Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, Cannabis zu Genusszwecken zu liberalisieren. In einem entsprechenden Gesetzentwurf solle geregelt werden, dass die Droge in Apotheken und »speziell lizensierten Geschäften« an alle erwachsenen […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
FDP dringt auf Öffnungskonzept für Tourismus
Der Osterurlaub in Deutschland fällt nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen aus. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung nun einen Plan für den »Neustart des nationalen und internationalen Tourismus«. Mit dem Osterurlaub […]
WeiterlesenOster-Lockdown als Kapitulationserklärung
Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April und die Verschärfung der Corona-Maßnahmen über Ostern kommen nach Ansicht des Dresdner FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst einer „Kapitulationsserklärung“ gleich. Deutschland sei in Sachen […]
WeiterlesenErneute Ausgangssperren sind Tiefpunkt der Corona-Politik
Zu den Bund-Länder-Beratungen erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Deutschland hinkt in der Pandemie-Bekämpfung immer weiter hinterher. Das liegt auch an den ambitionslosen Strategien der vergangenen Monate. Nach mehreren Lockdowns stehen […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner warnt vor schärferem Lockdown
Düsseldorf Der FDP-Vorsitzende sieht eine große Corona-Müdigkeit der Bevölkerung. Auf der Landeswahlversammlung in Dortmund fordert er intelligentere Maßnahmen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat das […]
WeiterlesenDeutliche Mehrheit gegen Verschärfung des Lockdowns
Vor den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kampf gegen Corona sieht es nach einer Verschärfung des Lockdowns aus. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt es dafür einer Umfrage zufolge nicht. Berlin […]
WeiterlesenLindner fordert unabhängigen Sonderermittler in Maskenaffäre
FDP-Chef Christian Lindner hat die Einrichtung eines Sonderermittlers gefordert, um die Affäre um Provisionen von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken aufzuklären. Man müsse auch schauen, was „auf der […]
WeiterlesenIndustrie greift Grünen-Kurswechsel an
Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft hinzu mehr Klimaschutz wollen es die Grünen in die nächste Regierung schaffen. Die Industrie fürchtet, dass sie die Rechnung für diesen […]
WeiterlesenWISSING-Gastbeitrag: Mehr Markt, weniger Staat
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing schrieb für das „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gasteitrag: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte ein echter Erfolg der Kooperation von Staat und Markt sein können – […]
WeiterlesenZusammenhalt der Gesellschaft nicht aus dem Blick verlieren
Gemeinsam mit dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, tauschte sich die FDP Westerwald mit der Geschäftsführung der Zoth GmbH & Co. KG aus Westernohe über aktuelle Bedürfnisse […]
WeiterlesenSystemversagen der Regierung
Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen im Wirecard-Untersuchungsausschuss fällt vernichtend aus: Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zurück, sondern auch auf gravierende Fehler von Behörden und Regierung. Von […]
WeiterlesenVerluste mit den Gewinnen aus Vorjahren verrechnen
Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Handwerk und Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, kritisiert die Bundesregierung für ihren Beschluss, ständig bürokratie- und missbrauchsanfällige Corona-Hilfsprogramme aufzulegen, anstatt die Verluste schnell und unbürokratisch mit den […]
WeiterlesenKanzleramt traut Bürgern zu wenig zu
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Öffnungsstrategie des Bundes in der Coronakrise kritisiert. „Das CDU-geführte Kanzleramt traut den Menschen zu wenig zu“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Die […]
WeiterlesenNRW will Tourismus mit neuem Datenportal einen Schub geben
Düsseldorf (dpa/lnw) – Ein neues Datenportal soll Nordrhein-Westfalen als Tourismus-Standort attraktiver machen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte den Data Hub „Dein NRW“ am Montag in Düsseldorf vor und nannte ihn […]
WeiterlesenGastronomie eine gute Perspektive geben
Der hessische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn war mit dem Feldataler Bürgermeister Leopold Bach (parteiunabhängig, aber FDP-Mitglied) und dem Spitzenkandidaten der FDP Vogelsberg für die kommende Kommunalwahl Mario Döweling im […]
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