Zur Delegationsreise von Wirtschaftsminister Meyer äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal: „Wirtschaftsminister Meyer setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Anstatt den Landtag und den zuständigen Wirtschaftsausschuss über […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Offener Leserbrief – Alexander Buschner: Anfrage an Hr. Lindner
Alexander Buschner, Beisitzer im Kreisvorstand Stralsund, Mitglied im LFA für Gesundheit und Mitglied im LFA für Bildung der FDP M-V, Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Volkswerft der CDU-FDP-Fraktion Stralsund sowie stellvertretendes […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Ich will heimliche Steuererhöhungen verhindern
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „FOCUS online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sara Sievert: Frage: Der FDP-Markenkern war während der Bundestagswahl das Versprechen: Keine Steuererhöhungen. […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER/BRANDMANN-Gastbeitrag: Nein, ein Pflichtdienst tut nicht gut
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Franziska Brandmann schrieben für „Spiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: Deutschland sieht sich aktuell mit enormen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Verbesserung der Bleibe-Perspektive längst überfällig
Hindernisse für Fachkräftezuwanderung mit verbesserter Bleibe-Perspektive abbauen Zur Meldung des Staatsministeriums, dass die Bleibe-Perspektive gut integrierter Ausländer verbessert werden soll, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen […]
WeiterlesenFDP Saar zieht ernüchtigendes Fazit von 100 Tagen SPD Alleinregierung
Nach 100 Tagen neuer Saarländischer Landesregierung zieht die FDP Saar eine gemischte Bilanz. In Sachen Bildung gebe es Licht und Schatten, bei Wirtschaft und Polizei bisher viele Enttäuschungen und gebrochene […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Minister Hermann outet sich als Putin-Versteher
Ministerpräsident Kretschmann muss sofort eingreifen Zur Meldung, wonach sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann vor einem zu einseitigen Blick auf die Rolle Russlands und des Westens warnt, erklärt Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenVorstand der FDP Hessen schlägt Dr. Stefan Naas als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2023 vor
Freie Demokraten wollen nach Landtagswahl mitregieren Wirtschaft den Stellenwert geben, den sie verdient „Stefan Naas kann Minister“ Der Landesvorstand der FDP Hessen schlägt Dr. Stefan Naas als Spitzenkandidaten der […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Söder war ein großer Putin-Kuschler
er Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem „Münchner Merkur“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Mike Schier. Frage: Herr Vogel, wie würden Sie das Klima in […]
WeiterlesenSaarland: SPD Landesregierung spart trotz kritischem Zustand unseres Gesundheitssystems an der Krankenhausfinanzierung
Nach der gewonnenen Landtagswahl muss sich die Landesregierung an den Versprechungen des SPD-Wahlprogramms messen lassen. Darin heißt es: „Eine flächendeckend gute Versorgung, die gute Qualität mit vertretbaren Wegstrecken zur medizinischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Stabiles zweistelliges Umfrageergebnis spricht für solide Arbeit der Freien Demokraten im Südwesten
Können uns trotz bröckelnder Umfragen im Bund behaupten Die heute veröffentlichten Insa-Umfragewerte für Baden-Württemberg (Grüne 29%, CDU 26%, SPD 14%, FDP 11%, AfD 10%) kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Koalition legt erneut verfassungswidrige Gesetzentwürfe vor
Schwarz-grüne Entwürfe der Sicherheitsgesetze haben handwerkliche Mängel Freie Demokraten fordern Rücknahme und Neufassung Videoüberwachung à la „Big Beuth Is Watching You“ ist verstörend Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Freie Demokraten beklagen organisierte Verantwortungslosigkeit bei der documenta 15
Kunstschau hat durch Antisemitismus-Skandal schweren Schaden genommenGeneraldirektorin kann Eklat nicht aufarbeitenLand muss neue Struktur für documenta finden „Die documenta hat durch den Antisemitismus-Skandal schweren Schaden genommen. Dafür trägt die […]
WeiterlesenKONRAD: Wiederaufbau im Ahrtal noch lange nicht abgeschlossen
Zum Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Bilder der schrecklichen Flutkatastrophe vor einem Jahr sind immer noch sehr präsent und der Wiederaufbau ist auch […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Der 14. Juli 2021 wird dauerhaft in unserem Gedächtnis bleiben
Mainz. Am heutigen Donnerstag jährt sich die verheerende Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: „Der 14. Juli 2021 wird einen […]
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