CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien heute als „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet, die man aus „Schurkenstaaten“ kenne. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die CSU hat in den […]
WeiterlesenKategorie: Politik
ROCK/SCHARDT-SAUER: Hessen braucht eine Zeitenwende
Schwarz-Grün in Hessen ist in Auflösung Freie Demokraten stellen Bildung, Energie und Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge Schulden müssen die Ultima Ratio bleiben René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten […]
WeiterlesenDreikönigstreffen der Hamburger FDP
Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Sonntag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Im Bergedorfer „Haus im Park“ gingen der Bezirksvorsitzende Karsten Schütt und Bezirksfraktionschefin Sonja Jacobsen auf die Erfolge in […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER/SCHÄFER: Nahtloser Übergang nach Mandatswechsel in der FDP-Fraktion
Fraktion der Freien Demokraten stellt sich zum Jahresbeginn neu auf Thomas Schäfer folgt auf Stefan Müller Dr. Stefan Naas ist neuer stellvertretender Fraktionschef Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenThüringen – Rot-Rot-Grüne Minderheitskoalition sahnte auf den Chefetagen der Ministerien ab
Der Rechnungshof legte bereits in seinem Prüfbericht vom Februar 2022 dar, dass das Kabinett Ramelow ein personalpolitischer Selbstbedienungsladen ist. Der Rechnungshof stellte unter anderem fest, dass 34 der 64 überprüften […]
WeiterlesenHamburg – Oliver Kumbartzky: Die Schlammschlacht geht weiter
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute erneut eine Verklappung von Hafenschlick nahe Scharhörn ins Spiel gebracht, obwohl es erst kurz vor Weihnachten einen Einigung mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegeben hat, […]
WeiterlesenKemmerich – Polittheater offenbart Doppelmoral der Thüringer Grünen
Zu Presseberichten über den möglichen neuen Job der scheidenden Thüringer Umweltministerin erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Bei der Verabschiedung des Thüringer Ministergesetzes forderten die Grünen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Sogenannter Masterplan ist ein Dokument des Rückstands und der Ambitionslosigkeit
Bürokratieabbau braucht echte Kraftanstrengung und Änderung der Einstellung Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion kommentiert den heute vorgestellten „Masterplan für die Transformation der Verwaltung“: „Der heute […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Ende der Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen ist überfälliger Schritt zurück zur Normalität
(Dresden/10.01.2022) Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Beschluss gefasst, die Maskenpflicht in Sachsens Bussen und Bahnen am 15. Januar 2023 auslaufen zu lassen. Zuvor war die Maskenpflicht […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Wohnungen nicht nur genehmigen, sondern auch fertigstellen
Zu den 2022 erteilten Wohnungsbaugenehmigungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Jahre, in denen die Hamburgs Wohnungsbaupolitik bundesweit als erfolgreiches Vorbild galt, sind vorbei. Die heute veröffentlichten Erfolgsmeldungen des […]
WeiterlesenKemmerich: Die Thüringer Grünen stehen sich selbst im Weg
Zur Ankündigung der Grünen, ihre beiden Thüringer Minister austauschen zu wollen, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die Grünen stehen sich wieder mal selbst im Weg. […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Lisa Becker sollte Rücktritt zum Wohle der Stadt erwägen
Im zweiten Wahlgang des Abwahlverfahrens konnte die Grüne Beigeordnete Lisa Becker nur wegen der Unterstützung von AfD-Fraktionsmitglied Horlbog ihr Amt behalten. „Nach dem ersten Wahlgang hatte sich Lisa Becker […]
WeiterlesenLiberaler Mittelstand auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart
Die Liberalen haben am Freitag ihr Dreikönigstreffen in Stuttgart abgehalten und sich auf das kommende Jahr vorbereitet. Auf dem Treffen wurde besprochen, wie die Partei in den nächsten Monaten vorgehen […]
WeiterlesenLINDNER-Rede auf dem Dreikönigstreffen 2023
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede: Ein frohes neues Jahr Ihnen allen. Liebe Gäste, verehrte Anwesende, ich wünsche Ihnen und […]
WeiterlesenThüringen braucht keine Persilscheine, sondern eine vernünftige Sachpolitik
Zur Debatte um einen neuen Stabilitätspakt zwischen R2G und CDU erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Das Eingeständnis der Minderheitskoalition, politisch handlungsunfähig zu sein, ist an […]
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