(Dresden, 12. März 2024) Die Zukunft der deutschen Solarindustrie darf nicht von neuen Subventionen abhängen. Die FDP Sachsen lehnt daher solche neuen Beihilfen ab, zu denen auch der sogenannte Resilienz-Bonus […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Hamburg – Jacobsen: Weltmarkt nimmt keine Rücksicht auf Hamburger Gemütlichkeit
Zur Köhlbrandbrücke erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Endlich ist ein Entschluss getroffen worden, das wurde auch Zeit! Die neue Köhlbrandbrücke soll planmäßig 2034 fertiggestellt werden. Das sind gut 25 Jahre […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Reith: Anstatt selbst zu handeln kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin eigene Parteikollegin von der Leyen
Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, […]
Weiterlesen
DÜRR-Interview: Wir brauchen eine Wirtschaftswende und mehr wirtschaftliche Dynamik
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Neuen Osnabrücker Zeitung das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann. Frage: Herr Dürr, wie wollen Sie die Wirtschaft wieder flott kriegen? Dürr: Wir […]
Weiterlesen
Bayern – HAGEN zu Ladenschlussgesetz: Staatsregierung fehlt Kraft zu echter Reform
Bayerns Staatsregierung möchte endlich ein eigenes Ladenschlussgesetz schaffen. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schließt die zuständige Ministerin Ulrike Scharf (CSU) jedoch aus. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Ein neues Ladenschlussgesetz […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Schweickert: Bürokratieabbau ist eine Frage des Wollens – und die Grünen wollen halt nicht
Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim Bürokratieabbau gebraucht Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte „Entlastungspaket“ als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz […]
Weiterlesen
JENSEN: Lohnlücke bleibt eine der größten Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt
Zum Equal Pay Day am 6. März erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bleibt eine der größten Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt und in […]
Weiterlesen
HESSEL: Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes
Zum Kabinettsbeschluss über eine Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur Entlastung der Wirtschaft erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Das Fatale an der Politik von Ministerpräsident Söder ist, dass er Unternehmen […]
Weiterlesen
Rheinland-Pfalz – Weber: Flächenstilllegung in der Landwirtschaft wird ausgesetzt
Mainz. Die Stilllegungspflicht von 4 Prozent der Ackerfläche wird in Deutschland auch im Jahr 2024 ausgesetzt. Dies geschieht ohne zusätzliche Kürzung der landwirtschaftlichen Basisprämie. Das hat die Bundesregierung am heutigen […]
Weiterlesen
KÖHLER: EU-Lieferkettengesetz hätte internationale Wettbewerbsfähigkeit untergraben
Zum EU-Lieferkettengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Lieferkettengesetz findet keine demokratische Mehrheit in der EU, weil es in dieser Form für 14 EU-Mitgliedstaaten nicht zustimmungsfähig ist. Die […]
Weiterlesen
HERBRAND: Union darf die deutschen Unternehmen nicht länger auf Entlastungen warten lassen
Zum Wachstumschancengesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Mit dem Wachstumschancengesetz stärken wir unsere Wirtschaft durch attraktive Abschreibungs- und Fördermöglichkeiten. Das Bauen machen wir durch die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten […]
Weiterlesen
Landesparteitag: Bayerns Liberale fordern Wachstumschancengesetz
München/Ingolstadt. Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Ingolstadt die Forderung nach einer Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes bekräftigt. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde am Samstag bei wenigen Enthaltungen beschlossen. „Deutschlands Wirtschaft […]
Weiterlesen
Saarland – Hießerich-Peter: Tourismus im Saarland gezielt weiterentwickeln
Die touristische Entwicklung im Saarland ist mit 3,25 Mio. Übernachtungen in 2023 erfreulich hoch. Die hauptsächlich mittelständisch geprägte Hotellerie im Saarland darf auf den ersten Blick mit der Entwicklung des […]
Weiterlesen
Bayern – HESSEL: Söders Blockade des Wachstumschancengesetzes ist verantwortungslos
Zur andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes von CDU und CSU im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Im Vermittlungsausschuss wurde das Wachstumschancengesetz zwar angenommen, CDU und CSU verweigern aber nach […]
Weiterlesen
Wachstumschancengesetz: Thüringen darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben
mmeZur Beratung des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Ramelow-Regierung endlich zur Vernunft kommt […]
Weiterlesen