Land muss Kurzzeitpflegeplätze endlich regelhaft statt nur befristet fördern Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Pflegestudie durch den Sozialverband VdK, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Was […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Mecklenburg-Vorpommern: Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln
Zur Einbringung des FDP-Antrages „Start-Up-Land Mecklenburg-Vorpommern entfesseln“ in den Landtag äußert sich der Start-Up-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Laut KfW-Gründungsmonitor 2021 hält Mecklenburg-Vorpommern fast die rote Laterne. Platz 15 […]
WeiterlesenBayern: Untersuchungsausschuss Maske – KALTENHAUSER: Verdacht der Korruption steht im Raum
In der heutigen 13. Sitzung des Untersuchungsausschusses Maske ließen die Aussagen der ehemaligen Ministerialrätin im Bayerischen Gesundheitsministerium, Tanja Decker, aufhorchen. Im Raum steht der Vorwurf, dass Angebote von Mitgliedern der […]
WeiterlesenDomke: Wurden Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert?
Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke: „Warum wurden die Warnungen in den Wind geschlagen? […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion fordert mehr Engagement für Luft- und Raumfahrt
Ob rasantes Wachstum, gestiegenes Umwelt- und Energiebewusstsein oder der zunehmende internationale Konkurrenzdruck: Der traditionsreiche Luft- und Raumfahrtstandort Bayern steht vor großen Herausforderungen. In einem Antragspaket fordert die FDP-Landtagsfraktion von der […]
WeiterlesenBjörn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen:
„Das Zwischenergebnis des „Wohnungs-Bündnisses“ erweist Berlin einen Bärendienst. Die „Selbstverpflichtung“ – mit Mieterhöhungen weit unterhalb der Inflationsrate – führt zu massiven zusätzlichen Belastungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die ihnen die Handlungsfähigkeit […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Innovations- und Technologiepolitik ist mehr als nur Förderung mit der Gießkanne
Übergreifende Förderstrategie und Setzung von Rahmenbedingungen werden vernachlässigt Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zu „Stand und Weiterentwicklung Technologie- und Innovationsförderung in Baden-Württemberg“: „Innovationen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: FDP will bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr durchsetzen
Fraktionschef Silbersack: „Sachsen-Anhalts Innenstädte brauchen Aufbruchsignal nach Corona“ Mehr Spielraum für die Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen in Sachsen-Anhalt: Die Kommunen im Land sollen in den kommenden Jahren […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Mikrodarlehen für Existenzgründer leisten einen wertvollen Beitrag
Zur Neuauflage des „Mikrodarlehens“ für Existenzgründer und Unternehmensnachfolgen kommentiert der startup-politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Ich begrüße sehr, dass diese Gründerhilfe neu aufgesetzt wird. Wir müssen die Menschen, die […]
WeiterlesenBeziehungen pflegen, stärken und vertiefen – Parlamentarischer Freundeskreis Niedersachsen-Taiwan gegründet
Fraktionsübergreifend haben am vergangenen Montag im Beisein des Repräsentanten Taiwans in Deutschland, Herrn Prof Dr. Jhy-Wey Shieh, und des Generaldirektors des Hamburger Büros der Taipeh Vertretung in Deutschland, Herrn Yu-Shun Chen […]
WeiterlesenThüringen: Verkaufsoffene Sonntage sind wichtig, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag unterstützen die Forderung der Industrie- und Handelskammer Erfurt sowie des Erfurter Citymanagements nach einer Anpassung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich als […]
WeiterlesenRostock zum Energiehafen ausbauen
Zu den Bemühungen für LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich die maritimpolitische Specherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal: „Wir fordern schon lange den Ausbau des Hafens Rostock zu unserem Energiehafen in […]
WeiterlesenKRUSE: Schnelle Umsetzung von LNG-Terminals ist Blaupause für wichtige Infrastrukturprojekte
Zur Ankündigung der Bundesregierung, vier LNG-Terminals gesichert und zwei Standorte festgelegt zu haben, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Für die Versorgungssicherheit ist es wichtig, dass sich Deutschland […]
WeiterlesenHamburg: Übersee-Club ist Wahrzeichen hanseatischer Bürgergesellschaft
Zum 100-jährigen Jubiläum des Übersee-Clubs erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Der Übersee-Club hat in den 100 Jahren seines Bestehens nahezu alle Bundeskanzler und Bundespräsidenten zu Gast gehabt, unzählige Denker […]
WeiterlesenKÖHLER: Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen
Zum geplanten Öl-Embargo der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Das geplante europäische Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen. Daher sollten die Mitgliedsstaaten den Vorschlag der […]
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