Zum Kabinettsbeschluss über ein Cannabis-Gesetz erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Der heute im Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Damit ist klar, […]
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Bundestag – Kruse: Licht und Schatten beim Solarpaket
Zum Kabinettsbeschluss zum Solarpaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Mit dem Solarpaket I gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum schnelleren Ausbau von Freiheitsenergien. Mehr praxisgerechte Lösungen […]
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Robert Malorny: Sachsen muss wirtschaftsfreundlichstes Bundesland werden
(Dresden, 15.08.2023) Nach einem Bericht der Freien Presse stellt der stellvertretende Leiter des Dresdner ifo-Instituts Joachim Ragnitz der Staatsregierung in Dresden wichtige Hausaufgaben. So müsse Sachsen seine Infrastruktur und die […]
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Sachsen-Anhalt – Bernstein (FDP): Debatte um Gendersternchen mit mehr Gelassenheit führen
Bildungspolitiker der Liberalen: “Einhaltung der geltenden Rechtschreibregeln ist Selbstverständlichkeit” An Sachsen-Anhalts Schulen sollen nach einer Entscheidung des Bildungsministeriums in Texten keine Gendersternchen oder anderen Grammatik-Sonderzeichen verwendet werden. Dazu sagte Jörg […]
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Sachsen-Anhalt: Land vergibt erstmals Sportgutscheine für Schulanfänger
Silbersack (FDP): “Anreiz geben, damit mehr Kinder in Sachsen-Anhalts Sportvereinen aktiv werden” Zur Einschulung gibt es für die mehr als 20.000 Schulanfänger in Sachsen-Anhalt nicht nur Süßes in der Zuckertüte, […]
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Hessen – DR. NAAS: Beim Semesterticket ist die Landesregierung am Zug
Freie Demokraten fordern Schwarz-Grün zum Handeln auf ÖPNV und Hochschulen sind Ländersache Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die hessische Landesregierung […]
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Bundestag – HÖFERLIN: Cybersicherheit ist die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft
Zum Bundeslagebild Cybercrime erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Cybersicherheit ist die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft. Allein im vergangenen Jahr gab es 130.000 Fälle im Bereich Cyberkriminalität und […]
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Norma Grube: Straftaten an Sachsens Schulen Alarmzeichen
(Dresden, 15.08.2023) An Sachsens Schulen ist die Zahl der Straftaten deutlich angestiegen. Wie Freie Presse berichtet, kam es im vergangenen Jahr zu 700 mehr Straftaten an 2021, was fast 56 […]
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Thüringen – Baum: Mehr Unterstützung für Seiteneinsteiger
Franziska Baum kommentiert die Umfrage des Thüringer Lehrerverbandes Das Thüringer Bildungsministerium muss angesichts des sich weiter verschärfenden Lehrermangels mehr Pragmatismus an den Tag legen und die Attraktivität des Berufs weiter […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Budgetierung der grundversorgenden Fächer endlich abschaffen
Zum Alarm der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holsteins bezüglich der Gefährdung der flächendeckenden Versorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die Gesundheitsversorgung im Land darf nicht gefährdet werden. Es […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach jeder sechste U-Bahnhof in Berlin nicht barrierefrei ist:
“Seit 2009 war klar, dass bis Ende 2021 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein muss. Immer noch ist dieses Ziel nicht erreicht worden. Dies zeigt deutlich, welchen Stellenwert Inklusion für BVG, […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Landeskriminalamt vorgestellten Lagebericht Clan-Kriminalität:
„Die Zahlen zur Clan-Kriminalität zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Viele Straftaten werden erst gar nicht gemeldet, erfasst, geschweige denn aufgeklärt. Seit vielen Jahren ist dieser äußerst besorgniserregende Zustand bei […]
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Bayern – KÖRBER zur Entwicklung am Bau- und Wohnungsmarkt: Halbherzige Maßnahmen und Boosterchen lösen keine Probleme
Die neuesten Zahlen zur Wohnungsbauentwicklung in Bayern sind alarmierend. Die Baugenehmigungen sind im ersten Halbjahr um besorgniserregende 27,2 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig leidet das bayerische Handwerk unter den Auswirkungen der Inflation und […]
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HAGEN fordert mehr Pilotprojekte für autonomes Fahren in Bayern
Zu den Medienberichten über den Start des Regelbetriebs von autonom fahrenden Taxis in San Francisco erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die autonom fahrenden Taxis in San Francisco zeigen, was alles […]
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Saar FDP schlägt vor, Leseförderung an saarländischen Grundschulen als Modellprojekt nach Hamburger Vorbild zu etablieren
20 bis 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler verfügen am Ende der Grundschulzeit über keine ausreichende Lesekompetenz, so wie sie für den weiteren Verlauf der Schule nötig wäre. Das hat […]
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