Zum heute veröffentlichten Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Thüringer Landtag: „Der Sonderbericht des Rechnungshofs ruft nach dem schärfsten Schwert des Parlamentarismus. Die Vetternwirtschaft […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Baden-Württemberg – Rülke: Wenn Landtagsmehrheit nicht bei sich selbst sparen will, entscheiden die Bürger
FDP-Gesetzentwurf zu Wahlkreisreduktion mündet bei Ablehnung in Volksbegehren Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert in der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen […]
WeiterlesenAnnabell Krämer und Heiner Garg: Wir meistern die zentralen Herausforderungen für Schleswig-Holstein
Zu den heute von der FDP-Landtagsfraktion vorgestellten Haushaltsanträgen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, sowie der gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg: „Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir klare Prioritäten […]
WeiterlesenKluge Entscheidung in Berlin – R2G lähmt unser Land mehr, als es voranzubringen
Thomas L. Kemmerich: Auch in Thüringen kann Rot-Rot-Grün oft nicht mal das Selbstverständliche liefern Als kluge Entscheidung bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Ankündigung der Berliner SPD, nicht erneut […]
WeiterlesenBundestag – LECHTE/SEMET: Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist konsequenter Schritt
Zur Aussetzung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte: „Die Auflösung der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist der konsequente Schritt nach einer langen Phase der Entfremdung. Wir dürfen […]
WeiterlesenHessen – STARK-WATZINGER: Frankfurt wäre hervorragender Standort für Anti-Geldwäsche-Behörde
Deutsche Bewerbung wird vorangetrieben In Rhein-Main sind Infrastruktur und Know-how vorhanden Finanzplatz kann weitere Aufwertung erfahren Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der FDP Hessen, hat ihre Unterstützung für die Bewerbung Deutschlands um […]
WeiterlesenBrandenburg – Junge Liberale wählen neuen Landesvorstand
Auf ihrem 63. Landeskongress wählten die Jungen Liberalen Brandenburg heute in Potsdam ihren neuen Landesvorstand. Der 24-jährige Fabian Jahoda aus Dahme-Spreewald wurde im Amt des Landesvorsitzenden wiedergewählt. In seiner Rede […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten für Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen
Gesellschaft entwickelt sich weiter Jugendliche nehmen Wahlen sehr ernst Klares Signal an junge Menschen Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich für ein […]
WeiterlesenBayern – DUIN: Daten zur Rekommunalisierung erheben, Fehlentwicklungen stoppen
In Bayern erneuern immer mehr Kommunen ihre Verträge mit privaten Müllentsorgern nicht. Stattdessen steigen sie selbst ins Entsorgergeschäft ein. Der Trend zur Rekommunalisierung bereitet privaten Unternehmen große Sorge. Um einen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Wohlfahrtsverbände nicht im Regen stehen lassen
Die Landesregierung ist dringend gefordert, die Wohlfahrtsverbände bei der Bewältigung der Aufgaben nicht alleine zu lassen. Die Meldung, wonach noch nie mehr Bürgerinnen und Bürger auf die Hilfe der Träger […]
WeiterlesenSaarland – Lorenz: Wahlrecht ab 16
Zur aktuellen Landtagsdebatte zum Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtagswahlen äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz wie folgt: „Eine Ausweitung des Wahlrechts war stets ein Zeichen […]
WeiterlesenLINDNER/CZAJA-Statement: Wir sind Garant für eine Politik der Mitte
m Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin Sebastian Czaja die folgenden Statements ab: Lindner: […]
WeiterlesenWas das Wahlergebnis in Berlin für Thüringen bedeutet
Zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „In Berlin dominiert die Frustration. Die niedrige Wahlbeteiligung macht betroffen. Am Ende steht ein […]
WeiterlesenSEITER: Bundesregierung schafft konsequent technologieoffene Strategie für Deutschlands Zukunft
Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation erklärt der Sprecher für Forschung, Innovation und Technologie der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Die Bundesregierung hat ein konsequent […]
WeiterlesenThüringen: Extremer Bearbeitungsstau in Landesbehörde – FDP fordert mehr Tempo
Thomas L. Kemmerich: Rot-Rot-Grün scheint als Kümmerer heillos überfordert zu sein Noch immer sind in Thüringen rund 29.000 Anträge auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz nicht abschließend bearbeitet worden. Derzeit werden […]
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