Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will vom Bund öffentliche Investitionsgesellschaften gründen lassen, die dann Kredite aufnehmen sollen. Die FDP Saar sieht darin versteckte Neuschulden. „Eine Gründung von Innovationsgesellschaften, die einzig den […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Heitlinger: Özdemirs Vorgehen, den Rotstift bei den GAK-Mitteln anzusetzen, ist unangebracht
Die GAK liegt vollends im Verantwortungsbereich von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir Zur Meldung, dass sich Agrarminister Hauk über die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für Förderprogramme für den ländlichen Raum empört und […]
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DÜRR-Interview: Mehr Markt- statt Planwirtschaft beim Klimaschutz
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab den Nürnberger Nachrichten (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Stephan Sohr und Alexander Jungkunz. Frage: Herr Dürr, wir erleben permanenten Streit in der Ampel. […]
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Baden-Württemberg – Goll: Kooperation der Polizei mit Aktivisten einer kriminellen Gruppierung kein ganz normaler Vorgang
Zu dpa lsw – Innenministerium verteidigt Auftritt von Klimaaktivisten bei Polizei Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden Zur Meldung, wonach das […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den enormen Bildungslücken bei den Berliner Schülern:
“Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten zeigen erschreckend auf, auf welchem Stand das Berliner Bildungssystem steht. In Deutsch und Mathematik sind die Bildungslücken teilweise so groß, dass diese kaum noch geschlossen werden […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn der Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokaten den Gesetzentwurf der Elterninitiative zu G9 ein
Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin dem Thema G9 nicht mehr entziehen Zur Meldung, dass der Elterninitiative zum Volksantrag „G9-Gesetz“ […]
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Sachsen – Malorny: Finger weg vom Vergabegesetz
(Dresden, 22.08.2023) Die FDP Sachsen warnt vor einem Aufblähen des Sächsischen Vergabegesetzes. Nicht nur die Unternehmen im Freistaat sind bis heute dankbar für dieses im Bundesvergleich schlanke und effiziente Gesetz. […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Internetnutzer nicht unter Generalverdacht stellen
Längere Speicherverpflichtung von IP-Adressen wäre tiefer Grundrechtseingriff Überwachungsstaat kann niemand wollen Strafprozessordnung ermöglicht Datenerhebung nach Tat Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den […]
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Thomas Kunz – Ausbau der Kapazitäten für Lehramtsstudium in Sachsen dringend geboten
(Dresden, 22.08.2023) Die FDP Sachsen fordert einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Lehramtsfächer im gesamten Freistaat. Beispielsweise gibt es an der TU Dresden in fast allen Fächern mehr Bewerber als angebotene […]
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Bundestag – KONRAD: Landwirtschaft braucht mehr Spielraum
Zur Erntebilanz 2023 erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Erntebilanz 2023 ist auch Ergebnis der Herausforderungen eines wechselnden Klimas, geprägt von starken Schwankungen zwischen Regen und Dürreperioden. Trotz dieser […]
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Bundestag – Torsten Herbst: Effektiver Klimaschutz durch strikten CO2-Deckel statt durch planwirtschaftliche Detailregelungen
(Berlin/22.08.2023) Zur Vorstellung des Berichts des Expertenrates für Klimafragen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Der Bericht des Expertenrates zeigt, […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Verbannung des Wettkampfgedankens bei den Bundesjugendspielen ist grundfalsch
Zu dpa lsw – Kultusministerin zu Bundesjugendspielen: „Spaß an Bewegung fördern“ Wenn Kinder gar keine Impulse mehr erhalten, auch sportlich bessere Leistungen zu erbringen, sind die Konsequenzen ein noch größerer […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Landesregierung ist kein Heilsbringer für die Kommunen und den Brandschutz
Zur Pressemitteilung der Landesregierung zu den finanziellen Hilfen für den Aus- und Umbau von Feuerwehrhäusern sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Erst kürzt die Landesregierung die Mittel für […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Wohnungsnot in Berlin:
100.000 Wohnungen in der Hauptstadt fehlen und der Berliner Senat denkt über den Ankauf von Bestandswohnungen, eine Ausweitung von Milieuschutzgebieten und ein Rahmengesetz zur Enteignung nach. Das schafft keine einzige […]
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Hessen – KNELL: Grünes Band wurde maximal schlecht umgesetzt
Eröffnungsfeier ist für Betroffene kein Grund zur Freude Umfang der Flächenstilllegung ist nicht nachvollziehbar Freie Demokraten wollen private Flächen aus Gesetz rausnehmen Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im […]
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