Zur Langzeitstudie der HSBA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Hamburger Hafen zeigt alle Krankheits-Symptome einer staatlichen Planwirtschaft: Die Kosten sind zu hoch, die Produktivität ist zu niedrig, es herrschen […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Hessen – NAAS: Freie Demokraten fordern Mut beim Ladenöffnungsgesetz
Automatisierte Minimärkte müssen sonntags öffnen dürfen Runder Tisch soll Lösungen suchen Gutachten stützt FDP-Vorschlag „Mehr Mut, weniger Bedenken“ – das fordert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]
Weiterlesen7 Statements zum Wachtstumschancengesetz
HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen für mehr Wachstum Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das […]
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Sachsen-Anhalt – Statement von Lydia Hüskens zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt: „Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für echte Entlastungen in unserem Land. Auch […]
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Saarland – JuLis fordern Konsequenzen beim Thema Saarvenir
Nach einer ganzen Reihe von Blamagen mit dem „Saarvenir“ im Saarand, kommt es nun zu einem Produktionsstopp. Lediglich 666 Stück konnten während der Dauer der einjährigen Kampagne verkauft werden. Dazu […]
WeiterlesenStatement von Lydia Hüskens zum Beschluss des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten
Zum heutigen Beschluss des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: „Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. Für uns ist der Kampf gegen die […]
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Hamburg – Blume: Städtisches Experten-Konsortium für Elbtower einsetzen
Zur aktuellen Situation rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Situation rund um den Elbtower ist dynamischer geworden. Rot-Grün läuft den Ereignissen derzeit hinterher. Der Senat […]
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FDP Sachsen: Innovation statt Subvention – wie die deutsche Solarindustrie zu retten ist
(Dresden, 12. März 2024) Die Zukunft der deutschen Solarindustrie darf nicht von neuen Subventionen abhängen. Die FDP Sachsen lehnt daher solche neuen Beihilfen ab, zu denen auch der sogenannte Resilienz-Bonus […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Weltmarkt nimmt keine Rücksicht auf Hamburger Gemütlichkeit
Zur Köhlbrandbrücke erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Endlich ist ein Entschluss getroffen worden, das wurde auch Zeit! Die neue Köhlbrandbrücke soll planmäßig 2034 fertiggestellt werden. Das sind gut 25 Jahre […]
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Baden-Württemberg – Reith: Anstatt selbst zu handeln kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin eigene Parteikollegin von der Leyen
Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, […]
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DÜRR-Interview: Wir brauchen eine Wirtschaftswende und mehr wirtschaftliche Dynamik
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Neuen Osnabrücker Zeitung das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann. Frage: Herr Dürr, wie wollen Sie die Wirtschaft wieder flott kriegen? Dürr: Wir […]
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Bayern – HAGEN zu Ladenschlussgesetz: Staatsregierung fehlt Kraft zu echter Reform
Bayerns Staatsregierung möchte endlich ein eigenes Ladenschlussgesetz schaffen. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schließt die zuständige Ministerin Ulrike Scharf (CSU) jedoch aus. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Ein neues Ladenschlussgesetz […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Bürokratieabbau ist eine Frage des Wollens – und die Grünen wollen halt nicht
Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim Bürokratieabbau gebraucht Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte „Entlastungspaket“ als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz […]
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JENSEN: Lohnlücke bleibt eine der größten Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt
Zum Equal Pay Day am 6. März erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bleibt eine der größten Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt und in […]
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HESSEL: Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes
Zum Kabinettsbeschluss über eine Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur Entlastung der Wirtschaft erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Das Fatale an der Politik von Ministerpräsident Söder ist, dass er Unternehmen […]
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