Zum Evaluierungsbericht des Sachverständigenrates erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Zu lange Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen ohne messbaren Nutzen, Schulschließungen mit immensen psychosozialen Folgen, dazu eine katastrophale Datenlage und intransparente Entscheidungsprozesse – die […]
WeiterlesenKategorie: Politik
FDP Saar kritisiert die Besetzung der Saartotogeschäftsführung
Die FDP Saar kritisiert die Besetzung der Saartotogeschäftsführung nach Proporz zwischen SPD und CDU. „Wir fordern daher transparente Besetzungskriterien, die ausschließen, dass die Posten nur nach Parteibüchern vergeben werden und […]
WeiterlesenBayern: Baukosten runter – Staat darf nicht länger Kostentreiber Nummer 1 sein
Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion fand im Bauausschuss des Bayerischen Landtags ein Fachgespräch zur Einführung einer Gebäudeklasse „E – E wie einfach oder Experiment“ statt. Vor dem Hintergrund der stark ansteigenden […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin in der parlamentarischen Konferenz
zur Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin in der parlamentarischen Konferenz erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: “Wir begrüßen es, dass die parlamentarische Zusammenarbeit nun endlich institutionalisiert wird. Gerade […]
WeiterlesenWalther-Rathenau-Gedenken – Lydia Hüskens: “Wir machen Politik, damit auch zukünftige Generationen in Freiheit und Demokratie leben können”
“Walther Rathenau wurde ermordet, weil er als überzeugter Demokrat, als Liberaler, als Jude aus Sicht der Attentäter ein ideales Ziel für ihren Hass bot,” sagte Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP […]
WeiterlesenBayern: FDP will Volksbegehren gegen XXL-Landtag
Der Landesvorstand der FDP hat am Sonntag beschlossen, ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Bayerischen Landtags zu initiieren. Durch eine Verfassungsänderung soll die Sollgröße des zuletzt stark angewachsenen Parlaments von 180 […]
WeiterlesenTODTENHAUSEN: Petitionswesen wesentliches Element der Bürgernähe des Parlaments
Zum Jahresbericht des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Im vergangenen Jahr sind knapp 12.000 Petitionen beim Bundestag eingereicht worden. Der Petitionsausschuss ist dabei der verlängerte […]
WeiterlesenThüringen: Impffrieden für alle statt Impfpflicht ab 60
Thomas L. Kemmerich: Thüringer Gesundheitsministerin macht die Menschen mit Planspielen kirre Der Forderung von Thüringens Gesundheitsministerin nach einer Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 erteilt die FDP im Thüringer Landtag eine […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum anhaltenden Chaos in den Berliner Bürgerämtern:
„Es ist ein Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern nicht gebessert hat. Dies ist vor allen Dingen ein Organisationsversagen und es […]
WeiterlesenHessen: Schwarz-grüner Bummelzug fährt seine letzte Schleife
Regierungserklärung Rheins ohne Aufbruchsignal Sichtbare Konflikte im Kabinett Freie Demokraten fordern stärkeres Engagement für Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der […]
WeiterlesenThüringen: Was wir den Opfern des DDR-Unrechts schuldig sind
Der Freistaat Thüringen soll sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen und zusätzliche Entschädigungen für Opfer des DDR-Unrechts bereitstellen. Dafür sprechen sich die Freien Demokraten im Thüringer Landtag aus. […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER: Freie Demokraten fordern Rhein zu Modernisierung Hessens auf
FDP-Landesvorsitzende gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Konservativer mit Sympathien für liberale Ideen Bettina STARK-WATZINGER, Vorsitzende der FDP Hessen, hat dem Christdemokraten Boris Rhein zu dessen Wahl zum Hessischen Ministerpräsidenten gratuliert und […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Söders vermeintlich weiße Weste in der Maskenaffäre bekommt immer mehr Flecken
Nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder gab es bei der Vergabe von Maskengeschäften „keinerlei Vorzugsbehandlung“. Diese Interviewaussage steht jedoch in großem Widerspruch zu den Ausführungen der verantwortlichen Mitarbeiter aus […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER/ROCK: Freie Demokraten gratulieren Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn zum Verdienstorden
Dr. Hahn hat Landespolitik in vielen Ämtern stark geprägt Wegbereiter der Integration in Hessen Ein Mann mit starkem politischen Gespür FDP-Landesvorsitzende Bettina STARK-WATZINGER und René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten […]
WeiterlesenThüringen: „Wer die Musik bestellt, muss dafür auch zahlen“
Dirk Bergner fordert Katalog aller an die Kommunen übertragenen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten ein Die Landesregierung soll einen vollständigen Katalog all der Aufgaben vorlegen, deren Erledigung sie an […]
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