Zur Zahl der geförderten Wohnungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es kam, wie es kommen musste. Hamburg hat 2022 deutlich weniger Neubauwohnungen gefördert als noch ein Jahr zuvor. Der […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Bayern – MUTHMANN: Keine Bevormundung der Kommunen
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten. Durch diese Änderung können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr erheben. Die FDP-Fraktion sieht hierin einen eklatanten Eingriff in […]
WeiterlesenKabinettsumbildung in Thüringen: Partei-Räson darf nicht wichtiger sein als fachliche Qualifikation
Thomas L. Kemmerich äußert erhebliche Zweifel an der Eignung der designierten Justizministerin Zur bevorstehenden Vereidigung von Doreen Denstädt (Grüne) als Thüringer Justizministerin erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im […]
WeiterlesenBundestag Meyer – MEYER: Soli muss baldmöglichst abgeschafft werden
Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Jetzt liegt es in den Händen des Bundesverfassungsgerichts, über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags […]
WeiterlesenThüringen – Rot-rot-grüne Vetternwirtschaft wird zum Thema im Parlament
Am Dienstag im Thüringer Landtag: Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP Bestenauslese oder Vetternwirtschaft? An diesem Dienstag findet auf Antrag der FDP im Thüringer Landtag eine Aktuelle Stunde zur Personalpolitik […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Beim Thema Bürokratieabbau brennt die Hütte – doch die Landesregierung tut nichts
Baden-württembergische Grundsteuerregelung steht sinnbildlich für lange Bürokratieabbau-Liste Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heutige Treffen im Staatsministerium mit Vertretern von Kommunen und Verbänden zum […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Freie Demokraten stehen für Transparenz bei demokratischen Vorgängen
Der Hessische Landtag diskutiert heute in erster Lesung über das von den Freien Demokraten gemeinsam mit der Koalition vorgelegte Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag. Dazu erklärt der […]
Weiterlesen„Ossi-Quote“ führt zu neuer Benachteiligung – Sachsens FDP gegen Pläne des Ostbeauftragten
(Dresden, 28.01.2023) Deutschland braucht keine „Ossi-Quote“. Die sächsische FDP lehnt Pläne der Bundesregierung nach bevorzugter Einstellung von Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ab. „Wozu hat man jahrzehntelang […]
WeiterlesenBundestag – DJIR-SARAI/THOMAE: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Mit dem heutigen Urteil zur Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht die Anhebung der absoluten Obergrenze für verfassungswidrig erklärt. Die FDP-Bundestagsfraktion […]
WeiterlesenCZAJA – zum Versprechen, dass alle Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramts-Termin buchen können
BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Versprechen, dass alle Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramts-Termin buchen können: „Dass Staatssekretär Kleindiek dieses Versprechen kurz vor der […]
WeiterlesenBundestag – DJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Technologiefreiheit gesetzlich verankern
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir hatten soeben […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Weinmann: Strobl empfiehlt den Bürgern „üben, üben, üben!“
Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´ Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Expertenmeinung zeigt eindeutig, dass weniger Wahlkreise richtig sind
Politikwissenschaftler, Demokratieexperten und Bund der Steuerzahler begrüßen liberale Initiative auf Verkleinerung des Landtags Heute fand im Innenausschuss des Landtages eine Anhörung von Experten statt zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion über die […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Warme Worte der Ministerin nützen gehörlosen Menschen nichts
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Bayern war Thema der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und teilhabepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt: […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo zu den Wohnungsbauplänen der Berliner Linken:
„Der Vorschlag der Linken erweist sich als eine sozialistische und rechtswidrige Milchmädchenrechnung. Vor allem krankt die Rechnung daran, dass die Linke nur 1/3 des Kapitals, nämlich das Fremdkapital, verzinsen will. […]
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