„Das Experiment “Flaniermeile Friedrichstraße” ist gescheitert. Das sollte auch Verkehrssenatorin Jarasch endlich verstehen. Dem Senat ist es von Beginn an nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen in einen lösungsorientierten Austausch zu […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Brandmann als JuLi-Vorsitzende im Amt bestätigt
Die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der Freien Demokraten, kommen an diesem Wochenende in Kassel für ihren 65. Bundeskongress zusammen, der unter dem Motto “Wandel braucht Handeln” stattfindet. Am Freitagabend begann der […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst vertritt Deutschland bei offizieller OSZE-Wahlbeobachtungsmission am 8. November in den USA
(Berlin/Dresden/04.11.2022) Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Torsten Herbst, nimmt als Mitglied der offiziellen Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in […]
WeiterlesenSaarland – Hießerich-Peter zur stv. Bundesvorsitzenden der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand gewählt
Die Delegiertenversammlung der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand hat ihren Bundesvorstand neu aufgestellt. Dabei wurde die stv. Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, zur stv. Bundesvorsitzenden gewählt. In ihrer Bewerbung erklärte Hießerich-Peter, […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Bayern stehen harte Zeiten bevor – Teure Wahlgeschenke darf es 2023 nicht geben!
Für das Jahr 2023 muss Bayern mit einem deutlichen Rückgang der prognostizierten Steuereinnahmen rechnen. Die Herbst-Prognose des Arbeitskreises der Steuerschätzer rechnet mit einem Minus von rund 600 Millionen Euro im […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Energiesparmaßnahmen des Landes Berlin:
„Wenn man in Berlin fünf Jahre braucht, um Glühbirnen in öffentlichen Gebäuden auszutauschen, ist das ein Sinnbild unserer nicht funktionierenden Verwaltung. In dieser Zeit der multiplen Krisen merken wir immer […]
WeiterlesenBundestag – LÜTKE: Eckpunktepapier ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich und zu zurückhaltend
Zum Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich […]
WeiterlesenHagen als Spitzenkandidat nominiert: „Es geht um Bayern.“
Landesvorstand und Landtagsfraktion der bayerischen FDP haben Martin Hagen (41) heute jeweils einstimmig als Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl nominiert. Die endgültige Entscheidung über die Spitzenkandidatur wird am 12. November […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Das Eigenlob kann nicht über den Fehlstart von Schwarz-Grün hinwegtäuschen
Zur heute vorgestellten 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der ziemlich trostlose Auftritt passt zur bisherigen Bilanz dieser Landesregierung nach 119 Tagen. Schwarz-Grün hat einen Fehlstart […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Kein Ausverkauf der Kritischen Infrastruktur im Hamburger Hafen an China
Zur Debatte um den Verkauf von Anteilen des Containerterminals Tollerort an die chinesische Staatsreederei Cosco erklärt Michael Kruse, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags und Landesvorsitzender der FDP-Hamburg: „Die Beteiligung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Strobl sollte sein eigenes Kabinett von der Kernenergie überzeugen, bevor er die Ampel beschimpft
Zur Meldung, dass der CDU-Landeschef Thomas Strobl der Ampel-Regierung vorwirft, eine „Chaostruppe“ zu sein und Strobl sich gegen die Abschaltung der drei aktuell laufenden Kernkraftwerke einsetze, sagte der Vorsitzende der […]
WeiterlesenFDP Stadtverband Emmendingen fordert die Beachtung liberaler Werte
Ungeachtet ausgiebig mahnender Worte in Presse, sozialer Medien unter anderem durch Teile der FDP, verängstigten Bürgerinnen und Bürger, ist eine liberale Richtung, selbst bei FDP Mitgliedern, der Ampel-Koalition nur […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Haußmann: Experten rufen die Regierung zu einer gelebten Fehlerkultur auf
Enquete-Kommission Reith und Haußmann: Experten rufen die Regierung zu einer gelebten Fehlerkultur au Resilienz besteht aus Flexibilität nicht aus Festigkeit Zur sechsten Sitzung der Enquete-Kommission, äußert sich Niko Reith, Obmann […]
WeiterlesenBundestag – FÖST: Bündnisziele auf allen Ebenen zügig angehen
Zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat wichtige Ziele formuliert. Trotz aller Herausforderungen halten wir an […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Birnstock: Ehrenamtskarte stockt im Sozialministerium
Das Ehrenamt muss weiter auf Entlastung und Wertschätzung warten Zum Antwortbrief von Minister Lucha auf eine Nachfrage der FDP/DVP-Fraktion, wonach sich die flächendeckende Einführung der Ehrenamtskarte bis 2025 ziehen wird, […]
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