Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Die diesjährige Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist besorgniserregend und beschämend zugleich. […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Baden-Württemberg – Schweickert: Landesregierung rennt ihren eigenen Zielen hinterher
Ein Förderprogramm alleine hilft bei der Innenentwicklung nicht weiter Die heutige Meldung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen über das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Neue Ermittlungen gegen skandalumwitterten Innenminister
Ministerpräsident Kretschmann muss endlich handeln Zur Meldung, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage gegen Innenminister Strobl auf den Grund gehen will, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
WeiterlesenHamburg – FDP-Parteitag beschließt neues Grundsatzprogramm
Freie Demokraten verabschieden außerdem Anträge zu härteren Iran-Sanktionen, Förderung von Wohneigentum und Abschaffung des Bewohnerparkens in Hamburg Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Samstag zu ihrem 117. Landesparteitag zusammen. Vor […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Wir müssen in Deutschland den Turbo zünden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Sie sind in Teheran geboren und haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder zu den […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: LEP-Entwurf ist unvollständig, unverbindlich, mutlos
gestern hat der Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) durchgeführt. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Alexander Muthmann: „Unvollständig, unverbindlich und […]
WeiterlesenAffäre um Thüringer Staatssekretäre beschädigt das Vertrauen in die Demokratie
Thomas L. Kemmerich: Das Agieren der Minderheitsregierung ist unwürdig Die Affäre um die von der Thüringer Landesregierung eingestellten Staatsekretäre muss schonungslos aufgeklärt werden. Die FDP im Thüringer Landtag bekräftigt ihre […]
WeiterlesenBUBENDORFER-LICHT: Deutsche Islamkonferenz sollte Brücke beim Wandel in der Migrations- und Integrationspolitik werden
Zur Auftaktveranstaltung der Deutschen Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode erklärt die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht: „In der nun anlaufenden fünften Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK) muss das Hauptaugenmerk auf […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Die Zeit von Schwarz-Grün ist abgelaufen
Hessen kämpft gegen den Abstieg Freie Demokraten wollen das Land in die Zukunft führen Zeit für Fortschritt und Innovationen „Die Zeit des Stillstands in Hessen muss beendet werden“, fordert René ROCK, […]
WeiterlesenHessen – Dr. Stefan NAAS führt die Freien Demokraten in die Landtagswahl 2023
Stefan Naas mit 92,6 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt Freie Demokraten wollen Schwarz-Grün in Hessen beenden Mit Mut aus der Krise Die Freien Demokraten gehen mit Dr. Stefan NAAS an der […]
WeiterlesenThüringen – Wohngeld: Digitale Antragstellung muss möglich sein
FDP fordert die Thüringer Landesregierung auf, eine bürgerfreundliche Lösung umzusetzen Thüringens Bürgerbeauftragter befürchtet einen massiven Bearbeitungsstau bei den Anträgen für das Wohngeld. Rund 50.000 Haushalte haben ab dem 1. Januar erstmals Anspruch […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER/DR. NAAS/PROMNY: Hessen braucht Mut zum Gestalten
Freie Demokraten wollen Leistungsfähigkeit des Landes stärken Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Hessen schaffen Infrastruktur erfordert Investitionen in Straßen und Schienen Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der FDP Hessen, hat vor dem […]
WeiterlesenBrandenburg: Ohne Menschen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten, geht es nicht
zu den Schlüsselvorhaben zur Wiederbelebung des ländlichen Raums erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Die geplanten staatlichen Investitionen in die Infrastruktur des Landes, in wissenschaftliche Einrichtungen und in […]
WeiterlesenKUHLE-Interview: Die Union agiert gegen die Interessen Deutschlands
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab ntv-Online (Mittwoch) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hubertus Volmer. Frage: Bundeskanzler Scholz sagt, eine Demokratie lebe von der Möglichkeit mitzubestimmen. „Wer auf Dauer […]
WeiterlesenSANDT: Sexarbeit in Bayern vom Stigma befreien
Am 12. Mai 2022 erfolgte im Bayerischen Landtag auf Bestreben der FDP-Fraktion die erste Anhörung zum Thema der Sexarbeit. Auf Grundlage der Aussagen der Sachverständigen und eines Ortstermins haben die […]
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