FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Sonderermittlers gefordert, um die Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufzuklären. Man müsse auch schauen, was „auf der […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Industrie greift Grünen-Kurswechsel an
Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft hinzu mehr Klimaschutz wollen es die Grünen in die nächste Regierung schaffen. Die Industrie fürchtet, dass sie die Rechnung für diesen […]
WeiterlesenWISSING-Gastbeitrag: Mehr Markt, weniger Staat
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gasteitrag: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte ein echter Erfolg der Kooperation von Staat und Markt sein können – […]
WeiterlesenZusammenhalt der Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren
Gemeinsam mit dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, tauschte sich die FDP Westerwald mit der Geschäftsführung der Zoth GmbH & Co. KG aus Westernohe über aktuelle Bedürfnisse […]
WeiterlesenSystemversagen der Regierung
Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen im Wirecard-Untersuchungsausschuss fällt vernichtend aus: Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Behörden und Regierung. Von […]
WeiterlesenVerluste mit den Gewinnen aus Vorjahren verrechnen
Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Handwerk und Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, kritisiert die Bundesregierung für ihren Beschluss, ständig bürokratie- und missbrauchsanfällige Corona-Hilfsprogramme aufzulegen, anstatt die Verluste schnell und unbürokratisch mit den […]
WeiterlesenKanzleramt traut Bürgern zu wenig zu
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Öffnungsstrategie des Bundes in der Coronakrise kritisiert. „Das CDU-geführte Kanzleramt traut den Menschen zu wenig zu“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Die […]
WeiterlesenNRW will Tourismus mit neuem Datenportal einen Schub geben
Düsseldorf (dpa/lnw) – Ein neues Datenportal soll Nordrhein-Westfalen als Tourismus-Standort attraktiver machen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte den Data Hub „Dein NRW“ am Montag in Düsseldorf vor und nannte ihn […]
WeiterlesenGastronomie eine gute Perspektive geben
Der hessische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn war mit dem Feldataler Bürgermeister Leopold Bach (parteiunabhängig, aber FDP-Mitglied) und dem Spitzenkandidaten der FDP Vogelsberg für die kommende Kommunalwahl Mario Döweling im […]
WeiterlesenFDP verlangt Öffnung der Gastronomie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine rasche Öffnung der Gastronomie. Die anhaltende Schließung der Branche sei eine „Zumutung“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man bleibe […]
WeiterlesenAnalyse der Bundesregierung droht ein Blindflug in eine Insolvenzkrise
Wie eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zeigt, weiß die Koalition bisher nicht, wie sich die Corona-Pandemie auf die Zahl der Firmenpleiten auswirkt. Selbst die allergrößten Optimisten rechnen mit […]
WeiterlesenLindner: „Mehr soziales Leben wäre möglich!“
FDP-Chef Christian Lindner ist mit den neuen Corona-Beschlüssen nicht einverstanden. Freuen kann er sich über das Interesse von Armin Laschet und Markus Söder. Bisher haben die Bürger den Corona-Kurs […]
WeiterlesenLindner: „Es darf nicht zu einer Öffnungs-Fata-Morgana kommen“
Christian Lindner beklagt zu hohe Hürden für Lockerungen in der Wirtschaft. Trotz steigender Infektionszahlen hält der FDP-Chef das Potenzial des Lockdowns für ausgeschöpft. Berlin Christian Lindner geht mit den beschlossen Corona-Maßnahmen der Ministerpräsidentenkonferenz hart […]
WeiterlesenFDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive
Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen – etwa für Friseure. Doch Bund und Länder ringen weiter um eine Aussicht auf weitere Lockerungen des […]
Weiterlesen„Ignoriert den Wunsch des Parlaments“ – FDP kritisiert Merkel
Die FDP kritisiert, dass die Bundeskanzlerin nach der Bund-Länder-Runde keine Regierungserklärung vor dem Bundestag plane. Wenn das Vertrauen in die Politik schwinde, müsse Merkel „ihre Anstrengungen um Legitimation umso mehr […]
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