Landesregierung hat schwachen Start hingelegt Minister tauchen wie U-Boot-Christen auf Freie Demokraten treiben Wirtschaftswende in Hessen voran „Die Landesregierung hat einen schwachen Start hingelegt. Seit Amtsantritt im Januar ist sie […]
WeiterlesenKategorie: Politik
THOMAE/BAYRAM/FECHNER: Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und zuständige Berichterstatter der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die sogenannten ‚Maskendeals‘ […]
Weiterlesen
Hamburg: Mehr Wirtschaft und Bauen, weniger Stau und Bürokratie – FDP startet in den Bezirkswahlkampf
Am Samstag fand der 120. Landesparteitag der Hamburger Freien Demokraten statt. Im Coworking-Space Mindspace in der City kamen rund 150 Parteimitglieder zusammen. Die Versammlung stand vor allem im Zeichen der […]
Weiterlesen
Saarland – Kleiner Parteitag der FDP beschließt Kommunalwahlprogramm
Im Rahmen des Landeshauptausschusses (Kleiner Parteitag) hat die FDP Saar ihr Kommunalwahlprogramm beraten und einstimmig beschlossen. Zentrale Punkte sind die konsequente Digitalisierung der Verwaltungen, solide Finanzen der Kommunen und eine […]
Weiterlesen
Bayern – Spitzengespräch mit BIHK: Grundlegende Reformen für echte Wirtschaftswende nötig
Das Präsidium der FDP Bayern und die bayerischen Industrie- und Handelskammern haben sich in einer gemeinsamen hybriden Sitzung am Dienstag in München über die aktuellen Herausforderungen der Wirtschaft im Freistaat […]
Weiterlesen
Thüringen – Kemmerich: Unter R2G ist der Staat träge geworden – mit verheerenden Auswirkungen
Thomas L. Kemmerich: Thüringen-Monitor zeigt auf, dass Thüringen den politischen Wechsel und eine Regierung der Mitte braucht Zum heute vorgestellten Thüringen-Monitor erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer […]
Weiterlesen
Malorny: Ministerpräsident soll sich ums Land kümmern – FDP Sachsen fordert Kretschmer zu mehr Fokus auf Sachsenpolitik auf
(Dresden, 15. April 2024) Sachsens Ministerpräsident hat es erneut geschafft, in Sachen politischer Schwerpunktsetzung für Sachsen zu irritieren. Anlass sind diesmal die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes“
In ihrer Rede zu TOP 23+37 (Planungen zur Novellierung des Gleichstellungsgesetzes sowie Sechster Gleichstellungsbericht in Verbindung mit: Vierter Gremienbericht) erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: […]
WeiterlesenKemmerich: Scharfe Kritik an Ernennung des Leiters der Thüringer Landesvertretung
Thomas L. Kemmerich: Ein Parteisoldat der Linken wird mit einem Spitzenjob versorgt Wird erneut ein Funktionär der Linken mit einem Spitzenposten versorgt? Die FDP im Thüringer Landtag kritisiert die Ernennung […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein: SPD und FDP beauftragen Gutachter und Prozessbevollmächtigten
Zum weiteren Vorgehen vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses erklären die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt: „Wir werden den Haushaltsbeschluss der Koalition durch einen Gutachter auf seine Vereinbarkeit mit […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Zu wenig Mut für eine Metropole
Zur Lockerung des Karfreitag-Tanzverbots erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Mit kleinen Schritten nähert sich der Senat der gesellschaftlichen Wirklichkeit in unserer Stadt. Für eine Metropole, in die Menschen ja gerade […]
Weiterlesen
Hessen-Pürsün
Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, dass Andreas Hofmeister künftig als Vertriebenen-Beauftragter fungieren soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Wir gehen davon aus, […]
Weiterlesen
Saarland – JuLis fordern Konsequenzen beim Thema Saarvenir
Nach einer ganzen Reihe von Blamagen mit dem „Saarvenir“ im Saarand, kommt es nun zu einem Produktionsstopp. Lediglich 666 Stück konnten während der Dauer der einjährigen Kampagne verkauft werden. Dazu […]
Weiterlesen
Bundestag – HELLING-PLAHR/HOUBEN: Befreien Betriebe, Bürger und Behörden von Bürokratie-Ballast
Zum Bürokratieentlastungsgesetz IV erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV befreien wir unsere Betriebe, Bürger und Behörden von Bürokratie-Ballast und sorgen so für […]
Weiterlesen
Saarland – Luksic setzt sich erfolgreich für Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf ein
Oliver Luksic, MdB und Landesvorsitzender der FDP-Saar, konnte sich in der letzten Haushaltsrunde erfolgreich für die Förderung der Spiel- und Sporthalle (SuS) in Kleinblittersdorf einsetzen. Damit erhält die Halle aus […]
Weiterlesen