuellen Wirtschaftszahlen zeigen, dass die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Die Bürokratie ist zu einer […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Diskussion innerhalb der CDU-SPD-Koalition über den Referenzwert für die geplante Ausbildungsplatzumlage:
„Die geplante Ausbildungsplatzumlage wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – mit anhaltend hoher Inflation – haben viele Betriebe und auch ihre Beschäftigten mit Existenzängsten zu […]
Weiterlesen
Referendare weiter ohne Planstellen – FDP Saar fordert Aufklärung vom Ministerium
Am 25. Juli hatte das Bildungsministerium nach dem Brandbrief der Referendare verkündet, dass alle 41 Referendare für die Sekundarstufe I und II zum 1. August ein Planstellenangebot erhalten würden. Zumindest […]
Weiterlesen
Thüringen – Solider Haushalt wieder in weite Ferne gerückt
Finanzministerin Taubert möchte Rücklagenkasse leeren und hält damit ihre eigenen Ansagen für einen „finanzpolitischen Normalmodus“ nicht ein Nach Bekanntwerden des Haushaltsplans 2024 fordert Thomas Kemmerich, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe im […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Brauer: Unkenrufe der Liberalen haben sich bewahrheitet – Versprechen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer rückt in weite Ferne
Bürgerinnen und Bürger drohen zusätzliche finanzielle Belastungen im Zuge der Grundsteuerreform Zur Meldung, wonach zahlreiche Kommunen im Land im Zuge der grün-schwarzen Grundsteuerreform die Hebesätze bereits vorab kräftig erhöhen, sagte […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Kern: Kultusministerin versucht zu retten, was noch zu retten ist
Handeln des Kultusministeriums kommt spät und ist wenig glaubwürdig Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Erklärung von Kultusministerin Theresa Schopper zur […]
Weiterlesen
BERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung von Finanzsenator Evers (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse:
„Kizeltepe, Wegner, Giffey und nun auch Evers – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Dieser Senat macht es sich zu einfach. “Wünsch-Dir-Was-Projekte” und Sinnlosausgaben fressen den Haushalt Berlins […]
Weiterlesen
Brandenburg – Zyon Braun: Investitionen in Standortbedingungen statt in Subventionen
Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, warnt angesichts der Ansiedlung des taiwanesischen Chipherstellers vor einer gefährlichen Subventionsspirale, um Ansiedlungen zu schaffen. Statt weiterhin Unternehmensansiedlungen mit finanziellen Mitteln zu subventionieren, […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Scheerer: Dramatische Ausbildungszahlen sind Weckruf für die Landesregierung
Alle jungen Menschen ohne Ausbildung, Studium oder Beschäftigung müssen aktiviert werden Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die neuen Ausbildungszahlen für Baden-Württemberg: „Die dramatischen Ausbildungszahlen sind ein lauter […]
Weiterlesen
Hamburg – Jacobsen: Nächster Sprung bei Digitalisierung der Verwaltung nötig
Zur Digitalisierung in der Verwaltung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Dass nun der nächste Schritt bei der Digitalisierung in Hamburgs Verwaltung stattfindet, ist überfällig. Hamburg lag zum Jahresende 2022 […]
Weiterlesen
Saarland – Luksic: Grunderwerbsteuer für Familien senken, Planen und Bauen vereinfachen
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert von der Landesregierung entschlossene Schritte bei der Grunderwerbsteuerreform und erwartet Initiativen, um Planen und Bauen zu vereinfachen und für Familien bezahlbar zu machen. […]
Weiterlesen
TSMC: Hochtechnologieunternehmen sind auf Fachkräfteeinwanderungsgesetz angewiesen
(Dresden, 08.08.2023) Die Entscheidung von TSMC für den Standort Dresden ist auch ein Erfolg der Ansiedlungspolitik von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Damit zeigt sich einmal mehr der gute Ruf, den […]
Weiterlesen
Torsten Herbst MdB (FDP): TSMC-Ansiedlung in Dresden stärkt Sachsen als führenden europäischen Halbleiterstandort
(Berlin/08.08.2023) Zur Ansiedlung des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC in Dresden erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Die Ansiedlung von TSMC ist […]
Weiterlesen
Bundestag – KOBER: Anhebung des Generationenkapitals ist positive Nachricht
Zum Generationenkapital erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Pläne zur Anhebung des Generationenkapitals sind eine positive und wichtige Nachricht. Dennoch kann der Grundstock von 12 […]
Weiterlesen
Landesregierung kommt seit Jahren ihren Finanzierungsverpflichtungen nicht nach – FDP fordert Investitionsoffensive für Kliniken
Wenn Finanzminister von Weizäcker sich darauf beruft, dass das Land nicht einfach Geld in die Haushalte der Krankenhäuser pumpen könne, dann muss er aber auch aus Sicht der FDP seiner […]
Weiterlesen