Für 70 Prozent der Hessen ist das Auto wichtig Große Unzufriedenheit auch mit Wohnungsbaupolitik Landesregierung macht Politik an Bürgern vorbei Für 70 Prozent der Hessinnen und Hessen spielt das Auto […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Bundestag – THOMAE: Schaffen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beim Hinweisgeberschutzgesetz
Zur zweiten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowohl für Hinweisgeber als auch für Unternehmen. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Fortschrittsbericht Wasserstoff mangelhaft
Politische Mängel der grün-schwarzen Wasserstoff-Roadmap bestehen fort Anlässlich des heute vorgestellten „Fortschrittsberichts“ zur Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die kaum 30-seitige Wasserstoff-Roadmap der Landesregierung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Landesregierung muss beim Heizungsgesetz Farbe bekennen
Zum von der FDP-Fraktion eingereichten Dringlichkeitsantrag „Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger: Welche Verschärfungen fordert die Landesregierung beim Heizungsgesetz?“ (Drs.20/984) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Nach den sehr widersprüchlichen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Grün-schwarze Regierung regiert in der frühkindlichen Bildung an Problemen vorbei
Die diesjährige DKLK-Studie zeigt deutlich, wo die Probleme in der frühkindlichen Bildung liegen Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leistungskongress) 2023 durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zu den vom CDU-SPD-Senat beschlossenen Personal- und Gehaltsaufstockungen
„Noch nicht einmal zwei Wochen im Amt und schon wird der Senatsapparat aufgestockt. Neue Stellen, neue Leitungen, neue Positionen – heißt also auch mehr Gehälter. Nach knapp überstandenem SPD-Mitgliederentscheid und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Extremisten konsequent entwaffnen
Effizient statt Aktivismus. Zu einer Parlamentsinitiative sowie einer diesbezüglichen Pressemitteilung des Innenministeriums, wonach 31 Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: FDP unterbreitet Vorschläge für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte
Thomas L. Kemmerich: Wir wollen nicht tatenlos zusehen, dass immer mehr Bordsteine hochgeklappt werden Thüringens Innenstädte und Ortskerne sollen noch attraktiver werden. Dafür werben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Holetschek muss Eiertanz beenden – volle Transparenz in der Pflege
Die Staatsregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ (VdPB) evaluieren* soll. Das Gutachten liegt der Staatsregierung bereits vor. Diese verweigert allerdings die Veröffentlichung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Vielflieger Hermann scheint Nachtzug nicht zu kennen
Wasser predigen und Wein trinken offenbar beliebtes Paradigma Es wird berichtet, dass Verkehrsminister Hermann den Spitzenplatz an Flugreisen in der Ministerriege einnimmt und dies mit Sitzungen des Bundesrats am Freitagvormittag […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Synthetische Kraftstoffe sind für Klimaschutz unerlässlich
Technologieoffenheit ist der Schlüssel zum Erfolg Unter Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) diskutierten am 7. Mai im Forum des Handwerkerzelts auf dem Maimarkt in Mannheim ausgewiesene Experten zum […]
WeiterlesenMit der FDP Sachsen zu einer starken Bildung im Freistaat – Parteitag setzt Leitplanken für sächsischen Bildungsneustart
(Dresden, 06.05.2023) Mit überwältigender Mehrheit hat der 56. Landesparteitag der FDP Sachsen in Lommatzsch den Leitantrag „Bildungsnotstand in Sachsen: Ein Neustart für unsere allgemeinbildenden Schulen“ beschlossen. Darin sprechen sich die […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Innenministerium muss sich an Berichtswege halten
Ministerium hat versucht, Informationen im Landeskriminalamt abzugreifen Sensiblerer Umgang mit Opfern notwendig „Die heutige Sitzung des UNA 20/2 hat ein Fehlverhalten des hessischen Innenministeriums offenbart“, so kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack : „Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben“
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Es muss ein geschlossenes Signal aus Schleswig-Holstein für den Ausbau der A23 geben
Zur soeben für die kommende Landtagssitzung beantragten Aktuellen Stunde „Der A23-Ausbau muss als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft werden“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entgegen des Beschlusses […]
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