Gesundheitsminister Jung hat in seinem Sommerinterview überraschenderweise angekündigt, dass der Neubau des Krankenhauses in Lebach in der bisher geplanten Form angegangen werden solle, obwohl die Anforderungen der Krankenhausreform an die […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von der Senatsverkehrsverwaltung prognostizierten Kostensteigerungen bei der Tangentialverbindung Ost (TVO) von 80 auf über 400 Millionen Euro:
„Statt für “Sinnlos-Projekte”, wie den Ankauf von Wohnungen, Geld auszugeben, hätte der Finanzsenator mal vorab hier mit der Verkehrssenatorin sprechen sollen. Denn dann hätte er gewusst, dass die ständigen Umplanungen, […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Glasfaserausbau erneut mit fremden Federn
die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel. Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Baden-Württemberg – Kern: Idee der grünen Kultusministerin und Wissenschaftsministerin ist Tropfen auf dem heißen Stein
Gerade der gravierende Lehrkräftemangel an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird mit dem dualen Lehramtsmaster in der geplanten Form ignoriert Zur Meldung, dass die Landesregierung einen dualen Lehramtsmaster […]
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Bundestag – KRUSE/SEITER: Technologieoffene Wasserstoffstrategie statt ideologischer Beschränkungen
Zum Kabinettsbeschluss der neuen Wasserstoffstrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Die neue Wasserstoffstrategie setzt ambitionierte Rahmenbedingungen für heimische Produktion, starke Importe über die Weltmärkte und die breite […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Stärkere Förderung der MINT-Kompetenzen von Frauen notwendig
Die Leistungsdisparitäten zwischen Mädchen und Jungen in den MINT-Fächern nehmen zu, doch die Landesregierung ist sich keines Problems bewusst Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Geschlechtsspezifische Unterschiede in MINT-Fächern“ […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: „Besser spät, als nie“ reicht nicht
Kommunen benötigen für Umsetzung der Klimawandelanpassung Unterstützung vom Land Zur Aktualisierung der landeseigenen Klimaanpassungsstrategie, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe […]
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Sachsen-Anhalt- Kathrin Tarricone: Der Einsatz von neuen Technologien in der Nutzpflanzenzüchtung ist wichtiger denn je
Magdeburg. Anlässlich des Besuchs von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger im Leibniz-Institut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben spricht sich die FDP-Politikerin Kathrin Tarricone MdL für mehr Forschung in der Pflanzengenetik aus. “Unsere Landwirte […]
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Bayern – SANDT fordert Vorschulprogramm statt CSU-Luftnummer
Julika Sandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Vorschlag der CSU in Bayern zu Beginn der Schuljahre verpflichtende Sprachtests für Schüler einzuführen. „Die CSU-Forderung ist eine Luftnummer. […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus (FDP) zur Beantragung des Schutzschirmverfahrens für die Merziger SHG-Klinik
Merziger Krankenhaus wird nicht das Letzte sein. Landesregierung nimmt bisher die Warnungen der Krankenhäuser nicht ernst. Jung und Lauterbach (beide SPD) sind verantwortlich für kommende Klinikschließungen. Die akute Gefahr für […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu dem heute vom CDU-SPD-Senat vorgestellten Gesetzentwurf für ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“:
„Der CDU-geführte Senat setzt den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fort. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ sind ein […]
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Rülke: Die Bundesgartenschau Mannheim setzt die stadtentwicklungspolitische und städtebaulich Erfolgsgeschichte der Gartenschauen im Land fort
Die Bundesgartenschau ist ein Motor der Stadtentwicklung Gerne folgte die FDP/DVP-Landtagsfraktion der Einladung der Stadt Mannheim zur Bundesgartenschau Mannheim. Bei der gemeinsamen Begehung des Geländes (Dienstag, 25. Juli) meinte der […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Steigender Schuldenberg der Kommunen darf nicht zur Schließung von Schwimmbädern führen
Zu den steigenden Schulden der Kommunen und den notwendigen Haushaltskonsolidierungen sagt die stellvertretende Vorsitzende sowie finanz- und sportpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Annabell Krämer: „Immer seltener lernen unsere Kinder richtig schwimmen. […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Genehmigungsstau endlich auflösen
Bürokratiefreie Beschleunigung des Netzausbaus für Baden-Württemberg lebenswichtig Zum Ausbau des Stromübertragungsnetzes sowie dem Genehmigungsstau bei der Stromtrasse SuedLink sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Der Ausbau der Energieinfrastruktur […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Entlassung mutmaßlicher Drogenschmuggler ist Armutszeugnis für Schwarz-Grün
Chronische Überlastung der Justiz zerstört Vertrauen in Rechtsstaat Justizminister stiehlt sich aus Verantwortung Eigenlob im Landtag war fehl am Platz Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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