(Berlin/29.03.2023) Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend ein umfangreiches Modernisierungspaket, insbesondere zur Beschleunigung von Straßen- und Schienenprojekten, vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenKategorie: Politik
BERLIN: Christoph Meyer MdB, Vorsitzender des FDP-Landesverbands Berlin, zum Ausgang des Volksentscheids “Berlin 2030 klimaneutral”
“Die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner hat gesiegt. Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung von Normsetzung in der Stadt gewesen. Zukünftig muss sichergestellt werden, dass solche […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 3 “Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften”
In seiner Rede zu TOP 3 („Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die wirklich nicht linksliberale Zeitschrift ‚Die Welt‘ schreibt, ich zitiere mit Genehmigung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Weniger Abgeordnete durch Volkes Stimme
Bevölkerung wird nach Ablehnung im Parlament nun über Landtagsgröße entscheiden Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke kündigt im Rahmen der Pressekonferenz des Landesverbands der FDP Baden-Württemberg an, persönlich viele […]
WeiterlesenThüringen – Parteibuch-Affäre – nur die Spitze eines rot-rot-grünen Eisberges?
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Beförderungen auf Die Ankündigung der Thüringer Minderheitsregierung, den Sonderbericht des Rechnungshofs offenzulegen, kann nicht mehr als nur ein erster Schritt bei der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Garg & Krämer zu “Haushaltsberatungen 2023”
In seiner Rede zu TOP 2 u.a. („Haushaltsberatungen 2023“) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die neue Sozialministerin ist mit einem riesen Anspruch gestartet. Ich weiß nicht, ob Sie sich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Landes-FDP trotzt Bundestrend
Zweistellige Umfragewerte zeigen gute Arbeit von Fraktion und Landespartei Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, reagiert erfreut auf das aktuelle Umfrageergebnis der Landes-FDP. „Dass wir im Falle einer Landtagswahl […]
WeiterlesenFDP-Fraktion im Bayerischen Landtag reicht Dringlichkeitsantrag „Bundestag verkleinern, bayerische Interessen wahren“ ein
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 139. Plenarsitzung den folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht. „Bundestag verkleinern, bayerische Interessen wahren“ Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest, dass das Anwachsen […]
WeiterlesenBundestag – Herbst: Reform des Namensrechts – Wahlmöglichkeit für traditionelle sorbische Familiennamen kommt
(Dresden/20.03.2023) Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das geltende Namensrecht zu reformieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant nun, die Wahlmöglichkeit traditioneller sorbischer Familiennamen für Frauen einzuführen (üblicherweise das Suffix […]
WeiterlesenFDP-Saar würdigt die Verdienste der ehemaligen saarländischen Gesundheitsministerin Dr. Rosemarie Scheurlen
Die saarländischen FDP trauert um Frau Dr. Rosemarie Scheurlen. Frau Dr. Scheurlen war von 1977 bis 1985 Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Saarland. Den mit dem Ministeramt verbundenen […]
WeiterlesenBayern: Parteitagsrede Martin Hagen
18.03.2023 Parteitagsrede Martin Hagen An diesem Wochenende findet der 83. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 420 Delegierte haben sich hierzu im Stadttheater Ingolstadt eingefunden. Im Mittelpunkt steht die […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verkleinerung des Bundestags zeigt, dass sich das Parlament selbst reformieren kann
(Berlin/17.03.2023) Der Bundestag hat heute die Wahlrechtsreform beschlossen. Mit ihr wird die Größe des Bundestags auf zukünftig 630 Bundestagsabgeordnete begrenzt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
WeiterlesenBundestag-Kruse: XXL-Bundestag ist Geschichte
Zur grundlegenden Reform des Wahlrechts erklärt Michael Kruse als Hamburger Bundestagsabgeordneter: “Der XXL-Bundestag ist ab jetzt Geschichte, denn in Zukunft wird unser Parlament verlässlich und dauerhaft kleiner. Wir Freien […]
WeiterlesenSChleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der Landtag braucht keine Beiräte, sondern mehr Anhörungen
Zu dem von der Koalition geplanten „Klimabeirat“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Grüne und CDU beim Klimaschutz weiteren Beratungsbedarf haben. Diesen Eindruck teilen […]
WeiterlesenFDP Sachsen fordert: Landtag muss Gesetzentwurf der Linken zum Vergaberecht ablehnen
(Dresden, 15.03.2023) Das sächsische Vergaberecht braucht keine Überregulierung. Aber genau dazu würde ein Gesetzentwurf führen, den die Partei „Die Linke“ in den Landtag einbringt. Dem Parlament bleibt nichts anderes übrig, […]
Weiterlesen