Zu dem Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für 2020/2021 und der Diskussion um das Filmen von Polizeikräften im Einsatz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Die Ministerin sollte […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Sachsen – Cannabis-Legalisierung mit Qualitäts- und Jugendschutz – aber ohne Bürokratie
(Dresden, 06.07.2023) Die Legalisierung von Cannabis darf nicht im Regulierungsdickicht enden. Die FDP Sachsen favorisiert eine unkomplizierte Abgabe und lehnt Distributionsstrukturen ab, die zu mehr Bürokratie führen. „Eine engmaschige Überwachung […]
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KÖHLER/HUBERTZ/AUDRETSCH: Einigung zur Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts
Zur Einigung zur Reform des Kartell- und Wettbewerbsrechts (GWB-Novelle) erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Lukas Köhler (FDP), Verena Hubertz (SPD) und Andreas Audretsch (B90/Grüne): Dr. Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der […]
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Bayern – FISCHBACH zum UA NSU: Mit der Beweiserhebung erschwert sich auch die Beweisfindung
Der zweite Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes (NSU UA II) wird keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen vorlegen. Zu unterschiedlich sind die Einschätzungen, die sich nach dem […]
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Saarland – Mucker: CDU-Kritik unreflektiert
Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß der Stadtratsfraktion, in Saarbrücken eine Modellregion für die kontrollierte Cannabisabgabe zur Erprobung kommerzieller Lieferketten zu machen. „Die Abgabe von Cannabis in wirtschaftlich orientierten Shops […]
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Brandenburg muss Frauenhaus-Plätze verdoppeln
Anlässlich des bundesweiten Lagebildes zur häuslichen Gewalt erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP Brandenburg, Monique Bewer: “Die Opfer häuslicher Gewalt müssen gestärkt werden, die Taten anzuzeigen, um Täter zügig zur […]
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Bundestag: Einigung zum Verbandsklagerecht
Zur Einigung über die Umsetzung der Verbraucherverbandsklagerichtlinie erklären Katrin Helling-Plahr (FDP), Judith Skudelny (FDP), Luiza Licina-Bode (SPD) und Dr. Till Steffen (B90/Grüne): „Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Anlasslose Videoüberwachung muss Tabu sein
Videoüberwachung nur an Orten mit erhöhtem Sicherheitsrisiko Einzelfallprüfung im Vorfeld nötig Recht auf informelle Selbstbestimmung muss berücksichtigt werden Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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BUSCHMANN-Interview: Man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, Sie kommen aus […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Allen Formen des Extremismus entgegentreten – die Arbeit der Sicherheitsbehörden unterstützen
Politische Kultur an Spitze des Innenministeriums ist denkbar schlechte Unterstützung der Arbeit der Sicherheitsbehörden Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende, Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium und […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Queerpolitik nicht den Extremisten überlassen
Linksradikales Logo beim CSD Freiburg inakzeptabel Die Betreiber des Christopher-Street-Days (CSD) in Freiburg, der sich für Akzeptanz und Toleranz in Fragen der sexuellen Orientierung und Identität einsetzt, wählte in diesem […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Es ist überfällig, dass die Landesregierung der Landespolizei bei der ‚Letzten Generation‘ den Rücken stärkt
Zur von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigten „härteren Gangart“ gegen die Gruppe ‚Letzte Generation‘ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident offenbar aufgewacht ist und nach […]
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Baden-Württemberg – Goll: Das Gewaltmonopol muss beim Staat verbleiben
Besorgniserregende Entwicklungen gehen wohl über bloßen Einzelfall hinaus. Zur Sondersitzung des Innenausschusses, den Sprengstoff-Angriff auf einem Friedhof in Altbach bei Esslingen betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
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Baden-Württemberg – Goll: Neue Zäsur im Untersuchungsausschuss
Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgründe auf. Zur 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Debatte sachlich führen – illegale Waffen bekämpfen
Reflexhafte Rufe nach Verschärfungen helfen in der Debatte nicht weiter In der aktuellen Plenardebatte zu Waffen in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie […]
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