Die heute vorgestellte Regierungsbilanz der Großen Koalition in Niedersachsen sorgt bei der FDP im Landtag für Unverständnis. Den FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ärgert: „Wenn Ministerpräsident Weil in seiner Bilanz zwar richtigerweise […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Rheinland-Pfalz – Ampel-Fraktionen betonen: „Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dürfen im Untersuchungsausschuss nicht unter Generalverdacht geraten“
Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprechen sich im Kontext der aktuellen Diskussion klar dafür aus, in der nun beginnenden Phase drei des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ von […]
WeiterlesenThüringen – Minderheitsregierung möchte den Staat mästen statt ihn effektiv zu machen
Heute hat die Landesregierung die Eckpfeiler des Haushalts für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wir fordern die Minderheitsregierung auf, mit Geld […]
WeiterlesenSANDT stellt Antragspaket GEWALTSCHUTZ IN BAYERN – JETZT vor: Keine Kompromisse beim Schutz von Frauen und Kindern!
Deutschland hat sich zur Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ist im Februar 2018 gesetzlich in Kraft […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Galoppierender Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten
Minister Hermann stellt Schuldenbremse in Frage während der Regierungschef sich dazu bekennt Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann angesichts der wirtschaftlich gravierenden Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie an der Schuldenbremse rüttelt, […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Jetzt bei der Verkleinerung des Bundestages Nägel mit Köpfen machen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab der „WELT“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Ricarda Breyton: Frage: Die Ampel-Koalition hat sich eine Wahlrechtsreform vorgenommen und eine Kommission eingesetzt, die […]
WeiterlesenDresden – Aufruf zur 2. Runde der Oberbürgermeisterwahl in Dresden
Am kommenden Sonntag steht Dresden vor einer wichtigen Entscheidung, vielleicht der wichtigsten Entscheidung für die nächsten Jahre: In der 2. Runde der Oberbürgermeisterwahl klärt sich, wer bis 2029 die Stadt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Salamitaktik der Grünen ist durchsichtig
Früher hat der Ministerpräsident klar abgesagt, heute verweist er nur noch auf Verfassungslage Zur Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden nach einer Aufweichung der Schuldenbremse gestern und der Aussage des Ministerpräsidenten dazu heute […]
WeiterlesenTHOMAE: Migrationspaket ist Beginn eines Paradigmenwechsels
Zum Kabinettsbeschluss zum ersten Migrationspaket erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Bürger haben ein gutes Gespür
Grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören Zur neuesten Ausgabe des BaWü-Checks erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Bildung, Gesundheitsversorgung und […]
WeiterlesenThüringer Landtag hat die Rechte der FDP-Gruppe teilweise verletzt
Thomas L. Kemmerich: Verfahren vorm Verfassungsgericht hat einen guten Ausgang genommen Der Thüringer Landtag hat die Rechte der Gruppe der FDP teilweise verletzt. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute per […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat zum Abschlussbericht der Expertenkommission bezüglich der Wahlpannen in Berlin
„Die Wahlen in Berlin waren eine Blamage für die ganze Stadt. Die Expertenkommission zeigt die Mängel der Planung der Wahlen 2021 schonungslos auf und zieht daraus wichtige Schlüsse. Jetzt muss […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Sozialbericht vorab nur für die Presse – Umgang mit dem Parlament ist eine bodenlose Frechheit
Morgen wird der neue Bericht der bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage im Freistaat vorgestellt, zunächst im Kabinett und anschließend in einer Regierungserklärung mit dem Titel „Bayern.Gemeinsam.Stark“. Die wichtigsten Ergebnisse wurden […]
WeiterlesenJunge Liberale zum Haushaltsentwurf 2023: “Trendwende bei der Rente muss kommen”
Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich […]
WeiterlesenHessen – STARK-WATZINGER: Boris Rhein muss jetzt beweisen, dass er modernisieren kann
Freie Demokraten gratulieren Rhein zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden Hessen kann sich ein Verharren im Mittelmaß nicht leisten Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, hat Boris Rhein zu seiner […]
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