Kriminalität im digitalen Raum breitet sich immer weiter aus und wird vielfältiger. Die Polizei sieht sich mit so unterschiedlichen Delikten, wie der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, Hackerangriffen und Erpressungsversuchen […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Baden-Württemberg – Goll: Der Minister macht die Aufklärungsarbeit sehr mühsam
Minister weiß entweder nichts oder will nichts wissen Nach der ersten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Handeln des Innenministers Strobl und seinem Ministerium im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen […]
WeiterlesenJustizberufe im Saarland müssen attraktiv bleiben – FDP Saar fordert Angleichung an Bundesschnitt
Der justizpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur geplanten Besoldungsanpassung für Richter und Staatsanwälte zum 1. Oktober 2022 wie folgt: „Die Justiz im Saarland gehört zum Fundament […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Motivierte Fachkräfte bildet man nicht in heruntergekommenen Schulen aus
Zum Brandbrief des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BDSD), in dem unzumutbare Zustände in der Justizvollzugsschule in Boostedt angeprangert werden, erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Wer unzumutbare Ausbildungsbedingungen anbietet, […]
WeiterlesenBayern – HÖFERLIN: Kriminelle Einnahmen bei Organisierter Kriminalität stärker abschöpfen
Zum Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Der gegenwärtige Höchststand bei organisierten Verbrechen zeigt, dass das entschlossene Handeln der Ampelkoalition richtig ist. Denn wir […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Poseck versucht, dem Bund hessische Versäumnisse in die Schuhe zu schieben
Landesregierung hat Digitalisierung der Justiz verschlafen Bund unterstützt die Länder elementar Poseck soll seinen Pflichten in Hessen nachkommen Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Kinderrechte müssen in die Bayerische Verfassung
„Gemeinsam für Kinderrechte“ lautet das Motto des morgigen Weltkindertages. Dieser Tag soll bewirken, dass sowohl Politik als auch Gesellschaft die Rechte von Kindern konsequenter in den Blick nehmen. Dazu die […]
WeiterlesenBig Brother in Thüringen?
Landtagsausschuss berät geplante Verordnung der EU / Dirk Bergner: Grundrechte werden ausgehebelt „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!“ So kommentiert der FDP-Innenexperte Dirk Bergner den im Innenausschuss des […]
WeiterlesenHELLING-PLAHR: Wir investieren bis zu 200 Mio. Euro in die Digitalisierung der Justiz
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für einen digitalen Rechtsstaatspakt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit seinem Konzept für einen digitalen Rechtsstaatspakt hat Bundesjustizminister Buschmann den […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wer schützt den Mittelstand vor dieser Regierung?
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des E-Government-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine knallharte Kampfansage der schwarz-grünen Landesregierung an die mittelständische […]
WeiterlesenBayern – FDP-Fraktion verklagt Staatsregierung
Seit Jahren vernachlässigt der Freistaat den Kampf gegen die Korruption. So hatte bereits 2012 der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass die Staatsregierung inkonsequent bei der Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsrichtline ist. Auch mehrere […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Reform der Berliner Rettungsdienste:
„Die Ankündigungen von Innensenatorin Spranger sind ein überfälliger erster Befreiungsschlag in einer äußerst angespannten Lage. Die Schritte reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die augenscheinlichen politischen Versäumnisse der letzten […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die CDU verspielt das Vertrauen der Polizeikräfte
Zum TOP 33+54 (Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die CDU hat heute ein großes Versprechen gegenüber den Polizeikräften dieses Landes gebrochen: Die Ruhegehaltsfähigkeit ab Januar 2023 […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses:
Die auf Antrag der FDP-Fraktion durchgeführte Anhörung zum Zustand des Rettungsdienstes hat die drastischen Missstände bestätigt. Berlin ist nicht mehr in der Lage, den gesetzlichen Auftrag einer bedarfs- und fachgerechten […]
WeiterlesenBaden – Württemberg-Rülke: Ratsuchende müssen vor Fundamentalisten geschützt werden
Stadt Pforzheim sollte alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unsägliche Bedrängung mit Auflagen versehen zu können Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der […]
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