Alkoholexzesse und abartige Sexpraktiken an der Spitze des Innenministeriums müssen endlich personelle Konsequenzen haben Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verstärkt nach den jüngsten Enthüllungen seine […]
WeiterlesenKategorie: Politik
FDP Brandenburg – Staudacher: Ein Rücktritt für den Neuanfang
den Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst kommentiert der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: “Ministerin Ernst hat nach mehreren Monaten des Protestes gegen ihre Arbeit die richtige Konsequenz gezogen und ist […]
WeiterlesenTHOMAE-Gastbeitrag: Losverfahren ist keine Alternative zu demokratischen Wahlen
THOMAE-Gastbeitrag: Losverfahren ist keine Alternative zu demokratischen Wahlen Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb für „FOCUS online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ fordern, dass nicht […]
WeiterlesenHamburg – Sonja Jacobsen zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt
Die Hamburger Freien Demokraten kamen am Wochenende zu ihrem 118. Landesparteitag zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die Neuwahlen zum Landesvorstand. Zur neuen FDP-Landesvorsitzenden wurde Sonja Jacobsen gewählt. Die 51jährige Fraktionschefin […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zum Entwurf eines Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD für den Rest der laufenden Wahlperiode:
“Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD liest sich wie ein „Weiter-so“ von RGR – jetzt nur unter CDU-Beteiligung. Dass natürlich insbesondere der linke Flügel der Berliner SPD mit dem […]
WeiterlesenBundestag – FUNKE-KAISER: Digitale Kfz-Zulassung wird schneller und günstiger
Zur digitalen Kfz-Zulassung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Bundesrat hat heute der Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Ausweitung der internetbasierten Fahrzeugzulassung, der sogenannten […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen nicht ausreichend
Transparenzdatenbank ist überfällig Ergänzendes Zuwendungsregister notwendig „Das Transparenzregister ist im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch lässt die Ausarbeitung zu Wünschen übrig“ – mit diesen Worten kommentiert Yanki […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Ein Heizungsverbot ist vom Tisch
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab ZEIT online das folgende Interview. Die Fragen stellten Lisa Caspari und Michael Schlieben: Frage: Herr Dürr, Sie waren bei den 30-Stunden-Verhandlungen im Kanzleramt mit dabei. […]
WeiterlesenBaden-Würtemmberg – Goll: Regierung riskiert Ungültigkeit der Kommunalwahl
Anhörung bestätigt die offenen Fragen bei Gemeinderäten ab 16 Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Kommunalwahlvorschriften erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll: „Grundsätzlich begrüßen wir die […]
WeiterlesenThüringen – Ramelow und die Parteibuch-Affäre: Manchmal sagt ein Schweigen mehr als 1000 Worte
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Verbeamtungen auf Lebenszeit auf Die FDP übt scharfe Kritik am Schweigen des Ministerpräsidenten während der Sondersitzung des Thüringer Landtages zur Parteibuch-Affäre. „Die […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Farbanschlag auf Rathaus ist Anschlag auf die Demokratie
Zu dem Farbanschlag von sogenannten Klimaaktivisten auf das Hamburger Rathaus erklärt Michael Kruse, MdB: “Der Farbanschlag auf das Hamburger Rathaus ist ein Anschlag auf die Demokratie. Die Täter zeigen dabei […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer MdB zu den heutigen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD zum Thema „Verwaltungsreform“:
„Die Verwaltung der Hauptstadt ist dysfunktional. Selbstverständlichkeiten funktionieren einfach nicht: Termine beim Bürgeramt sind Mangelware, das eigentliche Bauen geht schneller, als die Erteilung der dafür notwendigen Baugenehmigung. Eine funktionierende Verwaltung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Rechtliche Gratwanderungen und obskure Strukturen
Hinz´ Selbstlob verdeckt nur mühsam neue Fragen, die sich stellen. Zur 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll MdL: „Frau […]
WeiterlesenSachsen: Parteifilz löst keine Probleme
(Dresden, 29.03.2023) Die Grünen als Problemlöser im Freistaat Sachsen? Eher weniger, meint die sächsische FDP. Eine ernst zu nehmende Lösungskompetenz ist bei ihnen nicht zu erkennen. „Die Grünen müssen erstmal […]
WeiterlesenBrandenburg: Zyon Braun als Landesvorsitzender bestätigt
Auf dem 32. ordentlichen Landesparteitag der FDP ist der bisherige Landesvorsitzende Zyon Braun mit 84,2% im Amt bestätigt worden. Er erhielt 155 Stimmen bei 26 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Vor […]
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