Zum Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Mit dem Gesetzentwurf macht die Ampel jetzt die Hausaufgaben, die die unionsgeführte Vorgängerregierung hätte machen sollen: Wir setzen […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Baden-Württemberg – Goll: AfD sollte dringend vor eigener Türe kehren
Verfassungsfeindliche Strukturen müssen vehement und ausnahmslos bekämpft werden. In der Aktuellen Debatte der AfD zur inneren Sicherheit äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Ich finde den Versuch […]
WeiterlesenBundestag – HACKER: Stirbt die Pressefreiheit, stirbt auch die Demokratie
Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Die diesjährige Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist besorgniserregend und beschämend zugleich. […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Staatsregierung muss entschlossen handeln, um Kinder zu schützen
Die Zahl der Meldungen über Gewalt an Kitas ist einer BR-Recherche zufolge stark gestiegen. Dazu erklärt Julika Sandt, Sprecherin für Familie und Soziales: „Es ist erschreckend, was die Recherchen des […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER zur Einsetzung der U-Ausschüsse: Wir werden die Puzzles zusammensetzen – und Söders Rolle klären
Im November haben sich die Landtagsfraktionen auf die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zur zweiten Stammstrecke sowie zum Zukunftsmuseum geeinigt. Beide Ausschüsse werden am Mittwoch im Plenum eingesetzt. Dazu Sebastian Körber, Sprecher für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Innenminister Strobls Beförderungskriterien undurchsichtig und nicht ansatzweise objektiv
Falschaussage vor Ausschuss sollte staatsanwaltschaftlich geklärt werden Bei der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur sogenannten Polizeiaffäre wurden als Zeugen der Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk, und der zwischenzeitlich pensionierte Leiter des Referats […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Neue Ermittlungen gegen skandalumwitterten Innenminister
Ministerpräsident Kretschmann muss endlich handeln Zur Meldung, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage gegen Innenminister Strobl auf den Grund gehen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH zum Missbrauchsbericht: Auch die Rolle des Staates muss weiter aufgeklärt werden
Justizminister Georg Eisenreich hat heute im Verfassungsausschuss einen Bericht über die Strafverfolgung von Missbrauchsfällen in der Kirche vorgelegt. Dieser wurde aufgrund einer Anfrage der Landtagsliberalen und eines Antrages der Grünenfraktion […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack kritisiert „moralische Überhöhung“ sogenannter „Klima-Aktivisten“
FDP-Fraktionschef spricht von „Angriff auf den Rechtsstaat“ und mahnt Schutzmaßnahmen für Kunst- und Kulturgüter in Sachsen-Anhalt an Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat am Freitag den Umgang von Grünen und Linken […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Selbstverwalter stellen ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar
Besserer Austausch zwischen Behörden bezüglich der Bewaffnung von Extremisten ist dringend nötig Mehrere tausend Polizisten waren am heutigen Morgen im Einsatz und nahmen 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene fest, die […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Cyberspace beim Schutz kritischer Infrastruktur nicht vernachlässigen
Zum Kabinettsbeschluss über den Schutz kritischer Infrastruktur erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Wir unterstützen die Pläne für ein einheitliches Schutzniveau physischer Infrastruktur. Diverse Hackerangriffe haben jedoch gezeigt, […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Keine Kompromisse beim Schutz von Frauen und Kindern!
Mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion an die bayerische Staatsregierung und eine Anhörung im Sozialausschuss haben aufgezeigt, dass beim Gewaltschutz von Frauen und Kindern großer Handlungsbedarf im Freistaat besteht. Die Landtagsliberalen haben […]
WeiterlesenThüringen – Wohngeld: Digitale Antragstellung muss möglich sein
FDP fordert die Thüringer Landesregierung auf, eine bürgerfreundliche Lösung umzusetzen Thüringens Bürgerbeauftragter befürchtet einen massiven Bearbeitungsstau bei den Anträgen für das Wohngeld. Rund 50.000 Haushalte haben ab dem 1. Januar erstmals Anspruch […]
WeiterlesenBundestag – KOBER: Ein modernes Arbeitsrecht muss zu modernen Arbeitszeitmodellen passen
Zur Veröffentlichung der Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts zu seinem Beschluss zur Arbeitszeiterfassung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Das Urteil und seine Begründung erfordern, das Arbeitszeitgesetz zu […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais und Jung: Abwanderung ins illegale Glücksspiel geht unvermindert weiter
Ausschussmehrheit hört sich noch nicht mal die Argumente an Zur Ablehnung der Petition am Mittwoch zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei den Spielhallenbetreibern erklärt der Sprecher für Glücksspielfragen, Daniel Karrais „Im […]
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