Zum Jahresbericht der Feuerwehr erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Hamburgs Feuerwehr muss mehr Einsätze und mehr Alarmierungen bewältigen. Insofern ist es nur konsequent, dass der Senat in Personal, Baumaßnahmen und […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
SCHARDT-SAUER: Hessische Haushaltspolitik braucht eine Zeitenwende
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat heute die Hessen-Zahlen der Steuerschätzung veröffentlicht. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Die heute veröffentliche Steuerschätzung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: FDP-Fraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gender-Sternchen gerne
FDP-Fraktion begrüßt Kehrtwende der CDU, die sich noch im Februar ihren eigenen Beschluss von den Grünen verbieten ließ Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Volksbegehren gegen Gender-Regeln unterstützt, sagt der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Landesregierung muss jetzt langfristige Prioritäten festlegen
Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Mai-Steuerschätzung zeigt eines sehr deutlich: Es […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Bildungsministerin muss auf die Ergebnisse der Iglu-Studie mit geeigneten Maßnahmenpaket reagieren
Zur vorgestellten internationalen Lese-Studie Iglu erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Spätestens seit dem IQB-Bildungstrend ist klar, was die Iglu-Studie jetzt erneut bestätigt: Erschreckend viele Kinder […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Koalitionskrach bei Wärmewende
Wärmepumpen-Plan wirtschaftsfeindlich und wirklichkeitsfremd Anlässlich des grün-schwarzes Koalitionsstreits um ein publik gewordenes Energiekonzept der Landesregierung, sagt der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Mit dem Energiekonzept der Landesregierung ist heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Abgesang auf ÖPNV-Garantie?
Ohne die entsprechenden Mittel bleiben nur unverbindliche Banalitäten Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie“ (Drucksache 17/4606) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Beuth muss Vorwürfe von Polizeigewalt aufklären
Freie Demokraten fordern transparente Statistik Gesicherte Datenbasis kann unschuldige Polizisten entlasten Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Innenminister Peter Beuth eine bedingungslose […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Länder müssen bei Startchancenprogramm in konstruktiven Arbeitsmodus schalten
Zur internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung 2021 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Ergebnisse der IGLU 2021 sind ein nicht zu überhörendes Warnsignal für die Bildung unserer Grundschülerinnen und Grundschüler. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Praxisgebühr ist ein Zombie
Zum Vorschlag von Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken zur Wiedereinführung der Praxisgebühr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Was reitet die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin, auf einmal die Praxisgebühr wieder aus der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Grün-Schwarz im Wärmepumpen-Wahn
Einbau hunderttausender Wärmepumpen realitätsfern Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung einen Wärmepumpen-Plan für Hunderttausende Hausbesitzer vorgelegt hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Im Schatten der Heizungspläne aus […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Strobl muss Antworten liefern
Der Polizeiskandal zieht immer weitere Kreise, denen Strobl und seine Hausspitze nicht gewachsen scheinen Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein Dozent an der Hochschule für Polizei wegen Grenzüberschreitungen gegenüber Beamtinnen suspendiert […]
WeiterlesenAufgeblähte Bürokratie gefährdet Sachsens Zukunft – Bremsen lösen und endlich effektive Wirtschaftspolitik betreiben
(Dresden, 16.05.2023) Sachsens Zukunft wird durch eine aufgeblähte Verwaltung gefährdet. Laut aktueller Steuerschätzung fehlen dem Freistaat rund 617 Millionen Euro. Dem gegenüber steht ein spürbarer Aufwuchs an Personalstellen in der […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Schwarz-Grün scheitert mit Wahl-Konzept zum Kita-Landeselternbeirat
Landesregierung setzt auf falsches Verfahren Beiratsstrukturen müssen von unten aufgebaut werden Freie Demokraten fordern Infokampagne „Das ist ein Scheitern mit Ansage“ – mit diesen Worten kommentiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert Zwang zur Schulbuchausleihe
Aktuell müssen die Eltern saarländischer Schüler entscheiden, ob sie im kommenden Schuljahr an der Schulbuchausleihe teilnehmen. Eine echte Wahl haben sie nicht, kritisiert die FDP Saar. „Entscheiden sich die Eltern […]
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