07.02.2023
Aktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie
In der 135. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema „Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie“ behandelt. Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen im Wortlaut:
„In den vergangenen zwölf Monaten drängte sich der Eindruck auf, die bayerische Staatsregierung verstehe sich mehr als Opposition zur Bundesregierung denn als gestalterische Kraft für Bayern. Wir haben das mal überprüft und die Berichte der Kabinettssitzungen ausgewertet. Und siehe da: Seit dem Regierungswechsel in Berlin ist in den Berichten der Kabinettssitzungen im Schnitt 11,5-mal pro Sitzung vom ‚Bund‘ die Rede. Im Jahr davor war das lediglich 3,1-mal.
Die bayerische Staatsregierung beschäftigt sich also seit Amtsantritt der Ampel-Regierung viermal so häufig mit dem Bund wie zu der Zeit, als die CSU noch selbst Teil der Regierung war. Es scheint, Sie haben von einem Tag auf den anderen Ihre Leidenschaft für die Bundespolitik entdeckt.
Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass sich der Blick nach Berlin grundsätzlich lohnt, um zu sehen, wie die amtierende Bundesregierung die mannigfaltigen Altlasten der von Ihnen getragenen Vorgängerregierung bewältigt und gleichzeitig eine der größten Krisen der vergangenen Jahrzehnte meistert. Wie sie ihre Fehler in der Energie- und Verteidigungspolitik korrigiert, wie sie die von CDU- und CSU-Verteidigungsministern heruntergewirtschaftete Bundeswehr ertüchtigt, ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder gerecht zu werden. Wie sie in Rekordzeit Flüssiggasterminals baut und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt. Wie sie die Bürger und Unternehmen in nie gekanntem Umfang von den Folgen von Energiekrise und Inflation entlastet. Kurzum: Wie sie unser Land gut durch diese historische Krise und in eine bessere Zukunft führt.
Aber darum geht es der bayerischen Staatsregierung nicht. Der Grund, dass sie sich viermal so häufig mit dem Bund beschäftigt wie zuvor, ist nicht, dass sie sich die Tatkraft und das erfolgreiche Krisenmanagement der Bundesregierung zum Vorbild nimmt. Der Grund ist vielmehr, dass sie seit dem Regierungswechsel in Berlin ihren eigenen landespolitischen Gestaltungsanspruch vollends aufgegeben hat und glaubt, mit Kritik an der Ampel und mit Forderungen an den Bund sei ihr Job erledigt.
Das ist er nicht, meine Damen und Herren. Sie sind nicht gewählt, um mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sondern um die Probleme in Bayern zu lösen. Und diesem Anspruch, das muss man so deutlich konstatieren, werden Sie nicht gerecht.
Wir fordern Sie auf, Bayerns Baustellen endlich anzugehen. Wir nennen heute beispielhaft drei. Erstens das Thema Wohnraum: 10.000 neue Wohnungen hat Markus Söder vor der Wahl versprochen. Keine einzige davon ist gebaut worden. Ihre staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim ist ein Rohrkrepierer. Meine Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung 64 ganz konkrete Vorschläge erarbeitet, wie wir schneller, günstiger und unbürokratischer Wohnraum schaffen können – mein Kollege Sebastian Körber wird auf dieses Thema nachher noch näher eingehen.
Zweitens das Thema Bildung: Wir haben in Bayern einen akuten Lehrermangel. Die Staatsregierung will ihr hausgemachtes Problem jetzt auf Kosten anderer Bundesländer lösen, indem sie von dort Lehrer abwirbt. Wir schlagen stattdessen vor: Machen wir das Lehramtsstudium attraktiver! Erleichtern wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse! Bieten wir Angestellten unbefristete Verträge! Öffnen wir den Lehrerberuf für Quereinsteiger! Entlasten wir Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben! Und geben wir den Schulen vor Ort mehr Freiheit in der Personalakquise!
Drittens das Thema Energie. Die aktuelle Energiekrise ist ausgelöst durch den Überfall Putins in der Ukraine, aber die tieferen Ursachen liegen in landespolitischen Versäumnissen und Fehlentscheidungen. Es war die bayerische Staatsregierung, die zehn Jahre lang den Ausbau von erneuerbaren Energien und von Stromleitungen blockiert und verzögert hat. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau von Wind, Solar und Geothermie, von Netzen und Speichern. Wir brauchen mehr heimische Gasförderung und wir sollten uns auch die Möglichkeit einer längeren Nutzung der Kernkraft nicht verbauen – das bedeutet: vorerst kein Rückbau von Isar2.
Es gibt viel zu tun in Bayern. Die Bürger haben es verdient, dass wir die Baustellen angehen – jetzt und nicht irgendwann nach der Landtagswahl.“