Die FDP begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Jung, die Investitionen für Krankenhäuser für die Jahre 2024 und 2025 um 50 Mio Euro zu erhöhen. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher […]
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Baden-Württemberg – Haag: Landesinitiative Elektromobilität IV lässt Fahrzeugbestand außer Acht
E-Autos mit Braunkohlestrom erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Landesinitiative „Elektromobilität IV“, bei der es insbesondere um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur ging, sagte […]
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BERLIN. Christoph Meyer zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD:
“Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu “Übergang Kita – Grundschule und verpflichtende Sprachtests und Offensive zur Stärkung der Grundschule”
In seiner Rede zu TOP 12+13+23+46 (Übergang Kita – Grundschule, verpflichtende Sprachtests und Offensive zur Stärkung der Grundschulen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Unsere Grundschulen – und […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Steuerzahlergedenktag zeigt, wie absurd Forderungen nach Steuererhöhungen sind
Zum Steuerzahlergedenktag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Steuerzahlergedenktag verdeutlicht Jahr für Jahr, wie hoch die Steuerlast für den durchschnittlichen Steuerzahler in Deutschland ist. Er zeigt eindringlich, wie absurd […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 10 “Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr”
In seiner Rede zu TOP 10 (Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es liegt irgendwie in der Natur der Sache, dass […]
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PROMNY: Hessens Schulen brauchen Pflichtfach Informatik statt Fake-Fach Digitale Welt
Kultusminister Alexander Lorz hat heute für das kommende Schuljahr eine Weiterführung und Ausweitung des Schulfachs Digitale Welt angekündigt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Kompetenzen bündeln, Doppelstrukturen vermeiden
Eigene Behörden und Einrichtungen dürfen nicht in gegenseitigen Wettstreit um Fachkräfte treten In der aktuellen Plenardebatte zu einem Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher […]
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Bilanz Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“ – bayerische Staatsregierung für Milliarden-Desaster verantwortlich
FDP und SPD stellen gemeinsamen Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss „Stammstrecke vor“ Der Untersuchungsausschuss „Stammstrecke“, der vom Bayerischen Landtag am 26. Januar 2023 eingesetzt wurde, hatte zum Ziel, die Hintergründe für Fehlplanungen, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Finger weg vom statischen Elterndeckel, Herr Günther!
Zum Appell der Kita-Eltern zur weiteren Elternentlastung erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Was immer auch gerade an Einsparungen in den Ressorts geplant wird – einer der […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu den wiederholten Gewaltausbrüchen in Berliner Freibädern und den Konsequenzen:
„Die Gewaltexzesse in den Berliner Freibädern werden mittlerweile zum sommerlichen Dauerbrenner. Rangeleien, Gewaltausbrüche und körperliche Auseinandersetzungen – Alltag in den Berliner Schwimmbädern. Trotz Polizei und Security wurden immer wieder Freibäder […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Umgang mit LEO-Immobilien kostet Steuerzahler viel Geld
Bericht zu LEO-Immobilien ernüchternd Landesregierung hat keine ausreichende Strategie Detailbetrachtung der Immobilien nötig „Der Umgang der Landesregierung mit den LEO-Immobilien ist enttäuschend, es fehlt eine konkrete und fundierte Einzelfallbetrachtung der […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Bund-Länder-Gipfel bringt keine Lösung für die akuten Probleme der saarländischen Krankenhäuser
Beim Bund-Länder-Gipfel hat es eine Einigung über die geplante Krankenhausreform gegeben, allerdings ohne eine Lösung, wie die akute Finanznot der Krankenhäuser behoben werden kann. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher […]
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Sachsen – Torsten Herbst: Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde ist ein Gewinn für Dresden und Sachsen
(Berlin/Dresden 11.07.2023) Das geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll neben seinem Hauptsitz in Köln auch einen weiteren Sitz in Dresden bekommen. Das plant das von Bundesfinanzminister Christian […]
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Baden-Württemberg – Goll: Strobls System des Machtmissbrauchs ist entlarvt
Die Zeugen Gehring, Michelfelder und Matheis offenbaren erneut die Misere der Landespolizei. Zur 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
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