Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Table Berlin“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefan Braun und Daniel Schmidthäussler: Frage: Herr Lindner, Sie haben vor kurzem gesagt, Sie […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Baden-Württemberg – Reith: Angesichts von Bildungs-, Bürokratie- und Energiekatastrophe hilft Ansiedlungsstrategie kaum
Bei einer zweijährigen Bearbeitungszeit klingt die Ankündigung der Geschwindigkeit wie Spott Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgestellte Ansiedlungsstrategie der Landesregierung: „Die sogenannte […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Menschen wird nicht geholfen – aber die Regierung feiert sich
Zur Kritik der Wohlfahrtsverbände an den viel zu bürokratischen und verzögerten Soforthilfen des Landes erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das Markenzeichen der Sozialpolitik der schwarz-grünen Landesregierung wird immer […]
WeiterlesenThüringen-Monitor ist auch ein Spiegelbild rot-rot-grüner Politik
Thomas L. Kemmerich: Die Minderheitsregierung entfernt sich immer mehr von der Lebensrealität der Menschen Der aktuelle Thüringen-Monitor ist nicht nur ein Spiegelbild von Pandemie-Erfahrung und Energiekrise, sondern auch von acht […]
WeiterlesenHessen – DR. BÜGER: Schwarz-Grün bricht mit demokratischen Gepflogenheiten
Auseinandersetzung über Abschlussbericht im Lübcke-Untersuchungsausschuss Freie Demokraten unterstützen Bericht des gewählten Berichterstatters Aufarbeitung eignet sich nicht für parteitaktische Spielchen Dr. Matthias BÜGER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis ziehen Bilanz zu zwei Jahren Ampel im Land
Vertrauensvolle Arbeit mit viel Gestaltungskraft Bätzing-Lichtenthäler, Schellhammer und Fernis ziehen Bilanz zu zwei Jahren Ampel im Land Mainz. „Zwei Jahre Ampel 2.0, sieben Jahre Ampel in Rheinland-Pfalz: Diese Koalition arbeitet […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: FDP-Fraktion unterstützt Volksbegehren gegen Gender-Sternchen gerne
FDP-Fraktion begrüßt Kehrtwende der CDU, die sich noch im Februar ihren eigenen Beschluss von den Grünen verbieten ließ Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion ein Volksbegehren gegen Gender-Regeln unterstützt, sagt der […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Paulskirchen-Jubiläum hat umfassende Würdigung verdient
FDP bekräftigt Forderung nach nationalem Gedenktag Wert von Freiheit und Demokratie in Erinnerung halten Engagement der Landesregierung hätte größer sein können „Das Paulskirchen-Jubiläum hat eine umfassende Würdigung verdient. Ein viertägiges […]
WeiterlesenLINDNER/SCHÄCK-Statement: Leisten unseren Beitrag, damit Deutschland liberaler, moderner und digitaler wird
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Bremer Bürgerschaftswahl Thore Schäck die folgenden Statements ab: Lindner: Meine […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 12 “Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen”
In seiner Rede zu TOP 12 (Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es ist keine Frage, dass es zu den Kernaufgaben einer wehrhaften Demokratie gehört, […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Bürgerrat als Instrument für lebendige Demokratie und Debatte erproben
Zur Einsetzung eines Bürgerrates erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Es ist wichtig, dass sich das höchste deutsche Parlament beständig weiterentwickelt und neue Konzepte austestet. Mit den Bürgerräten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: VGH watscht Strobl ab
Regelungen des Innenministeriums ignorieren Parlamentsvorbehalt und sind zudem auch noch handwerklich ungenügend. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, wonach die Regeln für Fristen, in denen Rettungskräfte am Einsatzort sein müssen, […]
Weiterlesenzur Vereidigung des Ministers für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Steffen Freiberg, erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher
“Wir Liberale wünschen Herrn Freiberg in seinem neuen Amt viel Erfolg und hoffen, dass er diese verantwortungsvolle Aufgabe für die Zukunft unseres Landes meistern wird. Es bleibt ihm bis […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 13 u.a. “Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz”
n seiner Rede zu TOP 13+31+43A (Berichtsantrag Stromverteilnetzplanung, Landesbürgschaften für kommunale Stadt- und Gemeindewerke sowie Dringlichkeitsantrag Gebäudeenergiegesetz ) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ich […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Willius-Senzer: Wählen mit 16 scheitert an CDU-Fraktion
Cornelia Willius-Senzer: Wir wollen ermöglichen, die CDU will verhindern Mainz. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über eine Änderung der Landesverfassung diskutiert. Ziel der Koalition […]
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