Zur Meldung „Kretschmann nimmt Strobl in Polizei-Affäre in Schutz“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Herr Kretschmann begreift offenbar den Vorwurf an Strobl nicht. […]
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TODTENHAUSEN: Petitionen bereichern die politische Debatte
Zur Vorstellung des Jahresberichtes des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Sprecher für Petitionen der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Petitionen bereichern die politische Debatte. Wie zum Beispiel die Petition zur Förderung […]
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BERLIN – Christoph Meyer zur Forderung der Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Berliner Verwaltung, Daniela Ortmann, nach mehr Personal:
„Schwarz-Rot und die Bezirke müssen endlich anfangen, die Berliner Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger zu verstehen. Denn hier arbeiten 130.000 Menschen, die sich täglich um die Belange […]
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Baden-Württembeg – Rülke: Horrende Summen für externe Gutachter und Berater nicht nachvollziehbar
Nichts ist besser geworden durch externe Gutachter und Berater – sie können eben den schlechten Führungsstil dieser Landesregierung nicht wettmachen Zu den Mehrausgaben für externe Gutachter und Berater äußert sich […]
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Baden-Württemberg – Reith und Weinmann: Trotz guter Vorarbeit bleibt noch viel zu tun
Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein
Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten „Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf […]
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Julis Saarpfalz – Neuwahl des Kreisvorstands
Am Mittwoch, den 14.06.2023, wurde auf dem Kreiskongress der Jungen Liberalen Saarpfalz, im Hotel Stadt Homburg, ein neuer Kreisvorstand für den FDP-Nachwuchs gewählt. Der 23-Jährige und amtierende Kreisvorsitzende Julian Brenner […]
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Lambsdorff: Verzicht auf Nationalen Sicherheitsrat ist ein Mangel
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff bedauert, dass sich die Bundesregierung gegen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats entschieden hat. „Das ist ein Mangel“, sagte Lambsdorff im Interview mit der Wochenzeitung […]
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Hessen – HAHN: Landtagswahlgesetz hat nicht hinnehmbare Lücken • Sind Eva Kühne
Sind Eva Kühne-Hörmann und Stefan Grüttner unrechtmäßig in den Landtag nachgerückt? Landesregierung kann Zweifel nicht ausräumen Freie Demokraten fordern Nachbesserungen im Gesetz Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher und […]
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Sachsen-Anhalt – Hüskens: Freiheit muss immer neu erkämpft werden – Volksaufstand vom 17. Juni erinnert uns daran
Magdeburg. „Am 17. Juni 1953 zeigten die Führungen der DDR und der Sowjetunion deutlich, dass sie Diktaturen waren, die auch vor dem Äußersten nicht zurückschrecken. Die mutigen Bürgerinnen und Bürger, […]
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Julis Saarpfalz – Dialog auf Augenhöhe? – Nicht in Homburg!
Am vergangen Montag nahmen etwa 300 Schüler von 4 verschiedenen Homburger Schulen an einer Fahrraddemo für mehr und sichere Radwege in Homburg teil. Am Ende der Demo kam es zu […]
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WISSING-Interview: KI schnell regulieren, und zwar technologie- und innovationsfreundlich.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Abrahamczyk und Christopher Clausen. Frage: Herr Minister, fahren Sie eigentlich noch […]
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BUSCHMANN-Interview: Ein Europa der Schlagbäume wäre ein zivilisatorischer Rückschritt.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Abendzeitung München“ und „Abendzeitung München Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Natalie Kettinger: Frage: Herr Buschmann, die AfD liegt […]
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Rheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Christdemokraten treten das Erbe Helmut Kohls mit Füßen
CDU fordert Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland Philipp Fernis: Christdemokraten treten das Erbe Helmut Kohls mit Füßen Mainz. Zur Forderung der CDU-Innenminister, Deutschland solle Grenzkontrollen einführen, sagt der Vorsitzende und […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss sich endlich klar von der ‚Letzten Generation‘ distanzieren
Zu den gestern von der ‚Letzten Generation‘ verübten Straftaten auf dem Sylter Flughafen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die von der ‚Letzten Generation‘ auf dem Sylter Flughafen verübten […]
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