Der Hessische Landtag diskutiert heute über E-Government. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Hessen ist bei der Verwaltungsdigitalisierung im innerdeutschen Vergleich ein Entwicklungsland. […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP Sachsen fordert mehr Ausweisung von Gewerbeflächen
(Dresden, 19.07.2023) Im Freistaat Sachsen werden die Gewerbeflächen knapp. Das gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Die FDP Sachsen fordert daher, dringend gegenzusteuern und mehr Flächen auszuweisen. „Laut Wirtschaftsförderung Sachsen […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 16 “TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen”
In seiner Rede zu TOP 16 (TEN-V: Kieler Hafen und weitere Bahnstrecken aufnehmen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Man kann nie etwas dagegen haben, wenn in den transeuropäischen […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Reisen bildet – Lesen auch
Beispiel an amerikanischer Zielstrebigkeit nehmen, Hemmschuhe beseitigen Zu den heutigen Aussagen von Finanzminister Dr. Bayaz in der Südwestpresse zum Standort Baden-Württemberg bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Nachdem der […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Konsultation Nationalpark Ostsee ist eine Farce
ur Berichterstattung des shz „Daniel Günther wirbt für Nationalpark Ostsee“ (15. Juli) sagt der parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind ein […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Buchholz: Landesregierung sorgt für eine unsinnige Mehrbelastung für die Jurastudierenden
Zu der heute vom Kabinett beschlossenen Reform der Juristenausbildungsverordnung erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Anstatt auf die Proteste der Juristischen Fakultät zu hören, zieht das Justizministerium die […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Grün-Schwarze Trendwende bleibt aus
Windkraftziele der Landesregierung weiterhin wirklichkeitsfremd Zur Meldung, wonach der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nur schleppend vorankommt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Noch vor wenigen Wochen hat sich Ministerpräsident […]
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Saarland – Luksic: Leistungsgedanke darf bei Bundesjugendspielen nicht fehlen
Luksic: Leistungsgedanke darf bei Bundesjugendspielen nicht fehlen Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) kritisiert die Lockerung der Bundesjugendspiele-Regeln an saarländischen Grundschulen: „Der Verzicht auf den Wettkampfcharakter und den Leistungsgedanken bei […]
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Hessen – ROCK: Es geht um unsere Kinder – Frühe Bildung muss Priorität haben
Freie Demokraten treten dem Bündnis Frühe Bildung Hessen bei Frühkindliche Bildung für Bildungserfolg wichtig Erzieherberuf darf nicht entwertet werden Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag treten heute dem Bündnis Frühe […]
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Hamburg – Blume: Neue Grundsteuer wird kein Turbo für Wohnungsbau
Zur neuen Grundsteuer C erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katarina Blume: „Hamburg musste eine lange Wegstrecke gehen, bis nun endlich die Daten der Steuerpflichtigen vorliegen. Jetzt geht es […]
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Bayern – SKUTELLA: Mit neuen Technologien zur Klimaneutralität
Zur heutigen aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zur bayerischen Klimapolitik sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität helfen weder utopische Zielsetzungen, noch Gesetzesvorhaben mit […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Echte Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung
Forderung nach Bildungsgutschein Zur Meldung, dass laut einer Studie die Eltern im Südwesten weniger Betreuungsbedarf haben als in anderen Bundesländern, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Sorgsamer mit dem Steuergeld umgehen
Fördermittel werden teilweise immer noch ohne richtige Erfolgskontrolle ausgeschüttet Zu Themen der heute vorgestellten Denkschrift des Rechnungshofs bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Wir sind dem Rechnungshof wieder einmal […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann zur Berichterstattung über die nur sehr lückenhafte Umsetzung der neuen Zugangsregeln für die Berliner Bäder:
„Knallhart-Regeln angekündigt, Schonwaschgang bekommen. Wenn der CDU-geführte Senat strenge Einlasskontrollen in den Berliner Bädern ankündigt, diese aber nicht eingehalten werden, wird sich an der Situation vor Ort nichts ändern. Berliner […]
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Brandenburg: Die Erweiterung von Tesla braucht Wohnraum und Schulplätze
Zur heutigen Ankündigung von Tesla, die Gigafactory in Brandenburg erweitern zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Brandenburg müsse offen für Investitionen und Innovationen bleiben. Mit der […]
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