Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, droht bei der Alimentation der Beamten und Versorgungsempfänger in Niedersachsen Verfassungswidrigkeit. „Die Rechtslage und das Abstandsgebot sind eindeutig: Der, der arbeitet, […]
WeiterlesenKategorie: Politik
BERLIN: Sibylle Meister zum Antrag der FDP-Fraktion „Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Der Sanierungsstau im Land Berlin ist aufgrund jahrelanger Vernachlässigung der Substanz enorm. Da bilden die Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr leider keine Ausnahme, ganz im Gegenteil. Einmal marode Gebäude verfallen […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Smart City Index 2022:
„Der Smart City Index zeigt einen erheblichen Handlungsbedarf in Berlin auf. Er weist nicht nur auf die offensichtlichen Mängel in der Verwaltung hin, es ist auch ganz offensichtlich, dass die […]
WeiterlesenBayern – FDP-Fraktion stellt Positionspapier „Schlanker Staat – Bürokratieabbau jetzt!“ vor
Die Kosten, die durch gesetzliche Vorgaben entstehen, sind in der letzten Erhebung von 2020 allein im Wirtschaftssektor um 343 Millionen Euro gestiegen, im Bereich der Verwaltung um rund 1.3 Millionen […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Wirtschaftliche Substanz in der Krise sichern, Momentum für Modernisierung nutzen
Im Anschluss an die heutigen Beratungen des FDP-Präsidiums gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben heute in unserer turnusgemäßen Präsidiumssitzung einen Beschluss gefasst, den ich Ihnen gleich […]
WeiterlesenFDP Kreisverband Stralsund geht auf Distanz zur Bundespolitik
Nach einem Jahr Ampel-Koalition ist das bittere Ergebnis eine katastrophale Wirt- schaftspolitik. Kleine und mittlere Unternehmen haben Zukunftsängste und denken darüber nach, ob sie sich in Zukunft überhaupt noch dem […]
WeiterlesenBayern – FDP-Fraktion verklagt Staatsregierung
Seit Jahren vernachlässigt der Freistaat den Kampf gegen die Korruption. So hatte bereits 2012 der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass die Staatsregierung inkonsequent bei der Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsrichtline ist. Auch mehrere […]
WeiterlesenThüringen – GFAW nicht in Mammutbehörde integrieren
Thomas L. Kemmerich: Die hocheffizient arbeitende GmbH darf nicht geschwächt werden Der Beschluss der Landesregierung, die GFAW (Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH) in das Landesverwaltungsamt zu […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion „Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – was tut Rot-Grün-Rot?“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Franziska Giffey scheint der Wettbewerb um das Rote Rathaus bei eventuellen Neuwahlen derzeit wichtiger zu sein als eine konsequente Entlastungspolitik. Statt konkrete Vorschläge zu machen, wie Sie die Belastung der Bürgerinnen und Bürger runter bekommt, scheint es […]
WeiterlesenBerlin – ROGAT – zur Situation in den Berliner Bürgerämtern & zur anstehenden Pensionswelle in der Berliner Verwaltung
BERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Situation in den Berliner Bürgerämtern: „Es ist immer noch ein ziemliches Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass […]
WeiterlesenPolitischer Gillamoos – Zitate Hagen
München/Abensberg. Am Gillamoos hat heute Bayerns FDP-Chef Martin Hagen zum politischen Rundumschlag ausgeholt. Martin Hagen über Markus Söder „Die CSU hat sich heute den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen als Verstärkung geholt. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: zu Top 1 “Regierungserklärung”
In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung „Zusammenhalten – zusammen gestalten“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Auch ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen und dem Herrn Ministerpräsidenten zur […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Koalitionsausschuss des Berliner Senats:
„Statt die Qualität und damit die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, verramscht der Berliner Senat Tickets und das, obwohl die ersten Auswertungen zu dem Ergebnis kommen, dass das 9-Euro-Ticket weder […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner: Verzögert das Land den Bau des LNG-Terminals in Stade? – Fraktion fordert Unterrichtung Liebe Kolleginnen und
laut Berichterstattung des Stader Tageblattes vom 27. August hat der Bund die Übernahme der Hälfte der Kosten für das LNG-Terminal Stade in Höhe von 100 Mio Euro bereits zugesagt, das […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – FDP-Fraktionschef Silbersack gratuliert neuem CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Wahl
Zur Wahl des Abgeordneten Guido Heuer zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagte FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack am Montag in Magdeburg: „Ich gratuliere Guido Heuer herzlich zu seiner Wahl […]
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