n seiner Rede zu TOP 13+31+43A (Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung, Landesbürgschaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke sowie Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz ) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Rheinland-Pfalz – Willius-Senzer: Wählen mit 16 scheitert an CDU-Fraktion
Cornelia Willius-Senzer: Wir wollen ermöglichen, die CDU will verhindern Mainz. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über eine Änderung der Landesverfassung diskutiert. Ziel der Koalition […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Einführung einer Experimentierklausel statt bloßer Grübelei
FDP/DVP-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen wie eine Experimentierklausel Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann mehr Spielraum für Kommunen fordert, sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Durch die Offenlegung […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Schwarz-Grün ist längst die Puste ausgegangen
Rhein und Al-Wazir können über Schwächen nicht hinwegtäuschen Regierungskoalition bröckelt Wer die Verfassung missachtet, kann Hessen nicht voranbringen „Schwarz-Grün ist auf Abschiedstournee“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Vielflieger Hermann scheint Nachtzug nicht zu kennen
Wasser predigen und Wein trinken offenbar beliebtes Paradigma Es wird berichtet, dass Verkehrsminister Hermann den Spitzenplatz an Flugreisen in der Ministerriege einnimmt und dies mit Sitzungen des Bundesrats am Freitagvormittag […]
WeiterlesenSachsen – Frischer Wind im FDP-Landesvorstand: Jeremy Ziron ins Führungsgremium der sächsischen Freien Demokraten gewählt
(Dresden, 07.05.2023) Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend in Lommatzsch wählten die Delegierten der FDP den 23-Jährigen Jeremy Ziron aus dem Vogtland mit großer Mehrheit zum Beisitzer in den Landesvorstand. Der […]
WeiterlesenTempo für Sachsen: FDP-Landesparteitag nominiert Robert Malorny als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl
(Dresden, 06.05.2023) Die sächsische FDP will mit Robert Malorny in den Landtagswahlkampf ziehen. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten des 56. Landesparteitags in Lommatzsch, den Dresdner Stadtrat als Spitzenkandidaten zu […]
WeiterlesenThüringen – Karenzzeit für Siegesmund: Rot-Rot-Grün wird den eigenen Maßstäben nicht gerecht
Die Thüringer Landesregierung erlegt der Ministerin a.D. Anja Siegesmund (Grüne) eine Karenzzeit von 16 statt der möglichen 24 Monate für ihren Wechsel in ein Lobby-Amt auf. Dazu erklärt Thomas L. […]
WeiterlesenFDP-Fraktionen in Landtag und Bundestag beschließen Positionspapiere zur Energiewende und Bekämpfung des Fachkräftemangels
Die FDP-Landtagsfraktion und der Arbeitskreis II der FDP-Bundestagsfraktion haben sich in München zu inhaltlichen Beratungen getroffen. Konkret ging es dabei um die Zukunftsthemen Energiewende und Fachkräftesicherung. Ziele und Maßnahmen wurden […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün will mit der Brechstange verfassungsrechtlich bedenkliches Paritätsgesetz durchbringen
Anlässlich der mündlichen Anhörung heute im Finanzausschuss zum geplanten Paritätsgesetz von CDU und Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die breite Kritik der Experten […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum 89. ord. Landesparteitag der Berliner FDP
“Berlin ist uns nicht egal. Die Berlinerinnen und Berliner sind uns nicht egal. Darum richten wir unseren Blick nach vorne und kämpfen auch weiterhin für eine funktionierende Stadt. Daran wird […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Der Demokratieabbau muss gestoppt werden!
KIEL Die Landtagsfraktionen von FDP und SSW werden gemeinsam ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein einleiten. Die Klage richtet sich gegen folgende Punkte […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zu Überlegungen der neuen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für ein Modellprojekt „4-Tage-Woche“ in der Berliner Verwaltung:
„Termine in Berliner Bürgerämtern sind Mangelware, sodass KFZ-An- und Ummeldungen, Passdokumente oder auch die Beantragung einer Geburtsurkunde teilweise Monate dauern. Da kommt die Debatte um die Vier-Tage-Woche in der Hauptstadt […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zur Berichterstattung über die nach wie vor desolate Termin-Lage bei den Berliner Bürgerämtern:
„Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern über Jahre hinweg kaum gebessert hat. Dies ist vor allen […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Den Industriestrompreis sehe ich sehr kritisch
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die deutsche Industrie steht vor großen Umwälzungen. Die Umstellung der Stromversorgung […]
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