(Berlin/10.02.2023) Straßen-, Schienen- und Energieinfrastrukturprojekte in Sachsen und Deutschland können bald schneller gebaut werden. Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich zugestimmt. Dazu erklärt Torsten […]
WeiterlesenKategorie: Politik
DJIR-SARAI-Interview: Kein Wunschdenken in der Wirtschaftspolitik
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Mediengruppe Bayern“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Mareike Kürschner und Thomas Vitzthum: Frage: Die Grünen verbreiten die Erzählung: Die FDP will zehnspurige Autobahnen, die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Landesprogramm Movers – mehr als ein teures Beratungsnetzwerk?
Wieder einmal ist das hessische Unternehmen IFOK beauftragt Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Landesprogramm ‚MOVERS – Aktiv zur Schule‘“ (Drucksache 17/3491), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja zur Aktuellen Stunde „Zukunftshauptstadt Berlin: Positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort sichern, Entlastung für Bürgerinnen und Bürger fortsetzen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Berlin ist eine Stadt mit unglaublich vielen klugen Köpfen und mindestens genauso vielen guten Ideen. Berlin wird aber noch immer von einem Senat regiert, der weniger an gute Ideen, vielmehr […]
WeiterlesenKUHLE/KONRAD: Mehr Tempo bei der Verwirklichung von Infrastrukturprojekten
Zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss halbiert werden. Durch die Beschleunigung im Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren können […]
WeiterlesenAktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie
07.02.2023 Aktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie In der 135. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema „Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Aussage von Bettina Jarasch bezüglich des Klima-Volksentscheids im März:
„Als Senatorin hat Bettina Jarasch lang und breit erklärt, warum Berlin nicht bis 2030 klimaneutral sein kann. Ihre Ankündigung, für den Volksentscheid zu stimmen, ist purer Zynismus und Heuchelei. Sie […]
WeiterlesenThüringen – Bergner: Gemeindefusionen führen nur selten zu Kosteneinsparungen
Dirk Bergner weist Forderung des Thüringer Rechnungshofs zurück und unterbreitet eigene Vorschläge Die Forderung des Thüringer Rechnungshofs, Gemeindefusionen zu forcieren, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Leider bleibt der […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Nancy Faeser hat klare Entscheidung vermieden
SPD-Spitzenkandidatin behält Rückfahrkarte nach Berlin Bundesinnenministerin hat Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen Hessens SPD-Vorsitzende Nancy Faeser hat im Interview mit dem „Spiegel“ ihre Kandidatur für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/CZAJA-Statement: Wir wollen Berlin in Bewegung halten
m Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Ich begrüße Sie […]
WeiterlesenBaden Württemberg – Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit
Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag am Donnerstag, 2. Februar, ihr 70-jähriges Bestehen. In seiner Begrüßung […]
WeiterlesenRobert Malorny soll FDP in Landtagswahlkampf führen
(Dresden, 05.02.2023) Der Vorstand der FDP Sachsen folgte auf seiner Klausursitzung am Wochenende des 4. und 5. Februar 2023 einstimmig dem Vorschlag der Landesvorsitzenden Dr. Anita Maaß, als Spitzenkandidat für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Große Bedenken bei nicht volljährigen Gemeinderäten
Kommunale Verantwortung kollidiert mit dem Erziehungsrecht der Eltern Zum heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Veränderung des Kommunalwahlrechts erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik, Julia Goll: „Die Absenkung des passiven Wahlalters […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Staatsregierung ist mit ihrer Wohn- und Baupolitik auf dem Holzweg
Sebastian Körber, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag: „Beim Thema BayernHeim kommt man sich langsam vor wie in einer Realsatire. Da lobt die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Technologiebeauftragter Bauer zeigt mit Rücktritt mehr Engagement bei Expo-Aufbereitung als Ministerium
Wirtschaftsministerium muss rund um Expo-Debakel endlich aufräumen Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, , kommentiert den Rückzug von Professor Bauer vom Posten des Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums: „Dass Professor Bauer sein Amt als […]
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