Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Dienstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Philipp May. Frage: Sind Sie noch Regierung oder schon Opposition? Dürr: Nein, das ist auch gar […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Baden-Württemberg – Rülke: FDP-Fraktion bringt Landtagsverkleinerung auf den Weg
Gesetzentwurf sieht Verkleinerung um 32 Wahlkreise und Direktmandate vor Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL erläutert hier den Gesetzentwurf seiner Fraktion, der in der letzten Woche eingebracht […]
WeiterlesenCZAJA – zur Diskussion über eine Verwaltungsmodernisierung in Berlin
BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion über eine Verwaltungsmodernisierung in Berlin: „Die Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung von Staatssekretär Kleindiek sind viel zu zaghaft. Es wird deutlich, […]
WeiterlesenHamburg – Kruse : Größte Mehrheit hat nur noch kleinsten gemeinsamen Nenner
Zu den personellen Veränderungen im Hamburger Senat erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Diese Senatsumbildung überrascht, denn eine Umbesetzung wäre vor allem bei den grünen Senatoren notwendig gewesen. Die personelle […]
WeiterlesenThüringen braucht keinen selbsternannten Sonnenkönig
Zur Nominierung des Spitzenkandidaten der Linken für die nächste Landtagswahl erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag „Thüringen braucht keinen selbsternannten Sonnenkönig. Diese Nominierung zeigt einmal mehr […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Ampel-Fraktionen mit Antrag zur Verfassungsänderung fürs Wählen ab 16 Jahren Bätzing-Lichtenthäler/Schellhammer/Fernis: „Wollen der Jugend eine Stimme geben“
Mainz. Wählen ab 16 endlich auch in Rheinland-Pfalz: Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Landesverfassung, den die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam in […]
WeiterlesenBERLIN: Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Situation der Berliner Bezirksämter bezüglich der Wahlwiederholung:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass der Berliner Senat und die Bezirke für die Wahlwiederholung Bürgerämter teilweise schließen oder Mitarbeiter dort abziehen lassen – und das alles zulasten der Bürgerinnen und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais und Haußmann: Landesregierung braucht endlich zuverlässige Strukturen für Krisenfälle
Potentiale der Digitalisierung zur Krisenvorsorge im Gesundheitswesen nutzen und die deutschen Medizinproduktehersteller stärken Zur siebten Sitzung der Enquete-Kommission, welche sich den Themen Pflege, Forschung und Gesundheitswirtschaft widmete, äußert sich Daniel […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: CDU muss Angst vor jungen Wählern überwinden
Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß, das Wahlrecht auch bei Kommunalwahlen im Saarland schon ab 16 Jahren zu vergeben.„Mit der Einführung des Wahlrechts ab 16 könnten die jungen Wähler sich […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Aiwangers Schwarze-Peter-Spiel ist überflüssig
Nach der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts hat sich Wirtschaftsminister Aiwanger zu einem bayerischen Härtefallfonds geäußert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: […]
WeiterlesenFDP-Parteitag Bayern: Hagen als Spitzenkandidat gewählt
Die Delegierten der FDP Bayern haben auf ihrem Landesparteitag in Amberg Martin Hagen (41) zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt. Martin Hagen hielt am Samstag folgende Bewerbungsrede: „Keine […]
WeiterlesenBayern – FÖST: Wohngeld-Reform hilft zielgerichtet
Zum Wohngeld-Plus-Gesetz erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die Wohnkosten sind für viele Menschen die soziale Frage unserer Zeit. Daher ist es nur folgerichtig, dass wir […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Umsetzung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene ist ein Armutszeugnis
Land lässt Betreuungsvereine mit mehr Aufgaben und unklarer Vergütung im Regen stehen Zur Debatte um die Ausführung des Betreuungsgesetzes sagt Rudi Fischer, seniorenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Haupt- und ehrenamtliche rechtliche […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kretschmann sollte bald in den Ruhestand
Spätherbst des Patriarchen wird überdeutlich Der Ministerpräsident sprach in seiner heutigen Regierungserklärung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von „Zeitenbruch“. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Gesetz schüttet das Kinde mit dem Bade aus
Alle Mittel der Planungsbeschleunigung sollten genutzt werden, bevor man die Hand an rechtsstaatliche Prozesse legt Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, sagt der Sprecher für Landesentwicklung der […]
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