Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Unser Rechtsstaat muss gerade angesichts des verstärkten Auftretens […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Hessen – DEIßLER/HOFMANN: HöMS-Konstruktion wird Verfassung nicht gerecht
SPD und Freie Demokraten sehen sich durch Verhandlung bestätigt Schwarz-Grün steuert auf weitere juristische Niederlage zu Wo Hochschule draufsteht, muss auch Hochschule drin sein Die Fraktionen von SPD und Freien […]
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Schleswig-Holstein Oliver Kumbartzky zu TOP 19 “Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren”
In seiner Rede zu TOP 19 (Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Antrag der SPD-Fraktion aus der Abteilung ‚Meta-Debatten‘ […]
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Schleswig-Holstein: Bernd Buchholz zu TOP 10 “Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr”
In seiner Rede zu TOP 10 (Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es liegt irgendwie in der Natur der Sache, dass […]
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Bayern – FISCHBACH zum Mangel an Ganztagsplätzen: Entschiedener Ausbau statt Zuständigkeitschaos in der Staatsregierung
In der aktuellen Studie ‚Ganztagsbetreuung Kompakt‘ wird erneut der dramatische Mangel an Ganztagsplätzen in Bayern deutlich. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach: „Bayern muss das Angebot an Ganztagsplätzen […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 11 “Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten”
In ihrer Rede zu TOP 11 (Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Werte Kollegin Raudies, es ist richtig […]
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Brandenburg – Jahoda: Ein weiteres Schuljahr ist vorbei, die Probleme bleiben
Anlässlich des ersten Tages der Sommerferien in Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Fabian Jahoda: “Ein weiteres Schuljahr ist vorbei, die Probleme bleiben: Lehrermangel, Stundenausfall, volle Klassen und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 25 “Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspaketes”
In seiner Rede zu TOP 25 (Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Im Kieler Sommertheater läuft gerade ein Musical, das […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie überlebenswichtig für Tourismusbranche
Landesregierung muss sich in Berlin für dauerhafte Unterstützung der Leitbranche einsetzen Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Diskussion um eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf […]
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Baden-Württemberg – Goll: Zentrale Führung des Schiffsregisters im Hamburg sinnvoll
Hamburg führt die Akten vollständig digital, Abläufe werden so effizienter Zum Gesetz zum Staatsvertrag über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
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KÖRBER/HEUBISCH: Kunstausschuss stimmt FDP-Antrag zur Landesausstellung über die queere Geschichte Bayerns zu
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen 91. Sitzung einstimmig einem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, in dem die Prüfung einer Bayerischen Landesausstellung zur Geschichte queeren […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Freibäder dürfen kein rechtsfreier Raum werden
Bessere Strafprävention, insbesondere zum Schutz junger Frauen, erforderlich Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Anzahl der Straftaten in Freibädern im Südwesten um 166 % gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Demokraten stehen erneut gemeinsam für die Verfassung ein
Auch ehrenamtliche Richter müssen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen Zu einem fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzesentwurf zum Landesrichter und -staatsanwaltsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher […]
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Baden-Württemberg – Haag: Wir brauchen keinen Populismus, sondern Tempo bei der Entbürokratisierung
Während das Ministerium bei der Wiedereinführung der Typengenehmigung trödelt, sticht die AfD auch beim Thema Bauen mit Populismus hervor. In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD ‚Gesetz […]
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Bayern – FISCHBACH: Schülerinnen und Schüler besser vor sexualisierter Gewalt schützen
Die FDP-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag, der heute im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird, das Potenzial der bayerischen Schulen als Schutz- und Kompetenzraum gegen sexualisierte Gewalt weiter auszuschöpfen. […]
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