Zur Strategie des Bundesinnenministeriums gegen Organisierte Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Organisierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr einen Schaden von über zwei Milliarden Euro verursacht. Es […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Baden-Württemberg – Schweickert: Gesetz schüttet das Kinde mit dem Bade aus
Alle Mittel der Planungsbeschleunigung sollten genutzt werden, bevor man die Hand an rechtsstaatliche Prozesse legt Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sagt der Sprecher für Landesentwicklung der […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Sachbeschädigung darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!
Anlässlich der heutigen Farbanschläge der „Letzten Generation“ auf die Parteizentralen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Methoden […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Außenwirtschaftsrecht reformieren
Zur Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Eine Beteiligung von Cosco am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen mit weniger als […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott: Cannabis zügig freigeben
Gesundheitsexperte der Liberalen in Sachsen-Anhalt unterstützt angekündigte Legalisierung / Kritik an Mengenbegrenzung Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott spricht sich für eine schnelle Freigabe von Cannabis aus. Die […]
WeiterlesenBundestag – LÜTKE: Eckpunktepapier ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich und zu zurückhaltend
Zum Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Freie Demokraten fordern flächendeckende Taser-Ausstattung für die Polizei
Taser sind milderes Mittel als Schusswaffen Jede Streife benötigt ein Gerät Taser schließen Lücke in der Polizei-Ausstattung Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten […]
WeiterlesenBundestag – KUHLE: Quick-Freeze-Ansatz schont Grundrechte und hilft Ermittlern bei ihrer Arbeit
Zur Vorstellung des Quick-Freeze-Verfahrens erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Nach vielen Jahren der Rechtsunsicherheit für die Ermittlungsbehörden bringt Bundesjustizminister Buschmann heute […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Freistellung des BSI-Präsidenten darf nicht zur Lähmung des BSI führen
Zur Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Leerstelle in der Führung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Nach 14 Monaten legt das Landesbauministerium sein erstes Gesetz vor – weil der Bund es forderte
Detailfragen zur Zuständigkeit der Gemeinden für Mietspiegelerstellung noch offen Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen Plenardebatte zum Mietspiegelzuständigkeitsgesetz: „Ich gratuliere dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sehr […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Gesetzesänderung notwendig und wichtiger Schritt zu mehr Transparenz
Heute im Plenum eingebrachter Änderungsantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zum Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes äußert sich der stv. Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Leitbild für die hessische Justiz
Ehemalige Ministerin hat Justiz ist in keinem guten Zustand hinterlassen Stabsstelle für E-Akte ist wichtiger Baustein Mehr Anstrengungen gegen Personalnot erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Ausweitung der Videoüberwachung ist verfassungsrechtlich höchst problematisch
Schwarz-Grün will nahezu grenzenlose Überwachung Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit Landesregierung droht erneute Klage „Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum darf es nur an neuralgischen Punkten geben“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe […]
WeiterlesenThüringen – Grundrechte von psychisch Kranken werden gewahrt, Rechtssicherheit für Mediziner wird geschaffen
Auf Initiative der FDP beschließt der Thüringer Landtag zwei Gesetzesänderungen Der Thüringer Landtag hat heute die Neufassungen zweier als verfassungswidrig anzusehender Gesetze beschlossen. Sowohl das Thüringer Gesetz für psychisch kranke […]
WeiterlesenNiedersachsen – Marco Genthe: Schwerpunkt Cybersecurity in die Polizeiausbildung – Ermittlungsbehörden müssen auf Höhe der Zeit agieren können
Kriminalität im digitalen Raum breitet sich immer weiter aus und wird vielfältiger. Die Polizei sieht sich mit so unterschiedlichen Delikten, wie der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, Hackerangriffen und Erpressungsversuchen […]
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