Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „taz, die tageszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und „taz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jasmin Kalarickal und Peter Unfried: Frage: Herr Lindner, auf einem Wahlplakat sitzen […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
EU-Hilfen für Flutkatastrophe
Trauschel: EU muss zeigen, was ihr der Katastrophenschutz wirklich wert ist EU-Hilfezahlungen für die Flutkatastrophe bleiben weiter aus Zum Bericht von Focus Online vom 14. September, laut dem die EU-Kommission […]
WeiterlesenBerlin: Sebastian Czaja zum Corona-2G-Optionsmodell für Berlin
„Wenn sich ein Barbetreiber entschließt, nur Geimpfte und Genesene in seine Bar zu lassen, ist das sein gutes Recht. Wenn nun aber der Senat das 2G-Modell massiv bevorteilt, wirft das […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur heutigen Mietendemo in Berli
„Es ist die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts in Berlin: Wie schaffen wir mehr Wohnraum? Berlin braucht 200.000 neue Wohnung in den nächsten zehn Jahren, um Mieten zu senken und […]
WeiterlesenKÖHLER: Ingenieurskunst ist besserer Klimaschützer
Zum Pilotprojekt zur Abscheidung von Treibhausgas in Island erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „In Island zeigt sich, dass Ingenieurskunst der bessere Klimaschützer ist. Während in Deutschland […]
WeiterlesenStuttgart: 2G-Regel für Einzelhandel würde ungeimpfte Bürger von Grundversorgung ausschließen
Zutrittsbeschränkungen zu Einzelhandelsgeschäften weder praktikabel noch verhältnismäßig Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich hinsichtlich der für das Wochenende angekündigten neuen Corona-Verordnung: „Eine […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein geht neue Wege beim Pandemie-Management
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten weiteren Vorgehen im Pandemie-Management und dem Paradigmenwechsel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein geht mit dem Paradigmenwechsel neue Wege beim Pandemie-Management, die […]
WeiterlesenStuttgart: Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht mehr zu halten
Technischer Fortschritt und Wetterlagen sind die entscheidenden Faktoren: Im Zusammenhang mit der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach außer in Ludwigsburg die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten und teilweise deutlich […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Es darf keinen neuen Lockdown geben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Die Oppositionelle Kolesnikowa ist in Belarus zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das muss für uns Europäer Anlass sein, […]
WeiterlesenWiesbaden: Auf breiter Basis über Mobilität der Zukunft diskutieren
Mobilität bleibt individuelle Entscheidung Infrastruktur nicht vernachlässigen WIESBADEN – „Es ist gut, wenn die Diskussion über die Mobilität der Zukunft auf eine breite Basis gestellt wird und sich Politik und Bürgerschaft […]
WeiterlesenKiel: Populistische Forderungen schaffen keinen neuen Wohnraum
Anlässlich der Äußerung des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) zur Forderung nach mehr Bauland für bezahlbaren Wohnraum erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: „In einem hat Andreas Breitner […]
WeiterlesenStuttgart: 2-G-Regelung ist unverhältnismäßiger faktischer Impfzwang
Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun auch die 2-G-Regelung einführt, wonach nur noch geimpfte und genesene Personen, nicht aber Getestete zu bestimmten Einrichtungen Zutritt haben, sagte der Vorsitzende der […]
WeiterlesenKiel: Kay Richert zu Lieferkettengesetz jetzt!
In seiner Rede zu TOP 47 (Lieferkettengesetz jetzt!) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „‘Der Landtag hat mit Mehrheit ein klares Signal gegen Ausbeutung, Kinderarbeit, Hungerlöhne und Umweltschäden […]
WeiterlesenOtto Fricke zum Sondervermögen Aufbauhilfe 2021!
Es ist viel darüber geredet worden, dass den Betroffenen geholfen werden muss. Es gibt aber eine zweite Gruppe, an die wir auch denken müssen – nämlich an diejenigen, die jetzt […]
WeiterlesenSH: Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen!
In seiner Rede zu TOP 20+37 (Lehren aus Pandemie und Flutkatastrophe ziehen – den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen und gewährleisten) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen: „Die […]
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