„Der Bezirk Mitte startete im Jahr 2022 die Erprobung der E-Akte – nach jahrelanger Verzögerung für die gesamte Hauptstadt. Dass das Projekt nun aber vor dem Scheitern steht, ist für […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Thüringen – Kemmerich: Landesregierung soll Personalentwicklungskonzept nicht weiter verzögern
Mit großem Unverständnis reagiert die FDP im Thüringer Landtag auf die Ankündigung der Landesregierung, einen Beschluss des Parlaments nicht fristgemäß umzusetzen. Der Landtag hatte die Regierung bereits im Februar 2022 […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün hat den finanzpolitischen Kompass verloren
Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Bemerkungen des Landesrechungshofes zeigen ganz deutlich, dass diese Landesregierung überhaupt […]
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Baden-Württemberg – Reith: Existenzangst Sozialer Träger prallt an Sozialminister ab
Die Finanzierung der sozialen Einrichtungen gehört dringend evaluiert und angepasst Eine heutige Aktuelle Debatte griff die existenzbedrohende finanzielle Lage der Träger sozialer Einrichtungen auf. „Zwingend notwendig, die Mittelverteilung mit Blick […]
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Thüringen – Bergner: Ministerin lässt die Katze aus dem Sack: Klimaneutralität bei Landesgebäuden auf lange Zeit eine Seifenblase
Dirk Bergner: „Die bisherigen Sprüche von Rot-Rot-Grün erweisen sich als von Sachkenntnis freier Bühnennebel“ „Die Landesregierung plumpst auf den Boden der Tatsachen!“ So kommentiert der FDP-Bauexperte Dirk Bergner die heutigen […]
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Einigung zum Gebäudeenergiegesetz
Zur Einigung zum Gebäudeenergiegesetz erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler (FDP), Carina Konrad (FDP), Matthias Miersch (SPD), Verena Hubertz (SPD), Julia Verlinden (B90/Grüne) und Andreas Audretsch (B90/Grüne): „Die Spitzen der […]
WeiterlesenThüringen – FDP wählen ist die Alternative
Zu den Diskussionen rund um die Wahl in Sonneberg erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Populisten von Links und Rechts zu wählen ist nie eine gute […]
WeiterlesenKemmerich: Wie Thüringen auf den „Armutsbericht“ des Rechnungshofs reagieren sollte
Thomas L. Kemmerich: Nur solide Finanzen bieten Sicherheit in der Krise und Gestaltungsspielraum für die Zukunft Die Thüringer Minderheitsregierung darf die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht erneut auf die lange Bank […]
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Christopher Vogt: Schleswig-Holstein hat etwas Besseres als diese Landesregierung verdient
ur einem Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Daniel Günther hatte sich nach seinem großen Wahlerfolg im vergangenen Jahr aus strategischen Gründen für eine große […]
WeiterlesenThüringen – Thomas L. Kemmerich zum Ausgang der Landratswahl in Sonneberg
Zum Ausgang der Landratswahl in Sonneberg erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wir haben uns ein anderes Ergebnis für Sonneberg gewünscht. Niemand in Thüringen sollte ein […]
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BUSCHMANN-Interview: Man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Bild am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, Sie kommen aus […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Bürokratieabbau hilft der Wirtschaft mehr als Subventionitis
Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung sorgt selbst zu wenig für gute Standortfaktoren Zur Diskussion um die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FPP im […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Eine Petition zählt mehr als tausend Kampagnen-Klicks
Verfassungsmäßig verbriefte Rechte verleihen jeder Einwohnerin und jedem Einwohner Gehör Heute fand eine Aussprache zum mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses statt. Darin sagte von der FDP/DVP-Fraktion das Mitglied dieses […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Minister Strobl muss konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung vorlegen
Wir brauchen eine zentrale Dienstleistungsplattform für die flächendeckende Digitalisierung. Zur Verlautbarung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, dass die Landesregierung 80 Millionen Euro der sogenannten „OZG-Rücklage“ (OZG – […]
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Brandenburg – Bewer: Familienzentren stärken und Schulsozialarbeit ausweiten
Zur Debatte „Familie stärken – Familienzentren für alle“ im Landtag Brandenburg erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Monique Bewer: „Die aktuelle Förderung für die bestehenden Familienzentren wird nicht ausreichen, […]
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