Mit klarer Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern startet die bayerische FDP in den Landtagswahlkampf: Bayern brauche keinen Populismus, keine Verbotspolitik und kein Fähnchen im Wind, heißt es im neuem TV-Spot […]
WeiterlesenKategorie: Politik
FDP Sachsen fordert umfassende Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im Sächsischen Sozialministerium
(Dresden, 23.08.2023) Nach der Enthüllung des Korruptionsskandals im Sächsischen Sozialministerium fordert die FDP Sachsen dessen umfassende Aufklärung. Zuerst hatte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) darüber berichtet. „Die Berichterstattung zeigt ein Bild […]
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Vorschlag der FDP wird umgesetzt: Sachsen-Anhalt lockert Regeln für amtliche Vermessungsingenieure
Baupolitiker Gludau: “Versorgung mit behördlichen Vermessungsleistungen gerade im ländlichen Raum sichern” Durch eine am Dienstag (22. August) vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung will die Landesregierung die flächendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen in Sachsen-Anhalt […]
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KUHLE-Interview: Wir müssen Bürokratieabbau machen, den man merkt
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker. Frage: Herr Kuhle, die Ampelkoalition will nach der Sommerpause mit Projekten zum Bürokratieabbau […]
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Rülke und Schweickert: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie als zukünftiges Hindernis des Regierens ansieht, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt: „Herr […]
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DJIR-SARAI: Wir haben die Verantwortung, Freiheitsbewegungen weltweit zu unterstützen.
Mit Blick auf den Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 markiert nicht nur eine Zäsur in der […]
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BERLIN – Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heute vom Senat beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans:
„Die Wohnungsbaupolitik des Senats bleibt ein Stückwerk. Statt eines großen Wurfs immer nur klein-klein. Das Berliner Bauplanungsrecht ist viel zu kompliziert und undurchsichtig. Während im Ostteil der Stadt ein Flickenteppich […]
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Bayern – SANDT: Anlaufstelle für Gewaltopfer kein Grund für Scharf, sich zu feiern
Heute hat die Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch sexualisierter Gewalt beim Zentrum Bayern Familie Soziales (ZBFS) ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika […]
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Baden-Württemberg – Weinmann und Goll zur Entschuldigung des Innenministeriums bei einem Journalisten
Weinmann: Strobls Angriff auf die Pressefreiheit ist krachend gescheitert Goll: Fehlerkultur im Innenministerium? Nach wie vor Fehlanzeige Ministerium muss nach Medienschelte öffentlich zurückrudern Zur Pressemitteilung des Innenministeriums „In […]
WeiterlesenThüringen: Linke Resterampe – Weitere Postenbesetzung ohne Bestenauswahl
Wieder steht bei den Linken die Postenversorgung über der Bestenauswahl. Das mitten im laufenden Verfahren des Untersuchuchungsausschusses der Staatssekretär-Affäre. Die neue Regierungssprecherin Kathi Seefeld ist ein Überbleibsel der ehemaligen Berliner […]
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Saarland – Oliver Luksic begrüßt Wachstum der Außenstelle des BALM im Saarland
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) erweitert seine Außenstelle in Saarbrücken um Räumlichkeiten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic zeigt sich erfreut über die […]
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Bundestag – HOUBEN: Kurs der Entlastung und Entbürokratisierung muss weiter fortgesetzt werden
Zur Verbandsumfrage der Familienunternehmer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die Ergebnisse der Verbandsumfrage zeigen wie unter einem Brennglas die Herausforderungen, vor denen die deutschen Unternehmen stehen. Zentral […]
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Baden-Württemberg – Jung: Strobls Neckar-Ablenkungsmanöver eher peinlich
Bund hat Wasserstraße Neckar im Blick Die Südwest-CDU hat ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie die Instandsetzung von Neckar-Wehren und deren Verlängerung für Schiffe mit 135 Metern fordert. Der CDU- […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Landesregierung startet mit neuer Plauderrunde weitere Verzögerungsmaßnahme beim Bürokratieabbau
Bürokratiekatastrophe schreit geradezu nach Handeln und keinen weiteren Arbeitsgruppen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Berichte über eine neue Allianz für Bürokratieabbau der Landesregierung: […]
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Schleswig-Holstein: Annabell Krämer zu TOP 4 “Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften”
In ihrer Rede zu TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Da der Kollege Losse-Müller gerne Eichhörnchen Vergleiche zieht, […]
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