FDP-Fraktion: Schließung der Buga-Terrassen war das falsche Signal / Außengastronomie sollte überall möglich sein Zur Eröffnung der Bundesgartenschau in Erfurt gab es für Besucher die Möglichkeit, an eigens aufgestellten Tischen […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Wer Freihandelsabkommen blockiert, verhindert Wohlstand
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer schrieb für „Wirtschaftswoche Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere Welt wird zunehmend von ängstlicher Abschottung und kurzsichtigem Protektionismus statt friedfertiger Kooperation und internationaler Arbeitsteilung dominiert. Wo […]
WeiterlesenFlorian Toncar – Fazit aus der Wirecard-Promi Woche
Dr. Florian Toncar zieht ein Fazit zu Wirecard und zeigt klar die Schwächen der Bafin und Hr. Scholz und wie sich Fr. Merkel als Werbebotschafterin für Wirecard in China hat […]
WeiterlesenDas soll angemessene Pandemiebekämpfung sein?
Maßnahmen sollten wirksam und differenziert sein. Bernd Buchholz stellt infrage, wieso die flexible und erfolgreiche Form der Pandemiebekämpfung in Schleswig-Holstein nun durch die Holzhammer-Notbremse der Bundesregierung ersetzt werden soll. […]
WeiterlesenPeter Heidt zur „Notbremse“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Notbremse klagen. „Die Ausgangssperren sind in meinen Augen verfassungswidrig. Es bleibt nur der Gang nach Karlsruhe“, so äußert sich […]
WeiterlesenNach Mietendeckel-Aus bleibt die Wohnkostenkrise
„Der Mietendeckel in Berlin ist gescheitert. Was aber bleibt, ist die Wohnkostenkrise! Das ist das Ergebnis des sozialistischen Projekts von Rot-Rot-Grün. Das staatliche Preisregime ist nicht nur juristisch gescheitert, sondern […]
WeiterlesenVerfassungsrichter winken Corona-Hilfsfonds durch – zu Recht
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Nicola Beer schrieb für „Focus online“ den folgenden Gastbeitrag: Der Beschluss war zu erwarten, weil der Wiederaufbaufonds mitnichten den Weg zu einer […]
WeiterlesenTestpflicht für Betriebe kommt
Das will das Kabinett am Dienstag beschließen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll – darüber gehen die Meinungen auseinander. An diesem Dienstag soll […]
WeiterlesenNorden: Gegenwind für Corona-Notbremsepläne des Bundes
Kiel (dpa/lno) – Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlangt Nachbesserungen an den Plänen des Bundes für einheitliche Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So dürfe eine nächtliche Ausgangssperre nicht automatisch ab […]
WeiterlesenFDP bewertet Bundes-Entwurf als „äußerst kritisch“
Die FDP sieht den Entwurf für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse „äußerst kritisch“. Die Regierungsfraktionen sollten die Idee verwerfen, dass die Bundesregierung mit „Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments“ zukünftig Grundrechte einschränken […]
WeiterlesenFDP will zu harte Corona-Regelvorgaben des Bundes verhindern
Foto: Seniorin mit Mundschutz und Einkaufstüte, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will in den parlamentarischen Verhandlungen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz darauf hinwirken, dass der Bund […]
WeiterlesenTodtenhausen für bundesweites Regelwerk mit Perspektiven
„Wellenbrecher-Lockdown, Osterruhe oder Brücken-Lockdown: Die Pandemie-Politik darf sich nicht weiter darauf beschränken, möglichst lange alles schließen zu wollen. Auch noch so viele Wirtschaftsgipfel – das war jetzt der fünfte […]
WeiterlesenLockdown Im Bundestag wiederholt vorgeschlagen
Söder, Seehofer und Merkel für bundesweiten Lockdown – die FDP ist irritiert Horst Seehofer und Markus Söder haben sich für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zuvor […]
WeiterlesenUnd noch ein Desaster
Kaum etwas hätte der ohnehin verzweifelten Thüringer CDU mehr schaden können als das: Auch ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann aus Suhl soll sich am Verkauf von Masken bereichert haben. Dass er […]
WeiterlesenCorona hat die Schuldenbremse vergiftet
Nach Jahren „dogmatischer“ Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Ökonom Rudolf Hickel warnt davor, zum alten „verklemmten“ Umgang […]
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