FDP erneuert die Forderung nach einem Moratorium für Verbeamtungen auf Lebenszeit Die Parteibuch-Affäre der rot-rot-grünen Landesregierung soll durch einen Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aufgeklärt werden. Heute haben die Abgeordneten der […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Julis JAHODA – Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft
Die Junge Alternative (JA) hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Ihre extremistischen Positionen führten nunmehr zur Einstufung als […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Bekanntgabe, dass Franziska Giffey im Senat von Kai Wegner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe werden soll:
„Berlin braucht bis 2030 200.000 neue Wohnungen, um den hohen Bedarf an Wohnraum zu decken. Darum machte Franziska Giffey “Bauen und Wohnen” 2022 noch zur Chefinnensache. Mit der Übernahme des […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Grüne Eigenwahrnehmung besteht Realitätscheck nicht
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute eine Bilanz ihrer Arbeit seit 2014 vorgelegt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die Grünen listen […]
WeiterlesenBundestag – BAUER: Junge Talente können alles werden
Zum morgigen Girls‘ und Boys‘ Day erklärt die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Der Girls‘ und Boys‘ Day ist eine einzigartige Chance, jungen Menschen Einblicke in […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin:
„Die knappe Entscheidung des SPD-Mitgliederentscheids ist ein verheerendes Zeichen und zeigt, wie tief gespalten die SPD in Berlin ist. Damit hat die Partei den Startschuss verpasst und beschädigt ihre Vorsitzenden […]
WeiterlesenLydia Hüskens in FDP-Bundespräsidium wiedergewählt – Faber im Bundesvorstand – “Der Staat muss Bürgern auf Augenhöhe begegnen, nicht “von oben herab.”
er Bundesparteitag der Freien Demokraten hat Lydia Hüskens mit 86 Prozent als Beisitzerin im Bundespräsidium wiedergewählt. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber wurde ebenfalls mit 82 Prozent als […]
WeiterlesenBettina STARK-WATZINGER zur stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden gewählt
Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, ist neue stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Beim Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin wurde Stark-Watzinger, die zuvor schon Mitglied des Bundespräsidiums war, […]
WeiterlesenFDP-Bundesparteitag: Wahlergebnisse Präsidium
Der 74. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten hat das Präsidium mit folgenden Ergebnissen neu gewählt: Bundesvorsitzender: Christian Lindner, 88 Prozent Stellv. Vorsitzender: Wolfgang Kubicki, 72 Prozent Stellv. Vorsitzende: Bettina Stark-Watzinger, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Strobl verantwortet den größten Personalskandal der Landesgeschichte
Strobls Postengeschacher ist endgültig gescheitert. Zu aktuellen Medienberichten im SWR, wonach Andreas R. schon Jahre vor seiner Ernennung zum IdP Nacktbilder an Kolleginnen verschickt habe, äußerte sich die Obfrau und […]
WeiterlesenChristoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen:
„Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen […]
WeiterlesenKarstedt -Eingriff in Pressefreiheit: FDP fordert Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg
anlässlich der heutigen Berichterstattung von Business Insider erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Schilderungen legen einen ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit durch Dietmar Woidke nahe. Sowohl […]
WeiterlesenLINDNER-Rede auf dem 74. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem 74. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin die folgende Rede: Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, im vergangenen Jahr habe ich nach der Pandemie hervorgehoben, […]
WeiterlesenDÜRR: Keine Austauschpflicht für funktionierende Heizungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab Bild online das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Schäfer: Frage: Herr Dürr, Sie sollen hinkriegen, was Ihr Parteichef Lindner nicht geschafft hat: den Heiz-Hammer […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Unser Land braucht keine Parteisoldaten in Spitzenämtern
Zum Entwurf der CDU für ein neues Thüringer Ministergesetz erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Der Vorschlag bringt das Störgefühl vieler Menschen zum Ausdruck. Immer wieder […]
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