Zur aktuellen Civey-Umfrage zu Manuela Schwesig äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Es zeigt sich, dass die Mehrheit der Bürger kein Vertrauen in die Arbeit von Rot-Rot hat. […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Mecklenburg-Vorpommern: Freie Demokraten stabil in den Umfragen
Die Wahlumfrage von INSA im Auftrag des Nordkurier kommentiert der FDP-Landesvorsitzende René Domke: „Die sachorientierte Oppositionsarbeit der FDP, auch gerade mit Blick auf die deutsch-russischen Verstrickungen im Land, stärkt uns […]
WeiterlesenMÜLLER: Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat Auswirkungen auf Hessen
Freie Demokraten fordern Innenminister zum Handeln auf Hessisches Gesetz muss umgehend angepasst werden Wortgleiche Passagen in bayerischem und hessischem Gesetz Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenKUHLE: Bürgerrechte müssen Schwerpunkt der Ampel-Koalition sein
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das bayerische Verfassungsschutzgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt zahlreiche Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes für verfassungswidrig, etwa […]
WeiterlesenBrandenburg: Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion verschweigt selbst verantwortete Krisen in Brandenburg
Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion kritisiert Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: “Die SPD nennt weltweite Krisen, um eigene Versäumnisse zu vertuschen und schweigt zu selbst verantworteten Krisen in Brandenburg. Der Versuch […]
WeiterlesenRülke bleibt Vorsitzender der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
FDP-Fraktion gratuliert ihrem Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zur einstimmigen Wiederwahl Zur erneuten Wahl von Hans-Ulrich Rülke als Vorsitzender der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beim Berliner Bundesparteitag der FDP erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende […]
WeiterlesenLINDNER-Rede auf dem 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten und Wahlergebnisse
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hielt auf dem 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede: Einen guten Morgen aus Washington! Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Söder muss endlich aktiv zur Aufklärung der Maskenaffäre beitragen
In der Maskenaffäre der CSU kommen immer wieder neue Details ans Licht. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in der heutigen Donnerstagsausgabe über bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem bayerischen Gesundheitsministerium. Diese lassen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Förderung für Russlandverein stellt Schwesigs Glaubwürdigkeit in Frage
Zur geplanten finanziellen Förderung des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft durch die Landesregierung äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Allen Ankündigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fördern, die eine […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Reinhold-Maier-Medaille für Prof. Dr. Ulrich Goll
„Zweifellos auf Augenhöhe mit herausragenden liberalen Persönlichkeiten aus dem Südwesten“ Nach pandemiebedingter Unterbrechung wurde in diesem Jahr Prof. Dr. Ulrich Goll mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 9. April […]
WeiterlesenBayern: SANDT und DUIN: Einkaufen rund um die Uhr ermöglichen – digitale Supermärkte auch sonn- und feiertags öffnen
Seit Juli 2021 dürfen Vollsortiment-Supermärkte mit weniger als 100 Quadratmetern und ohne Verkaufspersonal 24 Stunden am Tag öffnen. Diese Regelung gilt allerdings nur an Werktagen – von Montag bis Samstag. […]
WeiterlesenBayern: Parteitagsrede Martin Hagen
An diesem Wochenende findet der 81. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im „Energiepark“ im oberfränkischen Hirschaid eingefunden. Der Landesvorsitzende Martin Hagen hielt am Samstag […]
WeiterlesenBayern: Die Transparenz des Landtags darf nicht an der Tür des Sitzungssaals enden
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden nicht nur Plenarsitzungen, sondern auch Ausschüsse per Livestream übertragen. Für die demokratischen Oppositionsfraktionen FDP, SPD und Grüne eine Praxis, die auch nach der Pandemie beibehalten werden […]
WeiterlesenHessen: Dr. Solms hat sich um Freiheit und Demokratie verdient gemacht
Freie Demokraten gratulieren ihrem Ehrenvorsitzenden Würdiger Träger der Wilhelm-Leuschner-Medaille Über Parteigrenzen hinweg anerkannt Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, hat Dr. Hermann Otto Solms im Namen der […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir lassen die Menschen mit steigenden Belastungen nicht allein
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Tagesspiegel“ (Sonntag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Albert Funk und Georg Ismar: Frage: Herr Minister, nach der Pandemie wirft […]
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