Verweigerungshaltung von Innenminister Strobl ist grob fahrlässig Am gestrigen Tag fanden in einigen Landkreisen Baden-Württembergs Katastrophenschutzübungen statt. Dabei kam es nach Berichten des SWR beispielsweise im Ortenaukreis zu Pannen, weil […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
KUBICKI-Gastbeitrag: Angela Merkel hinterlässt ein debattenmüdes, ängstliches Land
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für die „WirtschaftsWoche“ (Freitag) den folgenden Gastbeitrag: Am Ende einer langen Amtszeit fragt man immer: Was wird bleiben? So war es bei den Kanzlern […]
WeiterlesenDurchsuchung des Finanzministeriums zeigt, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff hat
Zur Durchsuchung des Bundesfinanz- und Justizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Dass die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanz- und Justizministeriums durchsucht, ist ein wohl […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Es darf keinen neuen Lockdown geben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Die Oppositionelle Kolesnikowa ist in Belarus zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das muss für uns Europäer Anlass sein, […]
WeiterlesenStatement Marco Genthe zur Forderung der „Jungen Polizei“ nach Oberschenkelholstern
Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Einsatz von Oberschenkelholstern für Polizeibeamtinnen und -beamte hat sich die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft „Junge Polizei“ heute mit einem offenen Brief […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee
In seiner Rede zu TOP 59 (Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Herzlichen Dank an Minister Albrecht für die Vorstellung des Berichts zu […]
WeiterlesenBerlin: Pilotprojekt „Bodycam bei Polizei und Feuerwehr“
BERLIN: Paul Fresdorf, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Start des Pilotprojekts „Bodycam bei Polizei und Feuerwehr“: „Wir unterstützen den Einsatz von Bodycams bei der Polizei zur […]
WeiterlesenFDP spielt für den Schutz der individuellen Freiheit wichtige Rolle im Parteiensystem
Zum heute veröffentlichten „Freiheitsindex 2021“ des Instituts für Demoskopie Allensbach erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing: Als Freier Demokrat erschüttern mich die Ergebnisse der Studie: Nur noch 36 Prozent der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: In Abschiebehaft muss nur, wer sich beharrlich seiner Ausreisepflicht widersetzt
Zur Eröffnung der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „Ein Koalitionsvertrag muss sich in der Praxis bewähren und migrationspolitisch hat er das getan. Mit […]
WeiterlesenFreiheit lässt sich nicht einsperren
Zum Bau der Berliner Mauer vor 60 Jahren erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing: Der Beginn des Mauerbaus zwischen Ost- und Westdeutschland jährt sich heute zum 60. Mal. Wir gedenken […]
WeiterlesenDR. NAAS: Freiheit ist im Sozialismus nicht möglich
Vor 60 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer Erinnerungen an die Opfer der SED-Diktatur wachhalten Freiheitswille der Menschen brachte Mauer zum Einsturz WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, erinnerungspolitischer Sprecher […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zur Entscheidung den James-Simon-Park ab 20:00 abzuschließen
„Diese Entscheidung ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit und eine Kapitulation gegenüber den Chaoten, die mit Ausschreitungen und Angriffen auf Berliner Einsatzkräfte seit Wochen immer wieder auf sich aufmerksam gemacht haben. […]
WeiterlesenLauterbach vs. Kubicki: Impfpflicht durch die Hintertür?
Haben wir bald eine Impfpflicht durch die Hintertür? Wolfgang Kubicki meint ganz klar: ja! Karl Lauterbach hingegen sieht das anders. Er findet, man könnte Ungeimpfte nicht so behandeln wie Geimpfte. […]
WeiterlesenRegierung stiftet maximale Verwirrung
Die Stichproben-Kontrollen von Reiserückkehrern sind unzureichend, für flächendeckende Überprüfungen fehlt aber das Personal. Zu diesem Befund kommt heute die Gewerkschaft der Polizei Bayern. Hierzu erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern […]
WeiterlesenWir haben die Modernisierung unserer Strukturen verpasst
FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker: Frage: Herr Wissing, Sie kommen aus Rheinland-Pfalz, wo die Hochwasser-Katastrophe mit Abstand die meisten Toten […]
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