In einer sachlichen Diskussion müssen illegale Waffen verstärkt im Fokus stehen Zu aktuellen Zahlen des Umweltministeriums, wonach knapp 15.000 Menschen im Land im Besitz einer Sprengstofferlaubnis sind und Forderungen nach […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Rülke: Erfolg der Maßnahme ungewiss – fatale Folgen für unsere Berufsfischer stehen jedoch fest
Es braucht ein internationales und vielschichtiges Management zur Rettung der Bestände Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Leiter der Fischereiforschungsstelle den Erfolg des ab 2024 ausgerufenen Felchen-Fangverbots bezweifelt, äußert sich Dr. […]
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Die FDP Brandenburg fordert die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus.
“Die Mehrwertsteuersenkung hat sich als wirksame Unterstützung erwiesen und sollte über den 31.12.2023 hinaus verlängert werden. Die Gastronomiebranche hat in den letzten Jahren besonders unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Unser Land braucht Innovationen, und die kann man nicht einfach herbeisubventionieren.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab der „Rheinischen Post Online“ und der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall: […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Forderung der Landesregierung nach Fußfesseln ist Wahlkampfgetöse
Forderung rechtlich nicht umsetzbar Fußfesseln reichen in bisheriger Form nicht zur Prävention Frauen müssen effektiv vor Gewalt geschützt werden „Die Forderung der Landesregierung, dass Täter, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt […]
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JuLis Saar – Verena Blacha: Zweite Chance für die SPD-Landesregierung
Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus teilte heute mit, dass die Bundesländer in diesem und im nächsten Jahr insgesamt vier Milliarden Euro vom Bund für eine bessere Kinderbetreuung erhalten werden. Von diesen […]
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FDP fordert Sanktionsmöglichkeiten bei versäumten Terminen ohne Entschuldigung
Für die FDP Saar beschränkt sich das Thema der nicht wahrgenommenen Termine nicht nur auf den Gesundheitsbereich. Leider sei die Zuverlässigkeit, vereinbarte Termine einzuhalten, in allen Lebensbereichen gesunken, so die […]
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Saar FDP schlägt offensiven Umgang mit ChatGPT in den Schulen vor
ChatGPT ist eine künstliche Intelligenz, die dem Nutzer Texte in jeder Form und zu jedem Thema generiert. Was zunächst gut klingt und gerade auch von vielen Schülern genutzt wird, um […]
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Zu viele Baustellen auf einmal: FDP Sachsen fordert effizientere Straßenbauverwaltung
(Dresden, 03.08.2023) Die vielen Sommerbaustellen im Freistaat Sachsen behindern den Autoverkehr. Die FDP Sachsen fordert daher eine bessere Koordinierung der Straßenbaumaßnahmen. Die Straßenbauverwaltung muss effizienter werden. „Straßen sind die Lebensadern […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU), den Wohnberechtigungsschein auf Normalverdiener auszuweiten:
„Die Ausweitung des Wohnberechtigungsschein ist nur das Herumdoktern am Symptom und ist angesichts der Herausforderungen nicht mal mehr ein Feigenblatt. Sie ändert die Ursachen und Probleme in Berlin nicht. Die […]
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Bayern – SANDT fordert kostenlose Weiterbildung für Heilpädagogen
Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julika Sandt, äußert ihre Besorgnis über die Situation der Heilpädagoginnen und Heilpädagogen. Die Landesarbeitsgemeinschaft hat in einem „Weckruf an die Politik“ Forderungen aufgestellt, um dem […]
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Baden-Württemberg – Kern: „The Eländ“ passt zu dieser Werbekampagne viel besser als „The Länd“
Wenn die Landesregierung so tut, als wären Sommerferien das Entscheidende am Lehrerberuf, dann zeigt sie damit ihr völlig verqueres Bild von Lehrkräften Zur Pressemitteilung des Realschullehrerverbands sagt der bildungspolitische Sprecher […]
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Bayern – FDP verurteilt Rotstiftaktion des BR gegen Kultursendungen
Der Bayerische Rundfunk plant, mehrere Kultursendungen aus dem Programm zu nehmen. Im Zuge von Sparmaßnahmen sollen die „Kulturwelt“, das „Kulturjournal“, das Büchermagazin „Diwan“ und weitere Sendungen im Frühjahr 2024 eingestellt […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, die Schuldenbremse auszusetzen
„Gestern Senatorin Kizeltepe, heute Kai Wegner – beide mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Damit reiht sich der Regierende Bürgermeister endgültig in die links-grüne Ecke und bei den Herz-Jesu-Sozialisten […]
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Sachsen-Anhalt – Umweltpolitikerin Tarricone: “Höhere Belastung für Bürger und Unternehmen passt überhaupt nicht in die Zeit”
Das Umweltministerium will die Wasserentnahmeentgelte in Sachsen-Anhalt vorerst nicht anheben. Zu der heute bekanntgegebenen Entscheidung sagte Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin des FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag: “Ich freue […]
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